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# taz.de -- Kommentar Wahlen in Österreich: Rechts abgebogen
> Auf den ersten Blick bleibt alles beim Alten. Beim zweiten wird deutlich,
> dass die fremden- und europafeindlichen Politiker gewonnen haben.
Bild: Der gar nicht so heimliche Sieger, Heinz-Christian Strache von der FPÖ.
Österreich rückt in Krisenzeiten nach rechts. Diesen Trend haben die
Nationalratswahlen vom vergangenen Sonntag bestätigt.
Vordergründig bleibt zwar alles beim Alten weil die Regierungsparteien SPÖ
und ÖVP neuerlich mit einer Mandatsmehrheit ausgestattet wurden. Die
gemeinsame Mehrheit wird aber von Wahl zu Wahl prekärer und die Fortsetzung
der ehemals großen Koalition kann kaum als sexy verkauft werden. Die
Koalitionsparteien stehen also unter einem gewissen Zugzwang.
Kanzler Werner Faymann appelliert als Chef der stärkeren Partei an die ÖVP,
ihre Blockade einer umfassenden Bildungsreform und eines gerechteren
Steuersystems aufzugeben. In Wahrheit sitzt aber die zur Rolle des
Juniorpartners verdammte ÖVP am längeren Hebel. Denn eine rechnerische
Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Team Stronach, der Partei des austro-kanadischen
Milliardärs Frank Stronach, ist möglich. Vizekanzler Michael Spindelegger
will sich daher alle Optionen offen halten und kann bei den bevorstehenden
Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ jederzeit damit drohen, die Karte der
Rechtsregierung zu ziehen.
Man erinnere sich an 1999. Damals kam Wolfgang Schüssel während der
Verhandlungen mit der SPÖ gleichzeitig mit der FPÖ ins Geschäft und ließ
sich dann von Jörg Haider zum Bundeskanzler machen.
In der ÖVP gibt es eine gar nicht unbedeutende Gruppe, die das
Zusammenleben mit der SPÖ so satt hat, dass sie die Variante
ÖVP-FPÖ-Stronach nicht nur zum Pokern nutzen will, sondern als ernsthafte
Alternative anpeilt. In vielen Punkten herrscht mit den Rechtspopulisten
größere Übereinstimmung als mit der SPÖ.
Aber selbst wenn nach wahrscheinlich langwierigen Koalitionsverhandlungen
die Fortsetzung des Status Quo beschlossen wird, ist zu erwarten, dass die
konservativen Positionen der ÖVP größeres Gewicht bekommen. Die
EU-feindliche und fremdenfeindliche FPÖ wird heimlich mitregieren.
30 Sep 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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