Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Interview mit Bündnissprecher: „Kampf um Energiewende geht weite…
> Nach dem Entscheid: Der Senat muss nun alles dafür tun, die Energienetze
> zurückzukaufen, fordert der Energietisch-Sprecher Stefan Taschner.
Bild: Energietisch-Sprecher Taschner glaubt weiter an den Segen eines kommunale…
taz: Herr Taschner, nicht mal ein Prozentpunkt hat gefehlt und Ihr
Volksbegehren wäre erfolgreich gewesen. Enttäuscht?
Stefan Taschner: Natürlich ist es ärgerlich, wenn man so knapp scheitert.
Das Quorum außerhalb von Wahlen zu knacken ist eben eine sehr, sehr hohe
Hürde. An der sind wir heute ganz knapp gescheitert. Dennoch: Die Köpfe
hängen nicht ganz tief. Die Enttäuschung wird schnell dem Mut weichen, dass
wir letztendlich einiges bewegt haben und noch einiges bewegen können.
Trotzdem: Der Druck des Volksentscheids ist nun weg. War’s das mit der
Berliner Energiewende?
Der Senat hat immer gesagt, der Volksentscheid sei überflüssig, man mache
schon alles. Jetzt wird der Energietisch darauf achten, dass der Senat die
Pflicht, in die ihn Hunderttausende Berliner heute genommen haben, auch
erfüllt: sein Stadtwerk so auszugestalten, dass es sich auch Stadtwerk
nennen darf. Und alles dafür tun, dass wir die Energienetze zurückbekommen.
Warum hat das Anliegen nicht so viele Berliner überzeugt, um das Quorum zu
knacken?
Insbesondere die Verlegung des Abstimmungstermins auf den 3. November hat
sich als offenbar nicht zu nehmendes Hindernis erwiesen. Parallel zur
Bundestagswahl hätten wir diesen Volksentscheid gewonnen.
Sind die Berliner skeptisch, dass es das Land besser kann als ein Privater
wie Vattenfall?
Nein, das glaube ich nicht. Die SPD hat bei der letzten Berlin-Wahl 410.000
Stimmen bekommen und ist größte Regierungspartei. Jetzt haben fast 600.000
Berliner gesagt, sie wollen eine andere Energieversorgung. Das ist doch
eine ganz erhebliche Zahl.
Wie genau sehen Sie den Senat in der Pflicht?
Das Mini-Stadtwerk des Senats muss seine Fesseln gelöst bekommen: Es muss
Strom hinzukaufen dürfen, muss ordentlich finanziert werden und es braucht
die Rückendeckung aus der Regierung mit Senatoren, die so ein Stadtwerk
auch wirklich auf den Weg bringen wollen.
Also nicht Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, die designierte
Aufsichtsratsvorsitzende des Stadtwerks, die dieses zuletzt
dauerkritisierte?
Frau Yzer erscheint uns eher nicht die optimale Besetzung.
Ihre Initiative hat fast drei Jahre für das Volksbegehren gerödelt. Wie
geht’s jetzt weiter?
Ein paar Tage Pause legen wir schon ein. Aber natürlich geht der Kampf um
die Energiewende weiter. Am 30. November haben wir eine große Demo, ein
wichtiges Zeichen an die neue Bundesregierung, die Energiewende nicht zu
stoppen. Die Arbeit geht uns so schnell nicht aus.
3 Nov 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Grüne
Senat
Energie
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne fordern ökologische EU: Angriff auf Merkel und Oettinger
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wollen die Grünen
bei der Europawahl hervorstechen. Der CDU werfen sie vor, die Energiewende
auszubremsen.
Energie-Volksentscheid: Berlinern geht kein Licht auf
Der Volksentscheid scheitert, obwohl knapp 600.000 Berliner für das
Öko-Stadtwerk und den Rückkauf des Stromnetzes stimmen.
Kommentar Berliner Volksentscheid: Das Misstrauen in den Senat bleibt
Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums
wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen,
aber dennoch scheitern?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.