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# taz.de -- Entscheidung im UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution durchgewinkt
> Endlich sind sich die Vetomächte mal einig: Syrien muss seine C-Waffen
> vernichten. Westliche Politiker freuen sich. Syriens Opposition
> kritisiert: Assad darf weiter töten.
Bild: Hand hoch für die Resolution: US-Außenminister John Kerry (r.) und sein…
NEW YORK dpa | Nach monatelangem Streit, Blockaden und Gegenblockaden hat
der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien durchgepaukt und das Regime
in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen
aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das
sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend (Ortszeit)
in New York einstimmig. Dem Lob von Diplomaten folgte Kritik von syrischen
Regimegegnern.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“.
„Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Die
schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur
Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte
Ban an.
„Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu
verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der
Resolution 2118. Das Gremium habe unter Beweis gestellt, dass „Diplomatie
machtvoll sein und die schlimmsten Kriegswaffen friedlich entschärfen
kann“, betonte Kerry.
Sollte die Resolution vollständig umgesetzt werden, könne „eines der
größten Chemiewaffenprogramme der Welt aus einer der explosivsten Regionen
der Erde eliminiert“ werden. Im Weißen Haus wurde der "bedeutende
Durchbruch" hervorgehoben.
„Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“,
lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands
Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine
politische Lösung des Konflikts vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine
Ashton sah die Resolution als „großen Schritt zu einer nachhaltigen und
einheitlichen Reaktion auf die Krise in Syrien“.
Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, dessen Rede vor der
UN-Vollversammlung in New York für Samstag erwartet wurde, begrüßte die
Verabschiedung der Resolution. „Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich
seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit
der Krise in Syrien gezeigt.“
## Staatsagentur zitiert nur Lawrow
Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution
sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der
Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen
Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden�…
zitierte die Website All4Syria am Samstag den früheren syrischen
Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die
Resolution nichts Neues.
Der Oppositionelle Radwan Siade sagte der Nachrichtenagentur dpa am Rande
einer Konferenz in Istanbul: „Diese Resolution ist ein relativ positiver
Schritt, doch sie birgt keine Hoffnungen für die Syrer.“ Die größte
Schwäche des Textes sei, dass er keine automatische Anwendung von Gewalt
vorsieht, falls sich die Regierung nicht an die Vorgaben der UN halten
sollte.
Syriens Staatsagentur Sana berichtete über die Entscheidung des
Sicherheitsrates. Sie zitierte jedoch nur UN-Botschafter Baschar
al-Dschafari und Russlands Außenminister Lawrow.
Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das
Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten entweder China oder
Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in
Damaskus gerichtet waren, zu Fall gebracht. Lediglich im April wurde eine
Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern zur Überwachung einer
damals vereinbarten Waffenruhe verabschiedet. Die UN-Beobachter wurden aber
schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen.
Vor der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution hatte die Organisation
für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag grünes Licht für die
Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll
Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens
sollen bereits nächsten Dienstag beginnen.
## Kerry droht weiter mit Konsequenzen
Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in
Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den
internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine
Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit
der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten
Nationen zusammenzuarbeiten.
Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der
Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Das würde
Militärschläge einschließen – allerdings müsste das Gremium dafür noch
einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen.
US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch
einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wir sind hier, weil Aktionen
Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das
Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und
Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“
Sein russischer Kollege Lawrow bekräftige jedoch, dass die Resolution nicht
unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen
Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und
konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde.
Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die
anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. „Wir sollten
uns darüber im Klaren sein“, sagte der britische Außenminister William
Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: „Eine Resolution
kann Syrien nicht retten.“
28 Sep 2013
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