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# taz.de -- Bespitzelung: ADAC-Betriebsrat lässt nicht locker
> Der Betriebsrat des ADAC Niedersachsen will sich nicht mit der
> Einstellung der Ermittlungen gegen den Geschäftsführer abfinden.
Bild: Der Betriebsrat glaubt noch immer, dass der ADAC in Niedersachsen etwas z…
HANNOVER taz | Die Bespitzelungsaffäre beim ADAC Niedersachsen wird ein
Fall für die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Zwar hat die
Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der
Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen Niedersachsens
ADAC-Geschäftsführer Hans-Henry W. eingestellt. Dagegen will der
Betriebsrat aber Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einreichen,
so hat es sein Anwalt Stephan Korb ankündigt. Auch die Gewerkschaft Ver.di
prüft derzeit, ob sie gegen die Einstellung des Verfahrens vorgeht. Mitte
der Woche endet die Beschwerdefrist.
Im Frühjahr stellte erst der Betriebsrat Strafanzeige gegen Geschäftsführer
W., weil dieser jahrelang Mitarbeiter bespitzelt haben soll. Der Anzeige
schlossen sich Ver.di und ein ehemaliger ADAC-Pressesprecher an. Auslöser
war eine Beschwerde der Ex-IT-Leiterin der ADAC-Geschäftsstelle in Laatzen:
Hans-Henry W. soll sie über drei Jahre hinweg angewiesen haben, der
Geschäftsführung Zugriff auf Mitarbeiter-Computer zu verschaffen. Sie habe
E-Mails des einstigen Sprechers ohne dessen Wissen an die Geschäftsführung
weiterleiten und in E-Mails der Betriebsräte nach belastendem Material
suchen müssen (taz berichtete).
Der Anfangsverdacht der Behinderung der Betriebsratsarbeit habe sich in
allen zwölf Einzelvorwürfen nicht bestätigt, heißt es jetzt allerdings von
der Staatsanwaltschaft Hannover. Teils könne dem Geschäftsführer kein
Schuldvorwurf gemacht werden, da er auf Anraten seiner Anwälte gehandelt
habe, erklärte ein Sprecher. Teils hätten sich die Vorwürfe nicht so
dargestellt, wie in den Strafanzeigen angegeben.
Das Ausspähen der E-Mails des Ex-Pressesprechers etwa sei nicht zu
beanstanden: Die Mails seien für den ADAC bestimmt gewesen und nicht
ausschließlich für den Sprecher persönlich. Auch Vorwürfe, dass Mitarbeiter
videoüberwacht worden seien, haben sich laut Staatsanwaltschaft nicht
bestätigt. Die Kameras in der Laatzener ADAC-Geschäftsstelle hätten sich
als Attrappen erwiesen – und das Anbringen von Kameras in allgemeinen
Geschäftsräumen sei zur Sicherung des Betriebsablaufs durchaus zulässig,
sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zudem sei insgesamt nicht
ersichtlich, dass die Maßnahmen die Arbeit des Betriebsrats tatsächlich
behindert hätten, erklärte er.
Beim Betriebsrat selbst will man diese Begründung nicht hinnehmen. „Eine
Behinderung liegt unseres Erachten schon darin, dass keine Waffengleichheit
herrschte“, sagt Anwalt Korb. So hätte sich die Geschäftsführung durch das
Ausspähen von E-Mails einzelner Mitarbeiter einen Wissensvorsprung
verschafft, mit dem die Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden konnten.
Auch dem Argument, es bestehe keine Schuld, da Hans-Henry W. nach
anwaltlichem Rat gehandelt habe, will Korb nicht folgen. „Das macht eine
Sache nicht richtiger“, sagt der Arbeitsrechtler. „Nach unserer Auffassung
sind beim ADAC Dinge passiert, die auch auf Anraten eines Anwalts nicht
zulässig sind.“
Beim ADAC Niedersachsen reagiert man unterdessen verhalten auf die
Einstellung des Verfahrens in Hannover. Nach dem „Freispruch“ stehe man
„selbstverständlich“ weiter hinter dem Geschäftsführer, sagte eine
Sprecherin auf Nachfrage. Zu Presseberichten, Hans-Henry W. scheide Ende
des Jahres für 1,5 Millionen Euro beim niedersächsischen ADAC aus, wollte
sie sich allerdings nicht äußern.
Auch die ADAC-Zentrale in München mauert bei Fragen zu ihrem Ableger in
Niedersachsen. Noch im Frühjahr hatte sich ADAC-Präsident Peter Meyer, der
sonst die Eigenständigkeit der Regionalclubs betont, in die Affäre
eingeschaltet und „lückenlose Aufklärung“ gefordert. Sollten sich die
Vorwürfe erhärten, „müssen Konsequenzen folgen“, so Meyer damals. Die
Zentrale habe keine Kenntnisse von den Vorgängen in Niedersachsen, erklärte
ein Sprecher dagegen jetzt. Auch eine Vorstandssitzung in Laatzen, an der
Meyer nebst ADAC-Präsidiumsmitgliedern in der vergangenen Woche
teilgenommen haben, mochte er nicht kommentieren.
15 Jul 2013
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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