# taz.de -- Atomwaffen in Deutschland: Leere Abzugsversprechen | |
> Die USA wollen ihre in Deutschland stationierten Atombomben modernisieren | |
> – obwohl die deutsche Politik den Abzug der Waffen fordert. | |
Bild: Atomwaffengegner musizieren am Eingang zum Fliegerhorst im rheinland-pfä… | |
HAMBURG afp | Die USA planen möglicherweise eine Modernisierung ihrer in | |
Deutschland gelagerten Atomwaffen. Diese freifallenden Atomwaffen des Typs | |
B61 könnten zu präzisen Lenkwaffen umgerüstet werden, berichtete der | |
Spiegel am Sonntag in seiner neuen Ausgabe. Das Magazin beruft sich auf | |
einen Bericht, den die Nukleare Sicherheitsbehörde der USA an den Kongress | |
in Washington gesandt habe. | |
Die Behörde behält sich demnach das Recht vor, Waffen mit neuen Fähigkeiten | |
zu bauen. Dafür sei es Voraussetzung, dass die „Sicherheit und | |
Zuverlässigkeit“ der Sprengköpfe erhöht werden könne, zitiert der „Spie… | |
aus dem Dokument. | |
Die Erneuerung stünde im Widerspruch zu den Erwartungen der | |
Bundesregierung. Diese hatte laut „Spiegel“ in diesem Jahr in Antworten auf | |
Anfragen der Grünen und der SPD mitgeteilt, dass es bei der Modernisierung | |
der Atomwaffen nicht darum gehe, „neue Waffen oder neue militärische | |
Fähigkeiten zu schaffen“. Dies entspreche den Vorgaben des US-Präsidenten | |
Barack Obama. | |
Die USA stationieren seit den fünfziger Jahren Atomwaffen in der | |
Bundesrepublik; am Standort Büchel in der Eifel lagern nach unbestätigten | |
Schätzungen bis zu 20 Bomben. Die scheidende schwarz-gelbe Bundesregierung | |
hatte 2009 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für den Abzug der | |
letzten Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. | |
Die Grünen werteten die US-Modernisierungspläne als Rückschlag für die | |
Bundesregierung. Der anvisierte Abzug aller Atomwaffen drohe „zu einem | |
leeren Versprechen zu werden“, kritisierte die Grünen-Verteidigungsexpertin | |
Agnieszka Brugger. Es sei „peinlich“, dass die Bundesregierung offenbar | |
nichts von den US-Plänen wisse. „Union und SPD müssen in den | |
Koalitionsverhandlungen zu ihren bisherigen Ankündigungen stehen und sich | |
mit Nachdruck für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen“, forderte die | |
Abgeordnete. | |
3 Nov 2013 | |
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