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# taz.de -- Asylbewerber in der Schweiz: Freibad-Verbot für Flüchtlinge
> Flüchtlinge müssen in „Asylbewerber-Zentren“ harte Regeln erdulden – …
> Schutz der Schweizer Bevölkerung. Wer sich widersetzt, wird bestraft.
Bild: Ein Schwimmanstalt am Genfer See: Beim Badespaß möchte sich der Schweiz…
GENF taz | „Baden verboten!“ Bislang galt ein solches an Gewässern
aufgestelltes Schild immer unterschiedslos für alle Menschen. Doch in
Bremgarten im Schweizer Kanton Aarau ist das neuerdings anders. Dort ist
lediglich den Flüchtlingen, die hier im Anfang dieser Woche eröffneten
ersten von sechs geplanten „Bundeszentren für Asylbewerber“ untergebracht
werden, der Zugang zum örtlichen Freibad durch ein großes Verbotsschild
untersagt.
Die Flüchtlinge – bislang 23 Männer, Frauen und Kinder, unter anderem aus
Tibet und dem Sudan –, dürfen auch alle anderen Sportanlagen des Ortes, die
Kirchen sowie die Bibliothek nicht betreten. Bei Zuwiderhandlung drohen
Strafen.
Als „rechtswidrig“ und „behördlichen Rassismus“ [1][kritisiert die Zü…
wochenzeitung (woz)] in ihrer jüngsten Ausgabe diese Restriktionen für
Asylsuchende. Ähnlich urteilt die Menschenrechtsgruppe Augenauf, die die
Verbote öffentlich gemacht hatte. Beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge
(UNHCR) in Genf sieht man in diesen Maßnahmen einen Verstoß gegen die
Genfer Flüchtlingskonvention.
Doch Bremgartens Stadtpräsident (Bürgermeister) Raymond Tellenbach von der
rechtsliberalen FDP rechtfertigt die Verbote als „Vorsichtsmaßnahme, damit
es nicht zu sexuellen Belästigungen von Schülerinnen oder zu
Drogenverkäufen durch Asylsuchende kommt.“
## Sitten und Gebräuche der Eingeborenen
Auch das für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständige Bundesamt für
Migration (BFM) in Bern steht hinter den massiven Einschränkungen.
BFM-Direktor Mario Gattiker befürchtet, „dass Kinder und ihre Eltern in der
Freizeitgestaltung gestört werden“, wenn Asylsuchende „in großen Gruppen�…
auftreten. Mit der Einschränkung sollen ihnen die hiesigen „Sitten und
Gebräuche“ klargemacht werden.
Eine rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen kann das BFM allerdings nicht
vorlegen. Doch selbst ohne diese Verbote hätten die AsylbewerberInnen in
Bremgarten nur eingeschränkte Gelegenheit, das Schwimmbad, die Bibliothek
oder andere öffentliche Einrichtungen zu besuchen. Ihre Unterkunft im
ersten „Bundeszentrum für Asylbewerber“ dürfen sie nur zwischen neun und …
Uhr verlassen.
Das Zentrum befindet sich in einem ehemaligen Truppenlager der Schweizer
Armee. Umgeben von einem schwarzen Zaun und bewacht von der privaten
Sicherheitsfirma Abacon Sicherheit AG. In Stelleninseraten mit der
Überschrift „Anstellung mit Zukunft“ sucht die Firma derzeit neue
Mitarbeiter mit „Militärausbildung“ und „Erfahrung in Selbstverteidigung…
Denn in nächster Zeit sollen in der Schweiz fünf weitere Zentren für
Asylbewerber eröffnet werden. Ebenfalls in Liegenschaften der Armee.
## Im Namen des Volkes
Grundlage ist die verschärfte, von der sozialdemokratischen
Justizministerin Simonetta Sommaruga konzipierte Asylgesetzgebung, die die
Eidgenossen bei einer Volksabstimmung Anfang Juni gutgeheißen hatten.
Sommaruga hält die Zentren für unerlässlich, „um Asylverfahren zu
beschleunigen“. Denn in den Zentren befänden sich „alle beteiligten
Personen am selben Ort: die Asylsuchenden, die zuständigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die Rechtsvertreter, die Dolmetscherinnen und die
Rückkehrberatung“.
Indem alle Verfahrensschritte direkt vor Ort abgewickelt werden, sollen
diese Verfahren nach Vorstellung der Justizministerin nur noch maximal 100
Tage dauern. Damit könnten die Ablehnung der Asylbewerber – in den letzten
Jahren lag die Quote bei über 90 Prozent – und ihre Ausweisung in die
Heimatländer viel schneller erfolgen als bisher. Für diese Forderung
trommelt die ausländerfeindliche, rechtspopulistische Schweizer Volkspartei
(SVP).
8 Aug 2013
## LINKS
[1] http://www.woz.ch/1332/behoerdlicher-rassismus/ein-amt-schuert-angst
## AUTOREN
Andreas Zumach
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