# taz.de -- Österreichs Finanzminister tritt ab: Regierung ist zufrieden | |
> Nach anhaltender Kritik tritt Vizekanzler und Finanzminister Michael | |
> Schindelegger zurück. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP darf | |
> weiterwurschteln. | |
Bild: Michael Spindelegger: Österreich muss sich einen neuen Finanzminister su… | |
WIEN taz | Österreich verliert mit einem Schlag seinen Vizekanzler und | |
seinen Finanzminister. Denn ÖVP-Chef Michael Spindelegger, 54, trat | |
Dienstagmorgen von allen seinen Ämtern zurück. Völlig überraschend und mit | |
sofortiger Wirkung. Unter zunehmendem Beschuss der eigenen Parteifreunde | |
aus den Bundesländern warf er entnervt das Handtuch. | |
Die Koalition mit der SPÖ ist dadurch fürs Erste nicht gefährdet. | |
Angesichts der Umfragen, die seit Wochen von der rechten FPÖ angeführt | |
werden, glichen Neuwahlen einem politischen Selbstmord der | |
Regierungsparteien. | |
Spindelegger hat im Finanzministerium, das er bei der Regierungsneubildung | |
nach den Nationalratswahlen vor elf Monaten übernahm, den knausrigen | |
Säckelwart gespielt, dem die Budgetkonsolidierung über alles geht. Alle | |
Ressortminister waren aufgefordert, eisern zu sparen. | |
Das Geld brauchte er für die Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe | |
Adria Bank, einer Hinterlassenschaft von Jörg Haiders Finanzakrobatik auf | |
dem Balkan. Rufe nach einer Steuerreform, die die Klein- und | |
Mittelverdiener entlasten soll, blockte er mantraartig mit dem Hinweis ab, | |
„erst, wenn wir sie uns leisten können“. | |
## Kurswechsel gefordert | |
Zuletzt mehrten sich auch in den ÖVP-regierten Bundesländern die Stimmen, | |
die eine rasche Entlastung einforderten. In Vorarlberg, wo die ÖVP um ihre | |
absolute Mehrheit fürchten muss, wird am 21. September gewählt. Und mit der | |
Performance der Bundespartei hat man dort keine Freude. Letzte Woche zeigte | |
sich auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer verärgert, | |
dass seine Partei in den Umfragen „bei 20 Prozent herumgrundelt“. Nur ein | |
Kurswechsel könne das ändern. | |
Vor der Presse begründete Spindelegger seinen Rücktritt damit, dass er „aus | |
der eigenen Partei ein klares Signal“ bekommen habe: „Wir müssen auf den | |
Populismuszug aufspringen.“ Das sei mit ihm aber nicht zu machen: „Der | |
österreichische Weg muss sich orientieren an Berlin und nicht an Athen.“ | |
Wer Spindelegger nachfolgt, wird im Parteivorstand diskutiert. | |
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gilt als heißer Kandidat. Es ist | |
aber nicht ausgeschlossen, das Ministeramt und Parteivorsitz getrennt | |
werden. | |
26 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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