# taz.de -- Entscheidung im UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution durchgewinkt | |
> Endlich sind sich die Vetomächte mal einig: Syrien muss seine C-Waffen | |
> vernichten. Westliche Politiker freuen sich. Syriens Opposition | |
> kritisiert: Assad darf weiter töten. | |
Bild: Hand hoch für die Resolution: US-Außenminister John Kerry (r.) und sein… | |
NEW YORK dpa | Nach monatelangem Streit, Blockaden und Gegenblockaden hat | |
der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien durchgepaukt und das Regime | |
in Damaskus zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen | |
aufgefordert. Das mächtigste UN-Gremium verabschiedete das Papier, auf das | |
sich die fünf Veto-Mächte zuvor geeinigt hatten, am Freitagabend (Ortszeit) | |
in New York einstimmig. Dem Lob von Diplomaten folgte Kritik von syrischen | |
Regimegegnern. | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „historischen Resolution“. | |
„Das sind die ersten guten Nachrichten zu Syrien seit langer Zeit.“ Die | |
schon seit langem geplante aber bislang nicht terminierte Konferenz zur | |
Zukunft des Landes solle nun Mitte November in Genf stattfinden, kündigte | |
Ban an. | |
„Wir haben zu unserer Verantwortung zurückgefunden, die Wehrlosen zu | |
verteidigen“, sagte US-Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der | |
Resolution 2118. Das Gremium habe unter Beweis gestellt, dass „Diplomatie | |
machtvoll sein und die schlimmsten Kriegswaffen friedlich entschärfen | |
kann“, betonte Kerry. | |
Sollte die Resolution vollständig umgesetzt werden, könne „eines der | |
größten Chemiewaffenprogramme der Welt aus einer der explosivsten Regionen | |
der Erde eliminiert“ werden. Im Weißen Haus wurde der "bedeutende | |
Durchbruch" hervorgehoben. | |
„Der Sicherheitsrat ist seinem Namen endlich wieder gerecht geworden“, | |
lobte der französische Außenminister Laurent Fabius. Russlands | |
Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Text gebe den Weg für eine | |
politische Lösung des Konflikts vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine | |
Ashton sah die Resolution als „großen Schritt zu einer nachhaltigen und | |
einheitlichen Reaktion auf die Krise in Syrien“. | |
Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle, dessen Rede vor der | |
UN-Vollversammlung in New York für Samstag erwartet wurde, begrüßte die | |
Verabschiedung der Resolution. „Damit hat der UNO-Sicherheitsrat endlich | |
seine jahrelange Lähmung überwunden und Handlungsfähigkeit im Umgang mit | |
der Krise in Syrien gezeigt.“ | |
## Staatsagentur zitiert nur Lawrow | |
Kritik kam von den syrischen Regimegegnern. Sie bemängelten, die Resolution | |
sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert. Der | |
Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen | |
Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden�… | |
zitierte die Website All4Syria am Samstag den früheren syrischen | |
Kulturminister Riad Naasan Agha. Zu einer politischen Lösung liefere die | |
Resolution nichts Neues. | |
Der Oppositionelle Radwan Siade sagte der Nachrichtenagentur dpa am Rande | |
einer Konferenz in Istanbul: „Diese Resolution ist ein relativ positiver | |
Schritt, doch sie birgt keine Hoffnungen für die Syrer.“ Die größte | |
Schwäche des Textes sei, dass er keine automatische Anwendung von Gewalt | |
vorsieht, falls sich die Regierung nicht an die Vorgaben der UN halten | |
sollte. | |
Syriens Staatsagentur Sana berichtete über die Entscheidung des | |
Sicherheitsrates. Sie zitierte jedoch nur UN-Botschafter Baschar | |
al-Dschafari und Russlands Außenminister Lawrow. | |
Es ist die erste Resolution des Sicherheitsrats, die direkt in das | |
Kriegsgeschehen in Syrien eingreift. Zuvor hatten entweder China oder | |
Russland eine Reihe von Resolutionsentwürfen, die gegen das Regime in | |
Damaskus gerichtet waren, zu Fall gebracht. Lediglich im April wurde eine | |
Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern zur Überwachung einer | |
damals vereinbarten Waffenruhe verabschiedet. Die UN-Beobachter wurden aber | |
schon nach kurzer Zeit wieder abgezogen. | |
Vor der Abstimmung über die jüngste UN-Resolution hatte die Organisation | |
für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag grünes Licht für die | |
Vernichtung der C-Waffen in Syrien gegeben. Bis Mitte nächsten Jahres soll | |
Syrien chemiewaffenfrei sein. Die Inspektionen der Waffenbestände Syriens | |
sollen bereits nächsten Dienstag beginnen. | |
## Kerry droht weiter mit Konsequenzen | |
Im Text der Sicherheitsrats-Resolution wird der Einsatz von Chemiewaffen in | |
Syrien verurteilt und betont, dass es sich dabei um eine Gefahr für den | |
internationalen Frieden handelt. Syrien wird aufgefordert, seine | |
Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen und dabei stets eng mit | |
der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) und den Vereinten | |
Nationen zusammenzuarbeiten. | |
Sollte Syrien sich nicht an die Vorgaben der Resolution halten, werde der | |
Rat „Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen“. Das würde | |
Militärschläge einschließen – allerdings müsste das Gremium dafür noch | |
einmal zusammenkommen und das gesondert beschließen. | |
US-Außenminister Kerry drohte dem Regime in Syrien nach der Abstimmung noch | |
einmal ausdrücklich mit Konsequenzen. „Wir sind hier, weil Aktionen | |
Konsequenzen haben. Und wenn das Regime nicht handelt, wird das | |
Konsequenzen haben. Dann wird dieser Rat zur Tat schreiten und | |
Kapitel-VII-Maßnahmen beschließen.“ | |
Sein russischer Kollege Lawrow bekräftige jedoch, dass die Resolution nicht | |
unter Kapitel VII der UN-Charta falle und keinen automatischen | |
Militär-Einsatz zulasse. Er sei sicher, dass Syrien „in guter Absicht und | |
konstruktiv“ mit den Chemiewaffeninspektoren zusammenarbeiten werde. | |
Mehrere Vertreter im Sicherheitsrat unterstrichen jedoch auch die | |
anstehenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Resolution. „Wir sollten | |
uns darüber im Klaren sein“, sagte der britische Außenminister William | |
Hague und sein französischer Amtskollege Fabius warnte: „Eine Resolution | |
kann Syrien nicht retten.“ | |
28 Sep 2013 | |
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