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# taz.de -- Einigung im UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution fast fertig
> Frankreich stimmt einem Kompromiss zur Chemiewaffenabrüstung in Syrien
> zu. Es soll zunächst ohne Zwangsmaßmahmen gehen.
Bild: Geächtete Waffen: Senfgasgranaten in einem US-Depot
GENF taz | Der UN-Sicherheitsrat in New York wird nach fast zweiwöchigen
Verhandlungen möglicherweise noch am Freitag eine völkerrechtlich
verbindliche Resolution zur internationalen Kontrolle und Abrüstung aller
Chemiewaffen in Syrien verabschieden.
Am Donnerstag stimmte auch Frankreich einem zuvor von den USA und Russland
vereinbarten sowie von Großbritannien und China mitgetragenen Kompromiss im
bisherigen Hauptstreitpunkt zwischen den fünf ständigen und
vetoberechtigten Ratsmitgliedern zu.
Damit ist klar, dass die Syrien-Resolution – anders als zunächst von den
drei Westmächten verlangt – noch keine direkte Androhung von
Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Assad enthalten wird. Allerdings soll
die Resolution mit dem Beschluss enden, dass der Sicherheitsrat im Falle
einer Zuwiderhandlung der Regierung Assad gegen den Abrüstungsplan
automatisch eine zweite Resolution auf Basis von Kapitel 7 der UN-Charta
und mit konkreten Zwangsmaßnahmen verabschiedet.
Noch einigen mussten sich die fünf Vetomächte auf eine möglichst umfassende
Liste aller denkbaren Varianten einer Zuwiderhandlung durch die Regierung
Assad, die eine zweite Resolution des Sicherheitsrats auslösen könnten.
Umstritten war zuletzt auch noch die Frage, ob und mit welchen
Formulierungen in der Resolution die Verantwortung für den Giftgaseinsatz
vom 21. August sowie für andere Kriegsverbrechen und schweren
Menschenrechtsverletzungen während des syrischen Bürgerkriegs thematisiert
werden soll.
Insbesonders Frankreich drängte darauf, der Regierung Assad die Täterschaft
für den Giftgaseinsatz zuzuweisen und ihr mit einem Verfahren vor dem
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu drohen. Russland und China
lehnen eine Schuldzuweisung für den Giftgaseinsatz mit dem Verweis auf
„mangelnde Beweise“ ab.
## USA brauchen Assad als Verhandlungspartner
Eine Drohung mit dem IStGH wegen der mit konventionellen Waffen begangenen
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen würden Moskau und Peking
nur mittragen, wenn diese Drohung sich nicht nur an die Regierung Assad
richtet, sondern auch an die syrischen Rebellengruppen.
Die USA vertraten ursprünglich dieselbe Position wie Frankreich. Inzwischen
gelangte die Obama-Regierung aber zu der Erkenntnis, dass sich eine Drohung
gegen Assad mit dem IStGH als kontraproduktiv erweisen könnte, da der
syrische Präsident als Verhandlungspartner für die von Washington und
Moskau angestrebte zweite Genfer Syrienkonferenz gebraucht wird.
Eine Einigung in den noch offenen Fragen der Syrienresolution wollen die
Außenminister der fünf Vetomächte am Freitag bei Verhandlungen am Rande der
UNO-Versammlung erzielen. Zudem wollen sie mit ihrem deutschen Amtskollegen
Guido Westerwelle und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bei einem
Treffen mit dem neuen iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die
Voraussetzungen klären für eine Wiederaufnahme der seit Monaten blockierten
Verhandlungen über Teherans Atomprogramm.
Irans Präsident Hassan Rohani mahnte in Interviews mit CNN und der
Washington Post zur Eile. „Es ist die Entscheidung meiner Regierung, dass
Tempo notwendig ist, um dieses Problem zu lösen“, erklärte Rohani. Eine
„kurze Frist“ sei „ein Vorteil für jeden. Drei Monate wären unsere Wahl,
sechs Monate sind immer noch gut. Es ist aber eine Frage von Monaten, nicht
von Jahren.“ Westliche Diplomaten erwarten von dem Treffen allerdings noch
keine konkreten Ergebnisse. Ashton und Sarif wollen sich im nächsten Monat
noch einmal mit Experten in Genf treffen.
26 Sep 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Chemiewaffen
UN-Sicherheitsrat
Resolution
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