# taz.de -- Breite Zustimmung für Obamas „No“: Ohrfeigen aus Moskau | |
> Außenpolitisch verursacht er eine Eiszeit. Doch zu Hause erntet | |
> US-Präsident Barack Obama Beifall für seinen Korb an Russlands Präsident | |
> Wladimir Putin. | |
Bild: Bereits beim letzten Treffen der beiden Staatschefs Obama und Putin in Ir… | |
WASHINGTON taz | „Es ist unserer Ansicht nach konstruktiver, das Treffen zu | |
verschieben, bis auf unserer gemeinsamen Agenda mehr Ergebnisse vorliegen“, | |
begründete Obamas Sprecher, Jay Carney, am Mittwoch in Washington, die | |
Absage des Zweiertreffens am Rande des G-20-Gipfels. Eine Ansage, die in | |
den USA viel Zustimmung erntete. | |
Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für solche | |
Gespräche - angefangen von Abrüstungsbemühungen über Handels- und | |
Wirtschaftsfragen bis zu Angelegenheiten der globalen Sicherheit oder der | |
Menschenrechte. Dann erst räumte Carney ein: Das russische Asyl für den | |
US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden sei „auch ein Faktor, den | |
wir bei der Bewertung des gegenwärtigen Stands unseres bilateralen | |
Verhältnisses berücksichtigt haben.“ | |
„Der Präsident hat ganz klar die richtigen Entscheidungen getroffen“, lobte | |
der einflussreiche demokratische Sentator Charles Schumer: „Putin benimmt | |
sich wie ein Pausenhoftyrann und verdient den Respekt nicht, den er mit | |
einem bilateralen Gipfel erhalten hätte.“ | |
Die Absage habe helfen sollen klarzumachen, „wie inakzepatbel es ist, dass | |
die russische Regierung Snowden einen Flüchtlingsstatus einräumt“, sagte | |
der Republikaner Ed Royce, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im | |
Repräsentantenhaus. Und Außenamtsspecherin Jen Psaki erklärte: „Wir haben | |
keine Angst, klar zu sagen, wo wir unsere Meinungsverschiedenheiten haben.“ | |
## Feindselige Rhetorik | |
Seit langem hatten nicht nur die Falken im Kongress darauf gedrängt, | |
Präsident Putin nach einer Reihe von Provokationen die rote Karte zu | |
zeigen. Immer feindseliger wurde ihre Rhetorik. „Das Verhältnis zwischen | |
den USA und Russland ist vergifteter als jemals seit dem Ende des Kalten | |
Krieges“, sagte Schumer. | |
In einem Fernsehinterview des Senders NBC hatte Obama sich bereits am | |
Vortag „enttäuscht“ über die Snowden-Entwicklung geäußert. Sie reflekti… | |
die „unterschwelligen Herausforderungen“, die die USA im Umgang mit der | |
russischen Regierung bewältigen müssten. „Es gibt Zeiten, da rutschen sie | |
wieder in das Denken und die Mentalität des Kalten Krieges zurück.“ | |
Obamas Kritiker, wie der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, | |
John Boehner, reagierten auch mit Hähme: „Die Außenpolitik mit der | |
selbsternannten eigenen Handschrift von Obama - ein Neustart mit Russland - | |
ist soeben kollabiert“, erklärte Boehner durch seinen Sprecher Brendan | |
Buck. Tatsächlich sei das Verhältnis beider Länder seit Obamas Amtsantritt | |
nicht wirklich von der Stelle gekommen, meinen Beobachter. | |
Die Beziehung der beiden Großmächte war spätestens seit Putins | |
Amtsübernahme im Mai 2012 kontinuierlich auf den derzeitigen Tiefpunkt | |
zugesteuert. Das Asyl für Snowden, von dem das Obama-Team vergangene Woche | |
auch nur durch die Breaking News von CNN erfuhr, war nur noch das | |
i-Tüpfelchen einer Kette von Provokationen. | |
## Warnung vor Erniedrigung | |
Zu den jüngsten Ohrfeigen aus Moskau gehört Putins Schulterschluss mit | |
Syriens Diktator Baschar al-Assad. Während Washington fortwährend | |
verkündete, dass dessen Tage gezählt seien, lieferte Moskau ihm Waffen. | |
Unter anderem blockierte Russland eine Syrien-Resolution im | |
Uno-Sicherheitsrat, um der US-Strategie zum Sturz des Machthabers einen | |
Riegel vorzuschieben. Als Obama im Juni bei seinem Besuch in Berlin eine | |
neue Abrüstungsrunde für Atomwaffen anregte, ignorierte es der Kremlchef, | |
der sein Land wiederum durch den US-Raketenschild in Osteuropa provoziert | |
sieht. | |
Beider Treffen am Rande des G8-Gipfeltreffens in Irland war offenkundig von | |
wenig Zuneigung geprägt. Russland moniert, dass die USA zwar in Sachen | |
Menschenrechte immer andere Länder belehrten, aber sich im Fall Snowden | |
selbst nicht an die Regeln hielten. Erst am Dienstag hatte Obama in der | |
NBC-“Tonight Show" erklärt, er habe „keine Geduld mit Ländern, die Schwul… | |
Lesben und Transsexuelle auf eine Art behandeln, die sie beleidigen oder | |
ihnen gar schaden.“ Obama warnte auch davor, Homosexuelle bei den | |
Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi zu erniedrigen. | |
Doch der US-Präsident weiß auch, dass sein Land auf ein halbwegs | |
partnerschaftliches Verhältnis zu Russland angewiesen ist, um etwa Krisen | |
wie die in Syrien oder den Atomkonflikt mit dem Iran zu lösen. Auch für den | |
Abzug der US-Truppen aus Afghanistan setzt Obama auf russische Kooperation. | |
Würde Putin den Truppen den Durchzug durch sein Land verwehren, bliebe | |
ihnen lediglich der weitaus kompliziertere und gefährliche Weg durch | |
Pakistan. | |
Trotz der Verstimmungen will Obama im September zum G20-Gipfel reisen. An | |
diesem Freitag wollen sich zudem die Außen- und Verteidigungsminister | |
beider Länder in Washington treffen. Das war wegen der Snowden-Affäre lange | |
Zeit in Frage gestellt worden. „Wir arbeiten weiter mit Russland in | |
Angelegenheiten, in denen wir eine gemeinsame Basis finden können“, | |
erklärte dazu Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes. | |
8 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Antje Passenheim | |
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