# taz.de -- Bespitzelung: ADAC-Betriebsrat lässt nicht locker | |
> Der Betriebsrat des ADAC Niedersachsen will sich nicht mit der | |
> Einstellung der Ermittlungen gegen den Geschäftsführer abfinden. | |
Bild: Der Betriebsrat glaubt noch immer, dass der ADAC in Niedersachsen etwas z… | |
HANNOVER taz | Die Bespitzelungsaffäre beim ADAC Niedersachsen wird ein | |
Fall für die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Zwar hat die | |
Staatsanwaltschaft Hannover die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der | |
Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen Niedersachsens | |
ADAC-Geschäftsführer Hans-Henry W. eingestellt. Dagegen will der | |
Betriebsrat aber Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einreichen, | |
so hat es sein Anwalt Stephan Korb ankündigt. Auch die Gewerkschaft Ver.di | |
prüft derzeit, ob sie gegen die Einstellung des Verfahrens vorgeht. Mitte | |
der Woche endet die Beschwerdefrist. | |
Im Frühjahr stellte erst der Betriebsrat Strafanzeige gegen Geschäftsführer | |
W., weil dieser jahrelang Mitarbeiter bespitzelt haben soll. Der Anzeige | |
schlossen sich Ver.di und ein ehemaliger ADAC-Pressesprecher an. Auslöser | |
war eine Beschwerde der Ex-IT-Leiterin der ADAC-Geschäftsstelle in Laatzen: | |
Hans-Henry W. soll sie über drei Jahre hinweg angewiesen haben, der | |
Geschäftsführung Zugriff auf Mitarbeiter-Computer zu verschaffen. Sie habe | |
E-Mails des einstigen Sprechers ohne dessen Wissen an die Geschäftsführung | |
weiterleiten und in E-Mails der Betriebsräte nach belastendem Material | |
suchen müssen (taz berichtete). | |
Der Anfangsverdacht der Behinderung der Betriebsratsarbeit habe sich in | |
allen zwölf Einzelvorwürfen nicht bestätigt, heißt es jetzt allerdings von | |
der Staatsanwaltschaft Hannover. Teils könne dem Geschäftsführer kein | |
Schuldvorwurf gemacht werden, da er auf Anraten seiner Anwälte gehandelt | |
habe, erklärte ein Sprecher. Teils hätten sich die Vorwürfe nicht so | |
dargestellt, wie in den Strafanzeigen angegeben. | |
Das Ausspähen der E-Mails des Ex-Pressesprechers etwa sei nicht zu | |
beanstanden: Die Mails seien für den ADAC bestimmt gewesen und nicht | |
ausschließlich für den Sprecher persönlich. Auch Vorwürfe, dass Mitarbeiter | |
videoüberwacht worden seien, haben sich laut Staatsanwaltschaft nicht | |
bestätigt. Die Kameras in der Laatzener ADAC-Geschäftsstelle hätten sich | |
als Attrappen erwiesen – und das Anbringen von Kameras in allgemeinen | |
Geschäftsräumen sei zur Sicherung des Betriebsablaufs durchaus zulässig, | |
sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zudem sei insgesamt nicht | |
ersichtlich, dass die Maßnahmen die Arbeit des Betriebsrats tatsächlich | |
behindert hätten, erklärte er. | |
Beim Betriebsrat selbst will man diese Begründung nicht hinnehmen. „Eine | |
Behinderung liegt unseres Erachten schon darin, dass keine Waffengleichheit | |
herrschte“, sagt Anwalt Korb. So hätte sich die Geschäftsführung durch das | |
Ausspähen von E-Mails einzelner Mitarbeiter einen Wissensvorsprung | |
verschafft, mit dem die Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden konnten. | |
Auch dem Argument, es bestehe keine Schuld, da Hans-Henry W. nach | |
anwaltlichem Rat gehandelt habe, will Korb nicht folgen. „Das macht eine | |
Sache nicht richtiger“, sagt der Arbeitsrechtler. „Nach unserer Auffassung | |
sind beim ADAC Dinge passiert, die auch auf Anraten eines Anwalts nicht | |
zulässig sind.“ | |
Beim ADAC Niedersachsen reagiert man unterdessen verhalten auf die | |
Einstellung des Verfahrens in Hannover. Nach dem „Freispruch“ stehe man | |
„selbstverständlich“ weiter hinter dem Geschäftsführer, sagte eine | |
Sprecherin auf Nachfrage. Zu Presseberichten, Hans-Henry W. scheide Ende | |
des Jahres für 1,5 Millionen Euro beim niedersächsischen ADAC aus, wollte | |
sie sich allerdings nicht äußern. | |
Auch die ADAC-Zentrale in München mauert bei Fragen zu ihrem Ableger in | |
Niedersachsen. Noch im Frühjahr hatte sich ADAC-Präsident Peter Meyer, der | |
sonst die Eigenständigkeit der Regionalclubs betont, in die Affäre | |
eingeschaltet und „lückenlose Aufklärung“ gefordert. Sollten sich die | |
Vorwürfe erhärten, „müssen Konsequenzen folgen“, so Meyer damals. Die | |
Zentrale habe keine Kenntnisse von den Vorgängen in Niedersachsen, erklärte | |
ein Sprecher dagegen jetzt. Auch eine Vorstandssitzung in Laatzen, an der | |
Meyer nebst ADAC-Präsidiumsmitgliedern in der vergangenen Woche | |
teilgenommen haben, mochte er nicht kommentieren. | |
15 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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