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# taz.de -- Atom-Abrüstungsinitiative der USA: Eine klare Abfuhr für Obama
> Die russische Führung will von den Vorschlägen des US-Präsidenten nichts
> wissen. Vizepremier Dmitri Rogosin spricht von Unprofessionalität.
Bild: Beim Thema Abrüstung nicht auf Augenhöhe: Wladimir Putin und Barack Oba…
MOSKAU taz | Moskau hat distanziert auf den Vorschlag von US-Präsident
Barack Obama reagiert, der am Mittwoch in Berlin eine atomare
Abrüstungsinitiative angekündigt hatte. Es sei sein Ziel, die US-Atomwaffen
um ein weiteres Drittel abzubauen, sagte Obama und forderte Russland auf,
ihm zu folgen. Erst 2010 hatten er und der damalige Kremlchef Dmitri
Medwedjew mit der Unterzeichnung des Start-3-Abkommen den Abrüstungsprozess
wieder aufgenommen.
Inzwischen hat sich aber nicht nur die internationale Großwetterlage durch
die Konflikte in der arabischen Welt verändert. Auch Präsident Wladimir
Putin setzt inzwischen auf klare Abgrenzung vom Westen und nutzt jede
Möglichkeit, Russland als Führungsmacht in Erinnerung zu bringen. Das
Nuklearpotenzial ist dabei nur eines der letzten sichtbaren Merkmale der
ehemaligen Supermacht. Moskau hält nach wie vor daran fest, dass die
nukleare Schlagkraft letztes Unterpfand des Friedens ist.
Daher ist Moskau zurzeit nicht erpicht auf eine neue Abrüstungsrunde. Die
russischen Kommentare suggerieren, dass die amerikanische Initiative
Russland langfristig ausboten könnte. Außenminister Sergei Lawrow verwies
darauf, dass die strategische Stabilität nicht unabhängig von den Plänen
eines Raketenabwehrschirms in Europa gesehen werden könnte. Moskau zweifelt
daran, dass die Errichtung eines US-Abwehrsystems in Osteuropa sich nur
gegen Schurkenstaaten richte und die russische Abwehrfähigkeit nicht
beeinträchtigen werde.
## Start-Vertrag noch nicht erfüllt
Misstrauen äußerte Lawrow auch gegenüber US-Plänen, die angeblich atomare
Waffen durch noch effektivere nichtnukleare Präzisionswaffen ersetzen
könnten. Offensichtlich hat Moskaus Rüstungsproduktion dem noch nichts
entgegenzusetzen.
Auch Vizeaußenminister Sergei Rjabkow winkte ab: Der Start-Vertrag von 2010
sei noch nicht erfüllt, außerdem gebe es noch keine annehmbare Entscheidung
über den Raketenschirm. Dieser beschäftigte auch Vizepremier Dmitri
Rogosin. Er warf dem US-Präsidenten „Unprofessionalität“ vor: „Der
europäische Abwehrschirm ist Teil einer großen globalen Verteidigung. Wie
kann man die Abrüstung strategischen Potenzials vorschlagen und
gleichzeitig zeigen, dass man nicht bereit ist, sich über das
Raketenabwehrsystem zu einigen?“ Entweder lüge Obama, verstelle sich,
bluffe oder sei einfach unprofessionell, sagte der Falke Dmitri Rogosin.
20 Jun 2013
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
## TAGS
Abrüstung
Wladimir Putin
Barack Obama
Russland
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Israel
Protest
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