# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Mit Abschiebungen auf Stimmenfang | |
> Nachdem das Innenministerium acht Pakistaner nach Hause geschickt hat, | |
> sollen weitere Flüchtlinge folgen. Gegen sie werde wegen Schlepperei | |
> ermittelt. | |
Bild: Haltlose Vorwürfe im Wiener Kurier: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. | |
WIEN taz | Zwischen der christlich-sozialen ÖVP und der katholischen | |
Caritas in Österreich herrscht Eiszeit. Denn die Caritas wirft | |
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor, auf dem Rücken von Asylbewerbern | |
Wahlkampf zu betreiben. Traditionell versucht die ÖVP in Wahlkampfzeiten, | |
ihren rechten Flügel gegen die FPÖ abzudichten. Ende September wird wieder | |
gewählt. | |
Vergangene Woche wurden acht pakistanische Flüchtlinge, die von der Caritas | |
im Wiener Servitenkloster betreut wurden, festgenommen und abgeschoben. | |
Kurz darauf überraschte die Innenministerin mit der Nachricht, gegen fünf | |
Männer „im Umkreis der Servitenkloster-Flüchtlinge“ werde wegen Schlepper… | |
ermittelt. | |
Drei Männer aus dem Kloster wurden festgenommen. Bei dem Schlepper-Ring | |
handle es sich um gefährliche Leute, die Millionen am Elend anderer | |
Menschen verdienten, streute Mikl-Leitner. „Sie haben äußerst unmenschlich | |
agiert. Wenn es Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepper-Route | |
gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen“, so die | |
Innenministerin im Wiener Kurier. | |
Als die Wiener Stadtzeitung Falter Zugang zu den Ermittlungsakten bekam und | |
dort sehr viel harmlosere Vorwürfe gegen die Pakistaner fand, wurde | |
relativiert. Auch die Rechtsanwältin Alexia Stuefer, die einen der | |
Inhaftierten vertritt, warnte vor „voreiligen Schlüssen“. Ihr Mandant sei | |
kein „Schlepper-Boss“. Das Innenministerium beruft sich auf | |
Rechtsstaatlichkeit. Nach negativem Asylbescheid und der Ablehnung einer | |
freiwilligen Heimreise seien die Flüchtlinge außer Landes zu schaffen. | |
Für Michael Genner von der NGO Asyl in Not sind die Deportationen illegal. | |
Er kündigte Strafanzeige gegen die Ministerin wegen „Überlieferung | |
wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“ an. Strafrahmen: 10 bis 20 | |
Jahre. | |
8 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Österreich | |
Abschiebung | |
ÖVP | |
Österreich | |
Österreich | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schweiß | |
Abschiebung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechter Hass in Österreich: „Mutter der Flüchtlinge“ im Spital | |
Die 71-jährige Linzerin kümmert sich um Asylsuchende. Dafür wird sie von | |
vielen Rechten in Österreich gehasst. Jetzt hatte Ute Bock einen | |
Schlaganfall. | |
Österreich vor den Wahlen: Rot-grüne Gedankenspiele | |
Die österreichischen Grünen können auf Zuwächse hoffen. Doch ein | |
SPD-Debakel in Deutschland könnte die Wunschkonstellation verhindern. | |
Korruption und Politik in Österreich: Eine äußerst schmierige Sache | |
Über Scheinrechnungen hat die konservative ÖVP sechsstellige Beträge | |
ergaunert. Das Verhalten fällt ihr jetzt im Wahlkampf auf die Füße. | |
Asylbewerber in der Schweiz: Freibad-Verbot für Flüchtlinge | |
Flüchtlinge müssen in „Asylbewerber-Zentren“ harte Regeln erdulden – zum | |
Schutz der Schweizer Bevölkerung. Wer sich widersetzt, wird bestraft. | |
Österreich schiebt acht Pakistanis ab: Kein Schutz vor den Taliban | |
Pakistan sei sicher, sagen die Behörden. Die Betroffenen fürchten jedoch um | |
ihr Leben. Trotz heftiger Proteste werden sie über Berlin ausgeflogen. |