# taz.de -- Kommentar Berliner Volksentscheid: Das Misstrauen in den Senat blei… | |
> Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums | |
> wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas | |
> stimmen, aber dennoch scheitern? | |
Bild: Und die Moral von der G'schicht: Künftig will man in Baden-Württemberg … | |
Rekommunalisierung, Daseinsvorsorge, Stadtwerke, Ökologie – die Themen des | |
Volksentscheids Energie in Berlin am Sonntag hätten kryptischer kaum sein | |
können. Wahrscheinlich haben nicht alle, die am Sonntag ihr Votum abgaben, | |
ganz durchschaut, was der abzustimmende Gesetzentwurf im Detail vorsieht. | |
Dennoch: Der vierte Volksentscheid in Berlin war ein Erfolg – obwohl er | |
nicht erfolgreich war. | |
Dass sich knapp 30 Prozent der Berliner Wahlberechtigten über die Zukunft | |
ihrer Energieversorgung eine Meinung bildeten und diese an einem grauen | |
Novembertag zum Ausdruck brachten, ist durchaus eine Überraschung. Es | |
zeigt, dass die meisten eben doch begriffen haben, was zur Abstimmung | |
stand: Es ging ums Heizen, Kochen, Duschen, wie viel wir dafür bezahlen und | |
vor allem, wer damit Geld verdienen darf. | |
Und es ging um das Gefühl, dass der Berliner Senat nicht in der Lage ist, | |
in diesen grundlegenden Fragen zufriedenstellende Antworten zu liefern. | |
Zwar hat die Landesregierung vor zehn Tagen noch schnell ihre Version eines | |
Stadtwerks durchs Parlament bugsiert. Aber offensichtlich zweifeln viele | |
Wähler daran, dass es die rot-schwarze Koalition ernst meint. Die 24 | |
Prozent, die mit Ja gestimmt haben, bleiben ein Misstrauensvotum gegen den | |
Senat. | |
Die direkte Beteiligung der Bürger hat sich, auch das belegt dieser | |
Sonntag, als politisches Mittel der Opposition etabliert: Schon 2011 beim | |
thematisch ebenfalls komplizierten und sogar erfolgreichen | |
Wasser-Volksentscheid hatte sich rund ein Viertel der Berliner gegen ihre – | |
damals noch rot-rote – Koalition ausgesprochen. | |
Der Senat hatte die Gefahr erkannt und den Entscheid eben nicht zusammen | |
mit der Bundestagswahl abgehalten. Erst das ermöglichte der Koalition, | |
erneut auf eine geringe Beteiligung zu hoffen und die Teilnahme am | |
Abstimmungswahlkampf zu verweigern. Das war ein Affront gegenüber jenen, | |
die abstimmen gingen. Und letztlich auch schade, weil erst durch die | |
intensive Auseinandersetzung mit dem Thema dessen Dimension deutlich wird. | |
Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums | |
wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, | |
aber dennoch scheitern? Wenn eine Mehrheit keine Mehrheit mehr ist? | |
Ehrlicher wäre es, wenn das Quorum ganz wegfiele und es bei einem | |
Volksentscheid nicht um die beste Taktik ginge, sondern schlicht um die | |
besten Argumente. | |
3 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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