# taz.de -- Kommentar Merkel versus SPD: Tief gekränkt | |
> Die SPD empört sich lautstark über die Kritik der Kanzlerin an ihrer | |
> Europapolitik. Das klingt überdimensioniert. Doch Merkels Vorwurf ist | |
> doppelt perfide. | |
Bild: Manno! Immer muss sie das letzte Wort haben. | |
Die Empörung führender Sozialdemokraten über die Einlassung der Kanzlerin, | |
die SPD sei europapolitisch unzuverlässig, wirkt seltsam überdosiert. | |
Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück wüten seit Tagen wie zwei Kleinkinder, | |
denen man die Lollis weggenommen hat, obwohl das Kanzleramt längst | |
klarstellte, Merkels Kritik beziehe sich nur auf Eurobonds. Offenbar geht | |
es hier um eine tiefere Kränkung der Sozialdemokratie und nicht | |
ausschließlich um taktisch motiviertes Beleidigtsein. | |
Die rationalen Motive von Gabriel und Steinbrück sind schnell erklärt. Sie | |
nutzen die Gelegenheit, die Kanzlerin, die sie sonst mit Nichtbeachtung | |
straft, bei einem ihrer seltenen Fehltritte vorzuführen. Sie wollen den | |
Schwung aus dem TV-Duell mitnehmen und den eigenen Laden mobilisieren. | |
Nichts schließt die eigenen Reihen zuverlässiger als scharfe Angriffe von | |
außen. Merkel hat den beiden Sozialdemokraten also einfach eine tolle | |
Vorlage gegeben. | |
Jenseits dessen ist jedoch ein Gutteil der Empörung echt. In Merkels Kritik | |
steckt nämlich eine doppelte Perfidie. Sie ist nicht nur deshalb unfair, | |
weil SPD und Grüne bekanntlich allen Rettungsinstrumenten zugestimmt und | |
damit Merkels eigene wacklige Mehrheit stabilisiert haben. Sondern auch, | |
weil Merkel oft Vorhaben verspätet ins Parlament einbrachte, die die | |
Opposition aus SPD und Grünen viel früher vorschlugen. Merkel kupferte also | |
ab, ließ sich gern die Mehrheit retten und deutete beides nun um. Das zeugt | |
in der Tat von Chuzpe. | |
Es gibt einen weiteren Grund für die Wut der SPDler. Für Europa zu sein, | |
für einen offenen, stabilen und demokratischen Staatenbund, das ist in | |
Deutschland inzwischen ein politischer Grundton. Und wer abseits steht, ist | |
verdächtig. Europa nicht zu schützen, das ist in etwa das, was in den 60ern | |
Landesverrat war. Ein Vorwurf, den gestandene Sozialdemokraten noch gut von | |
der alten CDU kennen. Auch deshalb haben sie Merkels Kritik wohl als | |
inakzeptables Foulspiel verstanden. | |
Und insgeheim ahnen Gabriel und Steinbrück vielleicht auch, dass ihnen | |
etwas mehr Differenz in der Eurokrise gutgetan hätte. Einem brutalen | |
Sparpaket wie dem Fiskalpakt zustimmen und gleichzeitig | |
Jugendarbeitslosigkeit beklagen, das passt einfach schlecht zusammen. | |
6 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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