Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Thema bei Treffen der Agrarminister: Mindestlohn auch auf dem Lande
> Die Agrarminister der rot-grün regierten Länder fordern einen Mindestlohn
> von 8,50 Euro in der Ernährungsbranche. Das letzte Wort hat jedoch der
> Bund.
Bild: Der Mindestlohn soll auch für Erntehelfer gelten: Hier auf einem Spargel…
HANNOVER dpa | Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer fordert einen
bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Agrar- und
Ernährungsbranche. Bei der anstehenden Agrarministerkonferenz in Würzburg
will der Grünen-Politiker einen entsprechenden Antrag einreichen, der auch
alle Erntehelfer in Deutschland mit einbezieht.
„Hinter dem Antrag stehen die Minister aller rot-grünen Länder“, sagte er
der dpa in Hannover. Anlass seien die gravierenden Missstände mit
Werkverträgen in der Schlachtindustrie, bei Werften und in der
Metallindustrie, die insbesondere in Niedersachsen für Schlagzeilen gesorgt
hätten.
„Wir sind der Meinung, dass hier etwas geschehen muss, damit in der Land-
und Ernährungswirtschaft wieder humane Arbeits- und Lebensbedingungen
herrschen“, betonte Meyer. Er hofft, dass auch seine Ministerkollegen aus
den schwarz-gelben Ländern und Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) den
Antrag unterstützen werden. Denn wie bei Ministerkonferenzen üblich können
auch in Würzburg nur einstimmige Beschlüsse getroffen werden.
„Es wird sehr spannend sein, wie sich die schwarz-gelben Länder auf der
Konferenz gegenüber dem Antrag positionieren werden“, sagte Meyer. Auf
Bundesebene habe Schwarz-Gelb bislang zwar einen gesetzlichen Mindestlohn
blockiert, angesichts der jüngsten Wahlkampfäußerungen von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe er aber Hoffnung,
dass Bewegung in die Haltung komme. Von der Leyen hatte wiederholt betont,
nach der Bundestagswahl am 22. September einen gesetzlichen Mindestlohn
beschließen zu wollen.
„Wir als Land können ihn nur fordern, wir sind deshalb auf den Bund
angewiesen“, sagte Meyer. Es sei daher an Aigner auf der
Agrarministerkonferenz den Worten Taten folgen zu lassen und den Antrag zu
unterstützen. „Der Bund muss einsehen, dass die Wirtschaft zu freiwilligen
Selbstverpflichtungen offenbar nicht bereit ist.“
Der von Niedersachsen formulierte rot-grüne Antrag fordert den Bund zudem
auf, gegenüber der EU darauf hinzuwirken, dass Lohndumping in der
Fleischbranche nicht noch mit Steuergeld subventioniert wird.
„Großschlachthöfe, die keine Sozialstandards haben und keinen Lohn von 8,50
Euro auch für Werksvertragsarbeiter zahlen, gehören auf eine Negativliste“,
so Meyer.
In der aktuellen Subventionsliste der EU stünden auch zahlreiche
niedersächsische Schlachtbetriebe, die wegen Missbrauchs von Werkverträgen
und Niedriglöhnen in der Diskussion sind, mit teilweise sechsstelligen
Fördersummen.
25 Aug 2013
## TAGS
Schlachthof
Landwirtschaft
Mindestlohn
Rot-Grün
Meyer-Werft
Werkverträge
Fleischproduktion
Peer Steinbrück
Wahlkampf
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Andrea Ypsilanti
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Fremd und befremdlich: Gleiche Rechte unerwünscht
Viele Firmen machen wegen schlechter Behandlung von Werksvertragsarbeitern
von sich reden. Warum schaffen sie keine Gleichheit unter Arbeitern?
Kommentar Tarif für Werksvertragler: Nicht ohne einen Mindestlohn
Die Werksvertragler einer Werft haben sich einen Haustarifvertrag hart
erkämpft. Das muss Schule machen. Vor allem in der Fleischindustrie.
Kommentar Arbeit in der Fleischindustrie: Schutzlose Zonen
Der Ausdruck „Werkvertag“ bekommt langsam aber sicher ein negatives Image.
Er wird eingesetzt, um Löhne zu drücken. Das muss aufhören.
TV-Spots zum Wahlkampf: Menschelnd versus Machtmensch
SPD und CDU starten nun ihre TV-Werbespots. Ein aufmerksam lauschender
Spitzenkandidat steht einer selbstironischen Kanzlerin entgegen.
Kandidatencheck zum Selberklicken: Zeig mir, wo du stehst
Energiewende, Steuerpolitik, Whistleblower. Welche Meinungen vertreten die
Direktkandidaten zu den wichtigen Themen der Wahl?
Szenarien für Koalitionen: Was geht?
Könnten SPD, Grüne und Linkspartei zusammen? Oder die Grünen mit der CDU?
Wäre es denkbar, dass die Piraten dabei sind? Drei Szenarien.
Linke Bewegungen in Deutschland: Heillos fragmentiert
Der Kapitalismus steckt in der Krise, und es ist Bundestagswahl. Es könnte
die Zeit der Linken sein, doch dafür sind sie zu zerstritten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.