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# taz.de -- Österreichs Finanzminister tritt ab: Regierung ist zufrieden
> Nach anhaltender Kritik tritt Vizekanzler und Finanzminister Michael
> Schindelegger zurück. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP darf
> weiterwurschteln.
Bild: Michael Spindelegger: Österreich muss sich einen neuen Finanzminister su…
WIEN taz | Österreich verliert mit einem Schlag seinen Vizekanzler und
seinen Finanzminister. Denn ÖVP-Chef Michael Spindelegger, 54, trat
Dienstagmorgen von allen seinen Ämtern zurück. Völlig überraschend und mit
sofortiger Wirkung. Unter zunehmendem Beschuss der eigenen Parteifreunde
aus den Bundesländern warf er entnervt das Handtuch.
Die Koalition mit der SPÖ ist dadurch fürs Erste nicht gefährdet.
Angesichts der Umfragen, die seit Wochen von der rechten FPÖ angeführt
werden, glichen Neuwahlen einem politischen Selbstmord der
Regierungsparteien.
Spindelegger hat im Finanzministerium, das er bei der Regierungsneubildung
nach den Nationalratswahlen vor elf Monaten übernahm, den knausrigen
Säckelwart gespielt, dem die Budgetkonsolidierung über alles geht. Alle
Ressortminister waren aufgefordert, eisern zu sparen.
Das Geld brauchte er für die Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe
Adria Bank, einer Hinterlassenschaft von Jörg Haiders Finanzakrobatik auf
dem Balkan. Rufe nach einer Steuerreform, die die Klein- und
Mittelverdiener entlasten soll, blockte er mantraartig mit dem Hinweis ab,
„erst, wenn wir sie uns leisten können“.
## Kurswechsel gefordert
Zuletzt mehrten sich auch in den ÖVP-regierten Bundesländern die Stimmen,
die eine rasche Entlastung einforderten. In Vorarlberg, wo die ÖVP um ihre
absolute Mehrheit fürchten muss, wird am 21. September gewählt. Und mit der
Performance der Bundespartei hat man dort keine Freude. Letzte Woche zeigte
sich auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer verärgert,
dass seine Partei in den Umfragen „bei 20 Prozent herumgrundelt“. Nur ein
Kurswechsel könne das ändern.
Vor der Presse begründete Spindelegger seinen Rücktritt damit, dass er „aus
der eigenen Partei ein klares Signal“ bekommen habe: „Wir müssen auf den
Populismuszug aufspringen.“ Das sei mit ihm aber nicht zu machen: „Der
österreichische Weg muss sich orientieren an Berlin und nicht an Athen.“
Wer Spindelegger nachfolgt, wird im Parteivorstand diskutiert.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gilt als heißer Kandidat. Es ist
aber nicht ausgeschlossen, das Ministeramt und Parteivorsitz getrennt
werden.
26 Aug 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Rücktritt
Finanzpolitik
ÖVP
Jörg Haider
Schwerpunkt Landtagswahlen
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