# taz.de -- Strompreispläne der SPD: Versorger zu Tarifsenkung zwingen | |
> Die SPD will die Stromversorger zu Traifsenkungen verpflichten. Notfalls | |
> solle die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. | |
Bild: Strom ist zu teuer, findet die SPD. | |
BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines | |
Wahlsieges die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu | |
senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. „Wir werden die | |
Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die | |
Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es einem Zehn-Punkte-Plan, den | |
Steinbrück am Donnerstag mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias | |
Machnig (SPD) in Berlin vorstellen will. Er liegt der Deutschen | |
Presse-Agentur vor. | |
Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn | |
Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend | |
eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, | |
könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem | |
Papier. | |
Darin wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verwiesen, | |
der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume. Vor allem | |
Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr | |
teurer als andere Tarife – allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die | |
Wechselbereitschaft gehemmt. Verbraucherschützer klagen, dass | |
Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen | |
Einkaufspreise nicht an die Verbraucher weitergeben. | |
Steinbrück und Machnig, der im SPD-„Schattenkabinett“ für den | |
Energiebereich zuständig ist, wollen damit einen Beitrag leisten für eine | |
Weitergabe der gesunkenen Einkaufspreise. Denn die Bürger müssen gerade | |
deshalb mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Strompreises macht | |
die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sie berechnet sich aus | |
der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom | |
erzielten Preis und der festgelegten Vergütung für jede Kilowattstunde. | |
Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die | |
Umlage. | |
## SPD sieht Sparpotenzial von 1,5 Milliarden Euro | |
„Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 | |
Milliarden Euro gespart werden“, betonen Machnig und Steinbrück mit Blick | |
auf den Preisverfall im Stromeinkauf an der Strombörse. Um zusätzlich den | |
Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken – | |
dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit | |
bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund | |
10 Cent. | |
Für Streit sorgt, dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr | |
allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt. | |
Die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen | |
weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf | |
Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen. Insgesamt | |
fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie | |
von 20,3 Milliarden Euro an. | |
Das liegt auch daran, dass es gerade im Solar- und Windbereich eine | |
Überförderung gegeben hat – da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert | |
sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Daher rechnen Experten | |
auch bei Realisierung entsprechender Maßnahmen zur Strompreisdämpfung mit | |
weiterhin hohen Strompreisen. | |
Um die Energiewende als „Bürgerwende“ zu gestalten, will die SPD | |
Mitmachmodelle stärken, etwa mit garantierten, attraktiven Renditen für | |
Bürger, die sich am Netzausbau beteiligen. Bereits 130 000 Mitglieder | |
engagierten sich zudem in Energiegenossenschaften. Diesen Weg wolle man | |
stärken. Die Kommunalordnungen sollten zudem so geändert werden, dass | |
„Kommunen im Rahmen der Energiewende stärker wirtschaftlich tätig sein | |
können“, betonen die SPD-Politiker. | |
15 Aug 2013 | |
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