# taz.de -- Thema bei Treffen der Agrarminister: Mindestlohn auch auf dem Lande | |
> Die Agrarminister der rot-grün regierten Länder fordern einen Mindestlohn | |
> von 8,50 Euro in der Ernährungsbranche. Das letzte Wort hat jedoch der | |
> Bund. | |
Bild: Der Mindestlohn soll auch für Erntehelfer gelten: Hier auf einem Spargel… | |
HANNOVER dpa | Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer fordert einen | |
bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Agrar- und | |
Ernährungsbranche. Bei der anstehenden Agrarministerkonferenz in Würzburg | |
will der Grünen-Politiker einen entsprechenden Antrag einreichen, der auch | |
alle Erntehelfer in Deutschland mit einbezieht. | |
„Hinter dem Antrag stehen die Minister aller rot-grünen Länder“, sagte er | |
der dpa in Hannover. Anlass seien die gravierenden Missstände mit | |
Werkverträgen in der Schlachtindustrie, bei Werften und in der | |
Metallindustrie, die insbesondere in Niedersachsen für Schlagzeilen gesorgt | |
hätten. | |
„Wir sind der Meinung, dass hier etwas geschehen muss, damit in der Land- | |
und Ernährungswirtschaft wieder humane Arbeits- und Lebensbedingungen | |
herrschen“, betonte Meyer. Er hofft, dass auch seine Ministerkollegen aus | |
den schwarz-gelben Ländern und Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) den | |
Antrag unterstützen werden. Denn wie bei Ministerkonferenzen üblich können | |
auch in Würzburg nur einstimmige Beschlüsse getroffen werden. | |
„Es wird sehr spannend sein, wie sich die schwarz-gelben Länder auf der | |
Konferenz gegenüber dem Antrag positionieren werden“, sagte Meyer. Auf | |
Bundesebene habe Schwarz-Gelb bislang zwar einen gesetzlichen Mindestlohn | |
blockiert, angesichts der jüngsten Wahlkampfäußerungen von | |
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe er aber Hoffnung, | |
dass Bewegung in die Haltung komme. Von der Leyen hatte wiederholt betont, | |
nach der Bundestagswahl am 22. September einen gesetzlichen Mindestlohn | |
beschließen zu wollen. | |
„Wir als Land können ihn nur fordern, wir sind deshalb auf den Bund | |
angewiesen“, sagte Meyer. Es sei daher an Aigner auf der | |
Agrarministerkonferenz den Worten Taten folgen zu lassen und den Antrag zu | |
unterstützen. „Der Bund muss einsehen, dass die Wirtschaft zu freiwilligen | |
Selbstverpflichtungen offenbar nicht bereit ist.“ | |
Der von Niedersachsen formulierte rot-grüne Antrag fordert den Bund zudem | |
auf, gegenüber der EU darauf hinzuwirken, dass Lohndumping in der | |
Fleischbranche nicht noch mit Steuergeld subventioniert wird. | |
„Großschlachthöfe, die keine Sozialstandards haben und keinen Lohn von 8,50 | |
Euro auch für Werksvertragsarbeiter zahlen, gehören auf eine Negativliste“, | |
so Meyer. | |
In der aktuellen Subventionsliste der EU stünden auch zahlreiche | |
niedersächsische Schlachtbetriebe, die wegen Missbrauchs von Werkverträgen | |
und Niedriglöhnen in der Diskussion sind, mit teilweise sechsstelligen | |
Fördersummen. | |
25 Aug 2013 | |
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Andrea Ypsilanti | |
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