# taz.de -- Diskriminierung an Berlins Schulen: Schluss mit dem Hundegebell

	# taz.de -- Diskriminierung an Berlins Schulen: Schluss mit dem Hundegebell

	> In Berlin fand am Freitag das erste große Symposium über ethnische
	> Diskriminierung an Schulen statt. Berichte von Ausgrenzungserfahrungen
	> gab es zuhauf.

	Bild: Hat sich was verändert? Schüler der Neuköllner Rütli-Schule im Jahr 2…

	BERLIN taz \| 200 TeilnehmerInnen hatten sich angemeldet, doppelt so viele
	kamen: ein Hinweis auf die Relevanz des Themas, das am Freitag im Rathaus
	Schöneberg verhandelt wurde. „Diskriminierung an Berliner Schulen benennen:
	Von Rassismus zu Inklusion“, so der Titel der Veranstaltung, die in
	mehreren Podiumsdiskussionen und Workshops Formen von Diskriminierung und
	Benachteiligung sowie Beschwerde- und Klagemöglichkeiten dagegen
	behandelte. Auf den Podien und im Publikum vor allem LehrerInnen,
	Studierende, WissenschaftlerInnen, Eltern, VertreterInnen von Behörden und
	Antidiskriminierungsinitiativen – die Bandbreite an
	Diskriminierungserfahrungen und –praktiken sowie strukturellen
	Ausgrenzungsmechanismen in Institutionen, die so bei der ganztägigen
	Veranstaltung zusammengetragen wurde, war beeindruckend.

	Dabei hatten die Bemühungen der mitveranstaltenden Open Society Justice
	Initiative (OSJI), Teil der weltweit aktiven New Yorker
	Menschenrechtsorganisation Open Society Foundation, die Debatte über
	Diskriminierung an Berlins Schulen anzustoßen, zunächst nur langsam Fahrt
	gewonnen. Lange habe man auf Nachfragen vor allem die Antwort bekommen:
	„Bei uns kein Problem“, erzählt am Rande der Tagung Maxim Ferschtman,
	Mitarbeiter der OSJI. Die Begründung: Es gäbe keine diesbezüglichen
	Gerichtsverfahren.

	Warum das so ist – und warum es dennoch keineswegs die Nichtexistenz
	ethnischer Diskriminierung belegt, erläuterten auf der Tagung unter anderem
	der Berliner Rechtsanwalt Carsten Ilius, die Leiterin der Landesstelle für
	Gleichbehandlung, Eren Ünsal, und die Antidiskriminierungsberaterin Nuran
	Yigit: Es fehlt schlicht die gesetzliche Grundlage für SchülerInnen und
	Eltern, gegen Diskriminierung an Schulen juristisch vorzugehen.

	Das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), auf
	dessen Grundlage die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung arbeitet,
	ermöglicht Klagen gegen Diskriminierungen durch Arbeitgeber oder andere
	Vertragspartner, nicht aber von Privatpersonen oder Verbänden gegen
	Behörden und Verwaltungseinrichtungen in ihrer Dienstleisterfunktion: eine
	„Schutzlücke“, die unbedingt geschlossen werden müsse, befand Nuran Yigit.

	Der bislang einzig mögliche Rechtsweg – verwaltungsgerichtliche Klagen
	gegen konkrete Einzelentscheidungen von Schulen – werde von Eltern äußerst
	ungern beschritten, so Anwalt Ilius: „Sie haben Angst vor den Folgen einer
	solchen Klage für ihre Kinder.“ Denn die blieben in der Regel an den
	Schulen.

	Erst kürzlich scheiterte Ilius mit dem bundesweit ersten Versuch einer
	solchen Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eltern hatten die
	Nichtversetzung und den damit verbundenen Verweis ihrer Kinder vom
	Gymnasium als Folge von Diskriminierung angesehen. Die vier SchülerInnen,
	alle selbst aus Einwandererfamilien, waren in eine Klasse mit einem
	Migrantenanteil gekommen, der weit über dem anderer Klassen derselben
	Jahrgangsstufe an der Schule lag: eine diskriminierende und zu Nachteilen
	führende Aufteilung der SchülerInnen, fanden die Kläger und ihr
	Rechtsanwalt. Das Gericht mochte dieser Auffassung nicht folgen und wies
	die Klage ab.

	## „Die irrste Klage des Jahres“

	Der Prozess hatte in Berlin für teils zynische Reaktionen und
	Medienberichterstattung gesorgt: Migrantenkinder klagen gegen zuviel
	Migrantenkinder - „die irrste Klage des Jahres!“ kommentierte der
	Bürgermeister des betroffenen Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), in
	der Bild-Zeitung.

	Ethnische Segregation, also die ungleichmäßige Aufteilung von SchülerInnen
	mit und ohne Migrationshintergrund auf Schulen oder innerhalb von Schulen
	auf verschiedene Klassen, war ein großes Thema der Veranstaltung. Dass die
	teils verzweifelten Anstrengungen mancher Schulen mit hohem
	Migrantenanteil, mehr „deutsche“ Kinder zu gewinnen, wieder zu
	Diskriminierung führt, fand Erwähnung: Denn es signalisiere denen, die da
	sind, dass sie die nicht erwünschten, eben „schlechte“ SchülerInnen seien,
	so eine Teilnehmerin. Ein strukturelles Problem, das sich aus der permanent
	wiederholten Beschreibung von migrantischen SchülerInnen als
	Bildungsversager ergibt – und bis dahin führt, dass gleiche Arbeiten
	schlechter bewertet werden, wenn sie unter einem türkischen statt deutschem
	Namen abgegeben werden, wie Forscher feststellten.

