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# taz.de -- Breite Zustimmung für Obamas „No“: Ohrfeigen aus Moskau
> Außenpolitisch verursacht er eine Eiszeit. Doch zu Hause erntet
> US-Präsident Barack Obama Beifall für seinen Korb an Russlands Präsident
> Wladimir Putin.
Bild: Bereits beim letzten Treffen der beiden Staatschefs Obama und Putin in Ir…
WASHINGTON taz | „Es ist unserer Ansicht nach konstruktiver, das Treffen zu
verschieben, bis auf unserer gemeinsamen Agenda mehr Ergebnisse vorliegen“,
begründete Obamas Sprecher, Jay Carney, am Mittwoch in Washington, die
Absage des Zweiertreffens am Rande des G-20-Gipfels. Eine Ansage, die in
den USA viel Zustimmung erntete.
Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für solche
Gespräche - angefangen von Abrüstungsbemühungen über Handels- und
Wirtschaftsfragen bis zu Angelegenheiten der globalen Sicherheit oder der
Menschenrechte. Dann erst räumte Carney ein: Das russische Asyl für den
US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden sei „auch ein Faktor, den
wir bei der Bewertung des gegenwärtigen Stands unseres bilateralen
Verhältnisses berücksichtigt haben.“
„Der Präsident hat ganz klar die richtigen Entscheidungen getroffen“, lobte
der einflussreiche demokratische Sentator Charles Schumer: „Putin benimmt
sich wie ein Pausenhoftyrann und verdient den Respekt nicht, den er mit
einem bilateralen Gipfel erhalten hätte.“
Die Absage habe helfen sollen klarzumachen, „wie inakzepatbel es ist, dass
die russische Regierung Snowden einen Flüchtlingsstatus einräumt“, sagte
der Republikaner Ed Royce, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im
Repräsentantenhaus. Und Außenamtsspecherin Jen Psaki erklärte: „Wir haben
keine Angst, klar zu sagen, wo wir unsere Meinungsverschiedenheiten haben.“
## Feindselige Rhetorik
Seit langem hatten nicht nur die Falken im Kongress darauf gedrängt,
Präsident Putin nach einer Reihe von Provokationen die rote Karte zu
zeigen. Immer feindseliger wurde ihre Rhetorik. „Das Verhältnis zwischen
den USA und Russland ist vergifteter als jemals seit dem Ende des Kalten
Krieges“, sagte Schumer.
In einem Fernsehinterview des Senders NBC hatte Obama sich bereits am
Vortag „enttäuscht“ über die Snowden-Entwicklung geäußert. Sie reflekti…
die „unterschwelligen Herausforderungen“, die die USA im Umgang mit der
russischen Regierung bewältigen müssten. „Es gibt Zeiten, da rutschen sie
wieder in das Denken und die Mentalität des Kalten Krieges zurück.“
Obamas Kritiker, wie der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses,
John Boehner, reagierten auch mit Hähme: „Die Außenpolitik mit der
selbsternannten eigenen Handschrift von Obama - ein Neustart mit Russland -
ist soeben kollabiert“, erklärte Boehner durch seinen Sprecher Brendan
Buck. Tatsächlich sei das Verhältnis beider Länder seit Obamas Amtsantritt
nicht wirklich von der Stelle gekommen, meinen Beobachter.
Die Beziehung der beiden Großmächte war spätestens seit Putins
Amtsübernahme im Mai 2012 kontinuierlich auf den derzeitigen Tiefpunkt
zugesteuert. Das Asyl für Snowden, von dem das Obama-Team vergangene Woche
auch nur durch die Breaking News von CNN erfuhr, war nur noch das
i-Tüpfelchen einer Kette von Provokationen.
## Warnung vor Erniedrigung
Zu den jüngsten Ohrfeigen aus Moskau gehört Putins Schulterschluss mit
Syriens Diktator Baschar al-Assad. Während Washington fortwährend
verkündete, dass dessen Tage gezählt seien, lieferte Moskau ihm Waffen.
Unter anderem blockierte Russland eine Syrien-Resolution im
Uno-Sicherheitsrat, um der US-Strategie zum Sturz des Machthabers einen
Riegel vorzuschieben. Als Obama im Juni bei seinem Besuch in Berlin eine
neue Abrüstungsrunde für Atomwaffen anregte, ignorierte es der Kremlchef,
der sein Land wiederum durch den US-Raketenschild in Osteuropa provoziert
sieht.
Beider Treffen am Rande des G8-Gipfeltreffens in Irland war offenkundig von
wenig Zuneigung geprägt. Russland moniert, dass die USA zwar in Sachen
Menschenrechte immer andere Länder belehrten, aber sich im Fall Snowden
selbst nicht an die Regeln hielten. Erst am Dienstag hatte Obama in der
NBC-“Tonight Show" erklärt, er habe „keine Geduld mit Ländern, die Schwul…
Lesben und Transsexuelle auf eine Art behandeln, die sie beleidigen oder
ihnen gar schaden.“ Obama warnte auch davor, Homosexuelle bei den
Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi zu erniedrigen.
Doch der US-Präsident weiß auch, dass sein Land auf ein halbwegs
partnerschaftliches Verhältnis zu Russland angewiesen ist, um etwa Krisen
wie die in Syrien oder den Atomkonflikt mit dem Iran zu lösen. Auch für den
Abzug der US-Truppen aus Afghanistan setzt Obama auf russische Kooperation.
Würde Putin den Truppen den Durchzug durch sein Land verwehren, bliebe
ihnen lediglich der weitaus kompliziertere und gefährliche Weg durch
Pakistan.
Trotz der Verstimmungen will Obama im September zum G20-Gipfel reisen. An
diesem Freitag wollen sich zudem die Außen- und Verteidigungsminister
beider Länder in Washington treffen. Das war wegen der Snowden-Affäre lange
Zeit in Frage gestellt worden. „Wir arbeiten weiter mit Russland in
Angelegenheiten, in denen wir eine gemeinsame Basis finden können“,
erklärte dazu Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.
8 Aug 2013
## AUTOREN
Antje Passenheim
## TAGS
Barack Obama
Wladimir Putin
Edward Snowden
USA
Asyl
Protest
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