# taz.de -- Große Koalition steht: Einfallslos in Österreich | |
> SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt. Sparsam wollen sie sein, aber sonst so | |
> gut wie nichts verändern. Auch das Personal bleibt fast dasselbe. | |
Bild: Sebastian Kurz, womöglich neuer Außenminister. | |
WIEN taz | Österreich neu regieren. Das nahmen sich die Koalitionsparteien | |
SPÖ und ÖVP vor, als sie einige Wochen nach den Nationalratswahlen vom 29. | |
September in Verhandlungen traten. Was Donnerstagnachmittag im | |
Bundeskanzleramt als Ergebnis monatelangen Ringens präsentiert wurde, ist | |
aber von wenig frischem Wind umweht. | |
Präsentiert wurden zunächst nur die Überschriften. Denn beide Parteichefs | |
müssen das Koalitionspapier zuerst von den eigenen Gremien absegnen lassen | |
und dann Bundespräsident Heinz Fischer vorlegen. Erst anschließend, also | |
Freitagabend, wird Genaueres bekanntgegeben. | |
Sicher ist nur: Werner Faymann (SPÖ) bleibt Bundeskanzler, Michael | |
Spindelegger (ÖVP) bleibt Vizekanzler. Allerdings, und das ist noch nicht | |
offiziell, dürfte er das Schlüsselressort Finanzen von der nassforschen | |
Ministerin Maria Fekter übernehmen, die nur ihr Nationalratsmandat behält. | |
Das Außenministerium gibt der ÖVP-Chef, so die Gerüchteküche, an den | |
27-jährigen Sebastian Kurz ab. Der leitete bisher das Staatssekretariat für | |
Integration. | |
Überraschungen gab es kaum. Ein nach den Wahlen plötzlich entdecktes | |
Budgetloch, das über die Regierungsperiode von fünf Jahren mit 24 | |
Milliarden Euro beziffert wurde, muss gestopft werden. Erklärungsbedarf hat | |
da vor allem die für Finanzen verantwortliche ÖVP, die im Wahlkampf jede | |
neue Steuer ausgeschlossen hatte. | |
Kanzler Faymann sprach von „wesentlichen Änderungen“ in der Verwaltung, die | |
Mittel freimachen sollen, damit man weiter in die großen Aufgaben wie | |
Pflege und Infrastruktur investieren könne. Als großer Wurf in der | |
Rentenfrage wurde angekündigt, das faktische Pensionsantrittsalter in fünf | |
Jahren um 1,6 Jahre anzuheben. Per Gesetz gehen Männer mit 65 Jahren in | |
Rente, in der Praxis mit durchschnittlich 58. | |
## Raucher und Trinker sollen zahlen | |
In den letzten Tagen war durchgesickert, dass die Steuer auf Tabak und | |
harte Getränke erhöht sowie eine Schaumweinsteuer, die vor einigen Jahren | |
als „überholte Bagatellsteuer“ abgeschafft worden war, neuerlich eingefüh… | |
wird. Man verkauft das mit einem moralischen Etikett als „Abgaben auf die | |
Laster“. Zur Kasse gebeten werden auch Autokäufer und Halter PS-starker | |
Pkws. | |
Jede und jeder werde das mit nicht mehr als zusätzlichen 10 Euro monatlich | |
spüren, versprach ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka. Um eine | |
Pensionsreform oder längst überfällige Zusammenlegung der über 20 | |
Sozialversicherungsträger macht man einen großen Bogen. Die längst | |
überfällige Schulreform dürfte sich auf eine Reform des Lehrerdienstrechts | |
beschränken, das als reines Sparpaket daherkommt. | |
Werner Faymann bestätigte, dass – Signal der Sparsamkeit – das Kabinett um | |
zwei Staatssekretäre verkleinert wurde. Weitere Personalentscheidungen, die | |
auf Gerüchteebene längst kursieren, bleiben vorerst geheim. Sicher ist, | |
dass die meisten Regierungsmitglieder auch im neuen Kabinett vertreten sein | |
werden. | |
12 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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