# taz.de -- Reform des Strommarkts: Oettinger gegen grüne Energien | |
> Der EU-Kommissar setzt Schwarz-Rot bei der Reform des Strommarktes unter | |
> Druck: Die Förderung des Öko-Stroms soll „langsam auslaufen“. | |
Bild: Nicht nur bei der Sonnenenergie will EU-Kommissar Oettinger kürzen. | |
BERLIN taz | Es liest sich wie eine Hausaufgabe, die EU-Energiekommissar | |
Günther Oettinger (CDU) den politischen Pennälern in Berlin aufgibt, die | |
gerade Große Koalition verhandeln: „Leitlinien für staatliche | |
Interventionen im Stromsektor“ steht über einem Papier, das Oettinger am | |
Dienstag vorstellte. | |
Kernpunkte sind: Die Förderung erneuerbarer Energien sollte sich auf das | |
„notwendige Maß“ beschränken und allmählich auslaufen. Zudem sollen Wind- | |
oder Sonnenstrom künftig dem freien Markt ausgesetzt werden. | |
Das Papier ist eine klare Absage an das bisherige System einer fixen | |
Vergütung des grünen Stroms. Oettinger fordert schon lange, das deutsche | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen. „Freie Bahn für fossile | |
Energien“, schrieb Greenpeace. | |
Rechtlich bindend sind die Vorschläge nicht. Allerdings hat die Kommission | |
ein enormes Druckmittel. Seit Jahren werden in Deutschland Industrien mit | |
hohem Stromverbrauch von der Ökostromförderung befreit. | |
## EU prüft Rückzahlungen | |
Seit Langem schon prüft die EU, ob es sich dabei um versteckte | |
Milliardensubventionen handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Noch hat | |
sie kein Verfahren eröffnet. Sollte es dazu kommen, müssten deutsche | |
Konzerne unmittelbar beginnen, für die Risiken Rückstellungen zu bilden. In | |
Berlin gilt das als Horrorszenario. | |
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will sogar gegen das EEG an sich | |
vorgehen. Nächste Woche wird er einen Entwurf für neue Umwelt- und | |
Energiebeihilfen in der EU veröffentlichen, von der abhängig ist, wie viel | |
Spielraum den Verhandlern in Berlin bleibt. | |
„Das endgültige Ziel des Marktes ist, sichere und erschwingliche Energie | |
für unsere Bürger und Unternehmen zu liefern“, sagte Oettinger. Dabei will | |
er neue Subventionen für fossile Kraftwerke vermeiden, die nur laufen, wenn | |
Wind und Sonne keine Erträge liefern. Erst müssten die „hohen Subventionen�… | |
für erneuerbare Energien unter die Lupe genommen werden. | |
Vor einigen Wochen war ein Papier Oettingers an die Öffentlichkeit gelangt, | |
in dem seine Beamten ausrechneten, dass fossile und atomare Kraftwerke in | |
der EU höher subventioniert werden als erneuerbare Energien. Davon war in | |
Oettingers Empfehlungen jetzt keine Rede mehr. Auch Klimaschutzziele | |
spielen in dem Papier keine Rolle. | |
5 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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