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# taz.de -- Grüne fordern ökologische EU: Angriff auf Merkel und Oettinger
> Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wollen die Grünen
> bei der Europawahl hervorstechen. Der CDU werfen sie vor, die
> Energiewende auszubremsen.
Bild: In der Kritik: die Regierung vernachlässige den Ausbau erneuerbarer Ener…
BERLIN dpa | Rund sieben Wochen nach ihrer Niederlage bei der
Bundestagswahl wollen die Grünen wieder mit inhaltlichen Vorschlägen
punkten. So rückt der Parteivorstand in seinem Entwurf für ein
Europawahlprogramm die Ökologie nach vorne. Die Europawahl findet im Mai
2014 statt. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll an
diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.
Schwere Vorwürfe richten die Grünen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Energiekommissar Günther Oettinger. Oettinger versuche, die Energiewende
auszubremsen. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde vernachlässigt,
Kohlekraftwerke würden gefördert, heißt es in dem Entwurf. „Die deutsche
Kanzlerin schützt in Brüssel einseitig die Interessen der deutschen
Automobilindustrie mit ihren großen Spritfressern.“
Hintergrund ist der Streit über Grenzwerte für Autos. Für das Jahr 2020
hatte die EU einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer angepeilt. Der
Bundesregierung ging das dann aber zu weit. Die Grünen fordern bis 2025
einen Grenzwert von 60 Gramm CO2 pro Kilometer für den Flottendurchschnitt
von Neuwagen. Klimagase sollen EU-weit bis 2050 um 90 Prozent gegenüber
1990 reduziert werden.
Während das Programm für die Bundestagswahl noch mehr als 300 Seiten hatte,
beschränkt sich der jüngste Entwurf auf 61 Seiten. Die vielen
Detailvorschläge galten als eine von mehreren Ursachen für das schlechte
Abschneiden im September im Bund.
Gegen die Euro-, Konjunktur- und Beschäftigungskrise setzen die Grünen auf
ein europäisches Investitionsprogramm, „das gerade in den Krisenstaaten die
ökologische Modernisierung und die Energiewende voranbringt und so neue
Jobs und Zukunftsperspektiven schafft“. Viele lehnten heute die europäische
Idee ab. „Wir nehmen diese Zweifel ernst, doch der Ablehnung widersprechen
wir.“
## Verbote und Grenzwerte
Die Grünen wollen eine sichere Unterkunft von Geheimdienstenthüller Edward
Snowden in der EU. Verträge mit den USA wie zum Austausch von Fluggast-
oder Bankdaten wollen sie aussetzen.
Für riskante Stoffe in Spielzeug regen die Grünen Verbote an: „Um die
Sicherheit von Produkten zu stärken, setzen wir uns für ein
EU-Sicherheitssiegel sowie für strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten für
krebserregende oder erbgutschädigende Stoffe wie Weichmacher und
Schwermetalle in Kinderspielzeug ein.“
7 Nov 2013
## TAGS
Europawahl
Energiewende
CDU
Bündnis 90/Die Grünen
Europa
EU
Energiewende
Erneuerbare Energien
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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