# taz.de -- Asylbewerber in der Schweiz: Freibad-Verbot für Flüchtlinge | |
> Flüchtlinge müssen in „Asylbewerber-Zentren“ harte Regeln erdulden – … | |
> Schutz der Schweizer Bevölkerung. Wer sich widersetzt, wird bestraft. | |
Bild: Ein Schwimmanstalt am Genfer See: Beim Badespaß möchte sich der Schweiz… | |
GENF taz | „Baden verboten!“ Bislang galt ein solches an Gewässern | |
aufgestelltes Schild immer unterschiedslos für alle Menschen. Doch in | |
Bremgarten im Schweizer Kanton Aarau ist das neuerdings anders. Dort ist | |
lediglich den Flüchtlingen, die hier im Anfang dieser Woche eröffneten | |
ersten von sechs geplanten „Bundeszentren für Asylbewerber“ untergebracht | |
werden, der Zugang zum örtlichen Freibad durch ein großes Verbotsschild | |
untersagt. | |
Die Flüchtlinge – bislang 23 Männer, Frauen und Kinder, unter anderem aus | |
Tibet und dem Sudan –, dürfen auch alle anderen Sportanlagen des Ortes, die | |
Kirchen sowie die Bibliothek nicht betreten. Bei Zuwiderhandlung drohen | |
Strafen. | |
Als „rechtswidrig“ und „behördlichen Rassismus“ [1][kritisiert die Zü… | |
wochenzeitung (woz)] in ihrer jüngsten Ausgabe diese Restriktionen für | |
Asylsuchende. Ähnlich urteilt die Menschenrechtsgruppe Augenauf, die die | |
Verbote öffentlich gemacht hatte. Beim UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge | |
(UNHCR) in Genf sieht man in diesen Maßnahmen einen Verstoß gegen die | |
Genfer Flüchtlingskonvention. | |
Doch Bremgartens Stadtpräsident (Bürgermeister) Raymond Tellenbach von der | |
rechtsliberalen FDP rechtfertigt die Verbote als „Vorsichtsmaßnahme, damit | |
es nicht zu sexuellen Belästigungen von Schülerinnen oder zu | |
Drogenverkäufen durch Asylsuchende kommt.“ | |
## Sitten und Gebräuche der Eingeborenen | |
Auch das für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständige Bundesamt für | |
Migration (BFM) in Bern steht hinter den massiven Einschränkungen. | |
BFM-Direktor Mario Gattiker befürchtet, „dass Kinder und ihre Eltern in der | |
Freizeitgestaltung gestört werden“, wenn Asylsuchende „in großen Gruppen�… | |
auftreten. Mit der Einschränkung sollen ihnen die hiesigen „Sitten und | |
Gebräuche“ klargemacht werden. | |
Eine rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen kann das BFM allerdings nicht | |
vorlegen. Doch selbst ohne diese Verbote hätten die AsylbewerberInnen in | |
Bremgarten nur eingeschränkte Gelegenheit, das Schwimmbad, die Bibliothek | |
oder andere öffentliche Einrichtungen zu besuchen. Ihre Unterkunft im | |
ersten „Bundeszentrum für Asylbewerber“ dürfen sie nur zwischen neun und … | |
Uhr verlassen. | |
Das Zentrum befindet sich in einem ehemaligen Truppenlager der Schweizer | |
Armee. Umgeben von einem schwarzen Zaun und bewacht von der privaten | |
Sicherheitsfirma Abacon Sicherheit AG. In Stelleninseraten mit der | |
Überschrift „Anstellung mit Zukunft“ sucht die Firma derzeit neue | |
Mitarbeiter mit „Militärausbildung“ und „Erfahrung in Selbstverteidigung… | |
Denn in nächster Zeit sollen in der Schweiz fünf weitere Zentren für | |
Asylbewerber eröffnet werden. Ebenfalls in Liegenschaften der Armee. | |
## Im Namen des Volkes | |
Grundlage ist die verschärfte, von der sozialdemokratischen | |
Justizministerin Simonetta Sommaruga konzipierte Asylgesetzgebung, die die | |
Eidgenossen bei einer Volksabstimmung Anfang Juni gutgeheißen hatten. | |
Sommaruga hält die Zentren für unerlässlich, „um Asylverfahren zu | |
beschleunigen“. Denn in den Zentren befänden sich „alle beteiligten | |
Personen am selben Ort: die Asylsuchenden, die zuständigen Mitarbeiterinnen | |
und Mitarbeiter, die Rechtsvertreter, die Dolmetscherinnen und die | |
Rückkehrberatung“. | |
Indem alle Verfahrensschritte direkt vor Ort abgewickelt werden, sollen | |
diese Verfahren nach Vorstellung der Justizministerin nur noch maximal 100 | |
Tage dauern. Damit könnten die Ablehnung der Asylbewerber – in den letzten | |
Jahren lag die Quote bei über 90 Prozent – und ihre Ausweisung in die | |
Heimatländer viel schneller erfolgen als bisher. Für diese Forderung | |
trommelt die ausländerfeindliche, rechtspopulistische Schweizer Volkspartei | |
(SVP). | |
8 Aug 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.woz.ch/1332/behoerdlicher-rassismus/ein-amt-schuert-angst | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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