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# taz.de -- Reform des Strommarkts: Oettinger gegen grüne Energien
> Der EU-Kommissar setzt Schwarz-Rot bei der Reform des Strommarktes unter
> Druck: Die Förderung des Öko-Stroms soll „langsam auslaufen“.
Bild: Nicht nur bei der Sonnenenergie will EU-Kommissar Oettinger kürzen.
BERLIN taz | Es liest sich wie eine Hausaufgabe, die EU-Energiekommissar
Günther Oettinger (CDU) den politischen Pennälern in Berlin aufgibt, die
gerade Große Koalition verhandeln: „Leitlinien für staatliche
Interventionen im Stromsektor“ steht über einem Papier, das Oettinger am
Dienstag vorstellte.
Kernpunkte sind: Die Förderung erneuerbarer Energien sollte sich auf das
„notwendige Maß“ beschränken und allmählich auslaufen. Zudem sollen Wind-
oder Sonnenstrom künftig dem freien Markt ausgesetzt werden.
Das Papier ist eine klare Absage an das bisherige System einer fixen
Vergütung des grünen Stroms. Oettinger fordert schon lange, das deutsche
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. „Freie Bahn für fossile
Energien“, schrieb Greenpeace.
Rechtlich bindend sind die Vorschläge nicht. Allerdings hat die Kommission
ein enormes Druckmittel. Seit Jahren werden in Deutschland Industrien mit
hohem Stromverbrauch von der Ökostromförderung befreit.
## EU prüft Rückzahlungen
Seit Langem schon prüft die EU, ob es sich dabei um versteckte
Milliardensubventionen handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Noch hat
sie kein Verfahren eröffnet. Sollte es dazu kommen, müssten deutsche
Konzerne unmittelbar beginnen, für die Risiken Rückstellungen zu bilden. In
Berlin gilt das als Horrorszenario.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will sogar gegen das EEG an sich
vorgehen. Nächste Woche wird er einen Entwurf für neue Umwelt- und
Energiebeihilfen in der EU veröffentlichen, von der abhängig ist, wie viel
Spielraum den Verhandlern in Berlin bleibt.
„Das endgültige Ziel des Marktes ist, sichere und erschwingliche Energie
für unsere Bürger und Unternehmen zu liefern“, sagte Oettinger. Dabei will
er neue Subventionen für fossile Kraftwerke vermeiden, die nur laufen, wenn
Wind und Sonne keine Erträge liefern. Erst müssten die „hohen Subventionen�…
für erneuerbare Energien unter die Lupe genommen werden.
Vor einigen Wochen war ein Papier Oettingers an die Öffentlichkeit gelangt,
in dem seine Beamten ausrechneten, dass fossile und atomare Kraftwerke in
der EU höher subventioniert werden als erneuerbare Energien. Davon war in
Oettingers Empfehlungen jetzt keine Rede mehr. Auch Klimaschutzziele
spielen in dem Papier keine Rolle.
5 Nov 2013
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Erneuerbare Energien
Solarenergie
EU
Günther Oettinger
Grüne
RWE
Schwerpunkt Klimawandel
Lobbyarbeit
Energiekonzerne
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