# taz.de -- Atom-Abrüstungsinitiative der USA: Eine klare Abfuhr für Obama | |
> Die russische Führung will von den Vorschlägen des US-Präsidenten nichts | |
> wissen. Vizepremier Dmitri Rogosin spricht von Unprofessionalität. | |
Bild: Beim Thema Abrüstung nicht auf Augenhöhe: Wladimir Putin und Barack Oba… | |
MOSKAU taz | Moskau hat distanziert auf den Vorschlag von US-Präsident | |
Barack Obama reagiert, der am Mittwoch in Berlin eine atomare | |
Abrüstungsinitiative angekündigt hatte. Es sei sein Ziel, die US-Atomwaffen | |
um ein weiteres Drittel abzubauen, sagte Obama und forderte Russland auf, | |
ihm zu folgen. Erst 2010 hatten er und der damalige Kremlchef Dmitri | |
Medwedjew mit der Unterzeichnung des Start-3-Abkommen den Abrüstungsprozess | |
wieder aufgenommen. | |
Inzwischen hat sich aber nicht nur die internationale Großwetterlage durch | |
die Konflikte in der arabischen Welt verändert. Auch Präsident Wladimir | |
Putin setzt inzwischen auf klare Abgrenzung vom Westen und nutzt jede | |
Möglichkeit, Russland als Führungsmacht in Erinnerung zu bringen. Das | |
Nuklearpotenzial ist dabei nur eines der letzten sichtbaren Merkmale der | |
ehemaligen Supermacht. Moskau hält nach wie vor daran fest, dass die | |
nukleare Schlagkraft letztes Unterpfand des Friedens ist. | |
Daher ist Moskau zurzeit nicht erpicht auf eine neue Abrüstungsrunde. Die | |
russischen Kommentare suggerieren, dass die amerikanische Initiative | |
Russland langfristig ausboten könnte. Außenminister Sergei Lawrow verwies | |
darauf, dass die strategische Stabilität nicht unabhängig von den Plänen | |
eines Raketenabwehrschirms in Europa gesehen werden könnte. Moskau zweifelt | |
daran, dass die Errichtung eines US-Abwehrsystems in Osteuropa sich nur | |
gegen Schurkenstaaten richte und die russische Abwehrfähigkeit nicht | |
beeinträchtigen werde. | |
## Start-Vertrag noch nicht erfüllt | |
Misstrauen äußerte Lawrow auch gegenüber US-Plänen, die angeblich atomare | |
Waffen durch noch effektivere nichtnukleare Präzisionswaffen ersetzen | |
könnten. Offensichtlich hat Moskaus Rüstungsproduktion dem noch nichts | |
entgegenzusetzen. | |
Auch Vizeaußenminister Sergei Rjabkow winkte ab: Der Start-Vertrag von 2010 | |
sei noch nicht erfüllt, außerdem gebe es noch keine annehmbare Entscheidung | |
über den Raketenschirm. Dieser beschäftigte auch Vizepremier Dmitri | |
Rogosin. Er warf dem US-Präsidenten „Unprofessionalität“ vor: „Der | |
europäische Abwehrschirm ist Teil einer großen globalen Verteidigung. Wie | |
kann man die Abrüstung strategischen Potenzials vorschlagen und | |
gleichzeitig zeigen, dass man nicht bereit ist, sich über das | |
Raketenabwehrsystem zu einigen?“ Entweder lüge Obama, verstelle sich, | |
bluffe oder sei einfach unprofessionell, sagte der Falke Dmitri Rogosin. | |
20 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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