# taz.de -- Einigung im UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution fast fertig | |
> Frankreich stimmt einem Kompromiss zur Chemiewaffenabrüstung in Syrien | |
> zu. Es soll zunächst ohne Zwangsmaßmahmen gehen. | |
Bild: Geächtete Waffen: Senfgasgranaten in einem US-Depot. | |
GENF taz | Der UN-Sicherheitsrat in New York wird nach fast zweiwöchigen | |
Verhandlungen möglicherweise noch am Freitag eine völkerrechtlich | |
verbindliche Resolution zur internationalen Kontrolle und Abrüstung aller | |
Chemiewaffen in Syrien verabschieden. | |
Am Donnerstag stimmte auch Frankreich einem zuvor von den USA und Russland | |
vereinbarten sowie von Großbritannien und China mitgetragenen Kompromiss im | |
bisherigen Hauptstreitpunkt zwischen den fünf ständigen und | |
vetoberechtigten Ratsmitgliedern zu. | |
Damit ist klar, dass die Syrien-Resolution – anders als zunächst von den | |
drei Westmächten verlangt – noch keine direkte Androhung von | |
Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Assad enthalten wird. Allerdings soll | |
die Resolution mit dem Beschluss enden, dass der Sicherheitsrat im Falle | |
einer Zuwiderhandlung der Regierung Assad gegen den Abrüstungsplan | |
automatisch eine zweite Resolution auf Basis von Kapitel 7 der UN-Charta | |
und mit konkreten Zwangsmaßnahmen verabschiedet. | |
Noch einigen mussten sich die fünf Vetomächte auf eine möglichst umfassende | |
Liste aller denkbaren Varianten einer Zuwiderhandlung durch die Regierung | |
Assad, die eine zweite Resolution des Sicherheitsrats auslösen könnten. | |
Umstritten war zuletzt auch noch die Frage, ob und mit welchen | |
Formulierungen in der Resolution die Verantwortung für den Giftgaseinsatz | |
vom 21. August sowie für andere Kriegsverbrechen und schweren | |
Menschenrechtsverletzungen während des syrischen Bürgerkriegs thematisiert | |
werden soll. | |
Insbesonders Frankreich drängte darauf, der Regierung Assad die Täterschaft | |
für den Giftgaseinsatz zuzuweisen und ihr mit einem Verfahren vor dem | |
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu drohen. Russland und China | |
lehnen eine Schuldzuweisung für den Giftgaseinsatz mit dem Verweis auf | |
„mangelnde Beweise“ ab. | |
## USA brauchen Assad als Verhandlungspartner | |
Eine Drohung mit dem IStGH wegen der mit konventionellen Waffen begangenen | |
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen würden Moskau und Peking | |
nur mittragen, wenn diese Drohung sich nicht nur an die Regierung Assad | |
richtet, sondern auch an die syrischen Rebellengruppen. | |
Die USA vertraten ursprünglich dieselbe Position wie Frankreich. Inzwischen | |
gelangte die Obama-Regierung aber zu der Erkenntnis, dass sich eine Drohung | |
gegen Assad mit dem IStGH als kontraproduktiv erweisen könnte, da der | |
syrische Präsident als Verhandlungspartner für die von Washington und | |
Moskau angestrebte zweite Genfer Syrienkonferenz gebraucht wird. | |
Eine Einigung in den noch offenen Fragen der Syrienresolution wollen die | |
Außenminister der fünf Vetomächte am Freitag bei Verhandlungen am Rande der | |
UNO-Versammlung erzielen. Zudem wollen sie mit ihrem deutschen Amtskollegen | |
Guido Westerwelle und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bei einem | |
Treffen mit dem neuen iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die | |
Voraussetzungen klären für eine Wiederaufnahme der seit Monaten blockierten | |
Verhandlungen über Teherans Atomprogramm. | |
Irans Präsident Hassan Rohani mahnte in Interviews mit CNN und der | |
Washington Post zur Eile. „Es ist die Entscheidung meiner Regierung, dass | |
Tempo notwendig ist, um dieses Problem zu lösen“, erklärte Rohani. Eine | |
„kurze Frist“ sei „ein Vorteil für jeden. Drei Monate wären unsere Wahl, | |
sechs Monate sind immer noch gut. Es ist aber eine Frage von Monaten, nicht | |
von Jahren.“ Westliche Diplomaten erwarten von dem Treffen allerdings noch | |
keine konkreten Ergebnisse. Ashton und Sarif wollen sich im nächsten Monat | |
noch einmal mit Experten in Genf treffen. | |
26 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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