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# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin: Duschen nur vormittags
> Das Parlament soll sich heute mit der schwierigen Lage in den
> Flüchtlingsunterkünften befassen, fordern die Piraten. Bis zu 750 Plätze
> fehlen bis Jahresende.
Bild: Viele Unterkünfte machen nicht den Eindruck, dass Flüchtlinge dort will…
Die Piraten wollen die Situation in Berliner Flüchtlingsheimen am heutigen
Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Sprache bringen. „Der Konflikt zwischen
den Betreibern mehrerer Flüchtlingsunterkünfte und ehrenamtlichen
Initiativen ist misslich“, sagte der Abgeordnete Fabio Reinhardt mit Blick
auf Initiativen in Grünau und Moabit. Sie hatten wegen ihrer Kritik am
Heimbetreiber Hausverbot erhalten. „Diese ehrenamtliche Arbeit ist wichtig
für die Unterstützung der Bewohner“, betont der Piraten-Politiker. Die
Notunterkünfte in Moabit und Grünau waren kritisiert worden, weil es unter
anderem zu wenig Platz für die Bewohner, zu wenig Sanitäranlagen und
Waschmaschinen gegeben hätte.
In Moabit sind die räumlichen Bedingungen in der Tat kaum zumutbar. Die
Klassenräume einer ehemaligen Schule werden durch einfache Wolldecken oder
Sperrholzplatten in mehrere Wohnräume für verschiedene Familien geteilt.
Intimsphäre ist nicht vorhanden. Das hat seinen Grund: Das Haus wurde gegen
erbitterten Widerstand des bezirklichen Bauamts zur Flüchtlingsunterkunft.
Das Amt untersagt bauliche Veränderungen, denn das Haus soll wieder Schule
werden, wahrscheinlich bereits ab dem kommenden Schuljahr. Die einzigen
Duschen befinden sich neben der Schulsporthallen und stehen den
Flüchtlingen nur vormittags zur Verfügung. Begründung: Nachmittags ist in
der Halle Vereinssport.
## Alle Verträge studiert
Die Piraten wollen mit ihrem Vorstoß im Parlament eine Debatte über
strukturelle Mängel der „hastig bezogenen Notunterkünfte“ anstoßen. Sie
haben sämtliche Verträge studiert, die das Land für die 33
Flüchtlingsunterkünfte abgeschlossen hat. Ergebnis: Viele Formulierungen
wie „ausreichende Zahl von Waschmaschinen“ seien zu vage. Das Versprechen,
den Flüchtlingen einen Internetzugang zu ermöglichen, sei nur in ganz
wenigen Verträgen umgesetzt. Zu einem Drittel der Unterkünfte gebe es nicht
einmal einen schriftlichen Vertrag.
Doch nicht nur die Verträge sind das Problem. Viele Verbesserungen sind
unmöglich, weil sich die Bezirke sperren, Notunterkünfte in dauerhafte
Flüchtlingsheime zu verwandeln. In Grünau fehlen beispielsweise in dem
ehemaligen Polizeigebäude Sanitäreinrichtungen. Da der Bezirk dort keine
dauerhafte Unterkunft wünscht, bekommt das Heim immer nur kurzfristige
Verträge. Damit kann niemand Kredite für den Einbau von Duschen aufnehmen.
Und der zu geringe Platz für die Bewohner in vielen Heimen ist Resultat des
Mangels an Flüchtlingsunterkünften. Nach taz-Recherchen werden zum
Jahresende zwischen 700 und 750 Plätze fehlen. Schon jetzt müssen Familien
zusammenrücken und Menschen auf Gängen schlafen.
Franz Allert, Präsident des zuständigen Landesamts für Gesundheit und
Soziales (Lageso), weist darauf hin, dass Notunterkünfte der Vermeidung von
Obdachlosigkeit dienen. „Wir bemühen uns, den Standard ständig zu
verbessern“ und „zeitnah Verbesserungen durchzuführen“, sagte er der taz.
21 Nov 2013
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Senat
Berlin
Asyl
Parlament
Unterbringung von Geflüchteten
Flüchtlinge
Behandlung
Asylpolitik
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