	Ein zweites großes Thema: diskriminierende Äußerungen oder Verhaltensweisen
	von Lehrkräften gegenüber SchülerInnen – und die Schwierigkeiten, dagegen
	vorzugehen. „Hört auf mit dem Hundegebell!“: eine Lehrerin zu Schülern, d…
	miteinander Kurdisch sprechen. Auf den Tafeln einer der das Symposium
	begleitenden Ausstellung, die Diskriminierungsfälle dokumentiert, erzählt
	ein Vater japanischer Herkunft, wie in der Schulklasse seiner Tochter das
	Lied von den „Drei Chinesen mit dem Kontrabass“ gesungen wird – und die
	Lehrerin dabei die Kinder auffordert, die Augenwinkel mit den Fingern nach
	oben zu ziehen, damit „das typische Schlitzaugengesicht“ entstehe.

	Nachdem der Vater sich beim Schulleiter beschwert hat, wird die Tochter –
	ein Grundschulkind – vor der Klasse gefragt, ob sie das denn beleidigt
	hätte. Sanchita Basu von der Beratungsstelle für Rassismusopfer ReachOut
	erzählt, wie diese oft zu Problemverursachern gemacht werden: Eine Mutter,
	die über Diskriminierung ihrer Kinder klagt, gilt bei den Lehrern als
	„hysterisch“, einem Kind, das wegen wiederholter rassistischer Übergriffe
	häufig weint, wird der Besuch beim Schulpsychologen nahegelegt. Die
	Begründung des Schulleiters dafür, so Basu: Statt zu weinen, könne man sich
	doch in „zivilisierter Sprache“ unterhalten.

	## Aueinanderklaffende Erfahrungswelten

	Wie weit die Erfahrungswelt von rassistischer Diskriminierung Betroffener
	und die Umgangspraxis der zuständigen Verwaltungen damit
	auseinanderklaffen, stellten deren Vertreter auf dem Symposium unter
	Beweis. Thomas Duveneck, Jurist in der Senatsverwaltung für Bildung, pries
	etwa die Qualitätsbeauftragte seiner Behörde als Anlaufstelle für
	Betroffene. Dass er und nicht diese selbst ihre Arbeit auf der Tagung
	vorstellte, hat allerdings einen nicht unerheblichen Grund: Diese laut
	Bildungsverwaltung „Ansprechpartnerin für Vorschläge zur
	Qualitätsentwicklung in Kita und Schule“ darf gar nicht offiziell für die
	Senatsverwaltung sprechen. Ihr Amt ist nur ein Ehrenamt – eine in der
	Verwaltung verankerte und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattete
	Beschwerdestelle gibt es nicht.

	Und Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) reihte sich beim
	Abschlusspodium der Tagung in den Chor der Zyniker ein, als er denjenigen,
	die Rassismus an Schulen abschaffen möchten, spöttisch „viel Spaß dabei“
	wünschte: das sei unmöglich, Schule sei nun mal ebenso rassistisch wie die
	Gesellschaft selbst. Sein Lösungsvorschlag: einfach den Rassismusbegriff
	enger fassen. „Nicht jeder kulturelle Konflikt ist gleich Rassismus“, so
	Rackles.

	Dabei ist Gleichbehandlung und Chancengerechtigkeit von Kindern das
	drängendste Thema der deutschen Bildungspolitik – auch in Berlin. Das hatte
	zu Anfang der Veranstaltung James Goldston, Direktor der OSJI, klar
	gemacht: Es war die PISA-Studie mit ihrem Ergebnis der
	Bildungsbenachteiligung von Einwandererkindern, die die Initiative bewogen
	hat, ihr Augenmerk auch auf Deutschland zu richten. Denn: Nicht nur Bildung
	ist Menschenrecht, so Goldston, sondern ebenso das Recht, nicht
	diskriminiert zu werden: „Deutschland verletzt durch diese
	Benachteiligungen deutsches und internationales Recht.“ Mit ganz realen
	Folgen für die Betroffenen: Sie haben schlechtere Zukunftschancen.

	Unabhängige und dennoch mit den nötigen Befugnissen wie Akteneinsicht und
	Sanktionsmacht ausgestattete Beschwerdestellen am besten auf Bezirksebene
	war eine Forderung, die am Ende der Tagung stand. Eine weitere: die
	Verankerung des Themas in der Ausbildung von Lehrer- und ErzieherInnen, um
	Bewusstsein für Diskriminierung und Rassismus zu schaffen. Und ganz
	wichtig: eine juristische Grundlage für Antidiskriminierungsklagen.

	In Berlin liegt ein entsprechender Gesetzentwurf übrigens seit 2011 vor:
	erarbeitet unter der damals rot-roten Landesregierung. Seit Rot-Schwarz die
	Stadt regiert, liegt der allerdings in der Schublade - obwohl auch SPD und
	CDU in ihrem Koalitionsvertrag die Verbesserung gesetzlichen
	Diskriminierungsschutzes gegenüber der Verwaltung als „öffentliche
	Dienstleisterin“ verankert haben.

	3 Nov 2013

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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