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# taz.de -- Große Koalition steht: Einfallslos in Österreich
> SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt. Sparsam wollen sie sein, aber sonst so
> gut wie nichts verändern. Auch das Personal bleibt fast dasselbe.
Bild: Sebastian Kurz, womöglich neuer Außenminister.
WIEN taz | Österreich neu regieren. Das nahmen sich die Koalitionsparteien
SPÖ und ÖVP vor, als sie einige Wochen nach den Nationalratswahlen vom 29.
September in Verhandlungen traten. Was Donnerstagnachmittag im
Bundeskanzleramt als Ergebnis monatelangen Ringens präsentiert wurde, ist
aber von wenig frischem Wind umweht.
Präsentiert wurden zunächst nur die Überschriften. Denn beide Parteichefs
müssen das Koalitionspapier zuerst von den eigenen Gremien absegnen lassen
und dann Bundespräsident Heinz Fischer vorlegen. Erst anschließend, also
Freitagabend, wird Genaueres bekanntgegeben.
Sicher ist nur: Werner Faymann (SPÖ) bleibt Bundeskanzler, Michael
Spindelegger (ÖVP) bleibt Vizekanzler. Allerdings, und das ist noch nicht
offiziell, dürfte er das Schlüsselressort Finanzen von der nassforschen
Ministerin Maria Fekter übernehmen, die nur ihr Nationalratsmandat behält.
Das Außenministerium gibt der ÖVP-Chef, so die Gerüchteküche, an den
27-jährigen Sebastian Kurz ab. Der leitete bisher das Staatssekretariat für
Integration.
Überraschungen gab es kaum. Ein nach den Wahlen plötzlich entdecktes
Budgetloch, das über die Regierungsperiode von fünf Jahren mit 24
Milliarden Euro beziffert wurde, muss gestopft werden. Erklärungsbedarf hat
da vor allem die für Finanzen verantwortliche ÖVP, die im Wahlkampf jede
neue Steuer ausgeschlossen hatte.
Kanzler Faymann sprach von „wesentlichen Änderungen“ in der Verwaltung, die
Mittel freimachen sollen, damit man weiter in die großen Aufgaben wie
Pflege und Infrastruktur investieren könne. Als großer Wurf in der
Rentenfrage wurde angekündigt, das faktische Pensionsantrittsalter in fünf
Jahren um 1,6 Jahre anzuheben. Per Gesetz gehen Männer mit 65 Jahren in
Rente, in der Praxis mit durchschnittlich 58.
## Raucher und Trinker sollen zahlen
In den letzten Tagen war durchgesickert, dass die Steuer auf Tabak und
harte Getränke erhöht sowie eine Schaumweinsteuer, die vor einigen Jahren
als „überholte Bagatellsteuer“ abgeschafft worden war, neuerlich eingefüh…
wird. Man verkauft das mit einem moralischen Etikett als „Abgaben auf die
Laster“. Zur Kasse gebeten werden auch Autokäufer und Halter PS-starker
Pkws.
Jede und jeder werde das mit nicht mehr als zusätzlichen 10 Euro monatlich
spüren, versprach ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka. Um eine
Pensionsreform oder längst überfällige Zusammenlegung der über 20
Sozialversicherungsträger macht man einen großen Bogen. Die längst
überfällige Schulreform dürfte sich auf eine Reform des Lehrerdienstrechts
beschränken, das als reines Sparpaket daherkommt.
Werner Faymann bestätigte, dass – Signal der Sparsamkeit – das Kabinett um
zwei Staatssekretäre verkleinert wurde. Weitere Personalentscheidungen, die
auf Gerüchteebene längst kursieren, bleiben vorerst geheim. Sicher ist,
dass die meisten Regierungsmitglieder auch im neuen Kabinett vertreten sein
werden.
12 Dec 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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