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# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Mit Abschiebungen auf Stimmenfang
> Nachdem das Innenministerium acht Pakistaner nach Hause geschickt hat,
> sollen weitere Flüchtlinge folgen. Gegen sie werde wegen Schlepperei
> ermittelt.
Bild: Haltlose Vorwürfe im Wiener Kurier: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
WIEN taz | Zwischen der christlich-sozialen ÖVP und der katholischen
Caritas in Österreich herrscht Eiszeit. Denn die Caritas wirft
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor, auf dem Rücken von Asylbewerbern
Wahlkampf zu betreiben. Traditionell versucht die ÖVP in Wahlkampfzeiten,
ihren rechten Flügel gegen die FPÖ abzudichten. Ende September wird wieder
gewählt.
Vergangene Woche wurden acht pakistanische Flüchtlinge, die von der Caritas
im Wiener Servitenkloster betreut wurden, festgenommen und abgeschoben.
Kurz darauf überraschte die Innenministerin mit der Nachricht, gegen fünf
Männer „im Umkreis der Servitenkloster-Flüchtlinge“ werde wegen Schlepper…
ermittelt.
Drei Männer aus dem Kloster wurden festgenommen. Bei dem Schlepper-Ring
handle es sich um gefährliche Leute, die Millionen am Elend anderer
Menschen verdienten, streute Mikl-Leitner. „Sie haben äußerst unmenschlich
agiert. Wenn es Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepper-Route
gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen“, so die
Innenministerin im Wiener Kurier.
Als die Wiener Stadtzeitung Falter Zugang zu den Ermittlungsakten bekam und
dort sehr viel harmlosere Vorwürfe gegen die Pakistaner fand, wurde
relativiert. Auch die Rechtsanwältin Alexia Stuefer, die einen der
Inhaftierten vertritt, warnte vor „voreiligen Schlüssen“. Ihr Mandant sei
kein „Schlepper-Boss“. Das Innenministerium beruft sich auf
Rechtsstaatlichkeit. Nach negativem Asylbescheid und der Ablehnung einer
freiwilligen Heimreise seien die Flüchtlinge außer Landes zu schaffen.
Für Michael Genner von der NGO Asyl in Not sind die Deportationen illegal.
Er kündigte Strafanzeige gegen die Ministerin wegen „Überlieferung
wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“ an. Strafrahmen: 10 bis 20
Jahre.
8 Aug 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Abschiebung
ÖVP
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Schwerpunkt Korruption
Schweiß
Abschiebung
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