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# taz.de -- Krise im Kongo: Friedenssschluss, ganz nebenbei
> Kongos Regierung und die M23-Rebellen unterzeichnen in Kenia eine in
> getrennte Erklärungen aufgeteilte Friedensvereinbarung.
Bild: Würdiger Rahmen für Frieden im Kongo: Die Feiern zu Kenias 50. Unabhän…
KAMPALA taz | Nach einem Jahr zäher Verhandlungen haben die ehemaligen
M23-Rebellen (Bewegung des 23. März) und die Regierung der Demokratischen
Republik Kongo ihre Friedensgespräche beendet. Sie unterzeichneten am
späten Donnerstag [1][zwei getrennte Erklärungen] in Nairobi bei den Feiern
zu Kenias 50. Unabhängigkeitsjahrestag.
M23-Präsident Betrand Bisimwa sicherte in seiner Erklärung zu, dass er das
Ende der Rebellion garantiere und die M23 eine politische Partei gründe.
Die M23-Kämpfer werden sich in ein Demobilisierungsprogramm einfügen.
Im Gegenzug sichert Kongos Regierung zu, ein Programm aufzusetzen, die
Rebellen ins zivile Leben zurück zu führen. Ihnen werde Amnestie
zugesichert, solange sie keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen haben.
Die Regierung verspricht die Freilassung von M23-Kriegsgefangenen und eine
Versöhnungskommission, die Rückführung der Flüchtlinge aus den
Nachbarländern sowie den wirtschaftlichen Aufbau der kongolesischen
Ostprovinzen, alles Forderungen der M23.
Im selben Atemzug unterzeichneten die Vorsitzenden der beiden mit der Krise
im Kongo befassten Regionalorganisationen ICGLR (Internationale Konferenz
der Region der Großen Seen) und der SADC (Entwicklungsgemeinschaft des
Südlichen Afrika) eine Erklärung zum erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen, die unter Mediation des ICGLR-Vorsitzenden, Ugandas
Präsident Yoweri Museveni, seit Dezember 2012 in Kampala stattgefunden
hatten.
## Niemand hatte mehr damit gerechnet
Die Unterschriften geschahen jetzt eher überraschend, gerade dann, als
niemand mehr damit rechnete. Die Verhandlungen in Kampala waren im November
für gescheitert erklärt worden. Nachdem Kongos Regierungsarmee Anfang des
Monats die M23 militärisch geschlagen hatte und die M23-Kämpfer ins
Nachbarland Uganda geflüchtet waren, wo sie sich bis heute aufhalten,
empfand es die Regierung nicht mehr als notwendig, ein Abkommen mit
geschlagenen Rebellen zu schließen. Ihre Vertreter verweigerten die
Unterschrift unter den fertig ausgehandelten Text, weil sie ihn nicht als
„Abkommen“ bezeichnet haben wollten.
Auch der M23 schien es zunächst recht, keine Zugeständnisse als Verlierer
machen zu müssen. Von ihrem Exil in Uganda aus keimten nach Scheitern der
Gespräche die ersten Hoffnungen auf, vielleicht doch noch einmal mit
gestärkter Moral die kongolesische Regierung militärisch unter Druck setzen
zu können.
Doch Ugandas Präsident Museveni und Vertreter der internationalen
Gemeinschaft machten beiden Seiten Druck. Für sie war es wichtig, die
Verhandlungen mit irgendeiner Unterschrift offiziell zu beenden, um das
Gesicht zu wahren.
So blieb den beiden Gegnern jetzt keine Wahl, als zähneknirschend in
Nairobi ihre beiden Erklärungen zu unterzeichnen, die die für die jeweilige
Seite relevanten Teile des Entwurfs vom November fast unverändert
übernehmen.
## Eineinhalb Jahre Krieg
Eineinhalb Jahre lang hatten sich Kongos Regierungsarmee und die M23 in der
Provinz Nord-Kivu im Ostkongo entlang der Grenze zu Ruanda und Uganda
Gefechte geliefert. Zu Beginn gelang es der M2,3 einen Landstrich zu
erobern, einen Staat im Staat aufzubauen, Steuern zu erheben.
Im November 2012 eroberte sie die Millionenmetropole Goma und hielt sie elf
Tage lang besetzt. Die Regierung war so gut wie geschlagen. Das zwang
Präsident Joseph Kabila damals in Kampala an den Verhandlungstisch.
Doch im Juli 2013 wendete sich das Blatt im Sommer. Die UN-Mission im Kongo
stationierte eine aktive Eingreiftruppe, die auf Seiten der Armee gegen die
M23 vorgehen durfte. Gemeinsam gelang es, die M23 zurückzudrängen, bis sie
sich Anfang November schließlich geschlagen nach Uganda absetzte.
## Reibungslose Umsetzung fraglich
Wie sich die vereinbarten Punkte der unterzeichneten Erklärungen in die
Praxis umsetzen lassen, das muss die Zukunft zeigen. Ugandas Präsident
Museveni erklärte bereits, er werde die Kämpfer und die M23-Militärführung
nicht mit Gewalt an Kongos Regierung ausliefern. Kongos
Verteidigungsministerium hatte bereits signalisiert, dass man den obersten
M23-Führern keine Amnestie garantieren werde.
Insofern ist es für diese sowieso erst einmal sicherer und bequemer, in
Uganda Unterschlupf zu finden. Ugandische Quellen munkeln, die M23-Führer
würden bereits mit ugandischen Reisepässen ausgestattet, um sich nach einem
Exilland umsehen zu können oder in Uganda selbst unterzutauchen.
Die rund 1600 einfachen M23-Kämpfer, die nach Uganda geflohen sind, wurden
entwaffnet und nahe der Grenze in einem Militärlager untergebracht. Ob
M23-General Sultani Makenga diesen jungen Männern tatsächlich den Befehl
zur Rückkehr in den Kongo und zur Demobilisierung geben wird, darüber
schweigt die M23-Führung noch.
Die politischen M23-Führer werden derzeit vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR
in der westugandischen grenznahen Stadt Kisoro registriert. Viele hausen
dort seit einem Monat mit Frauen und Kindern. Die meisten suchen für ihre
Familien ein sicheres Heim in Uganda.
## Offiziell kein Grund zum Feiern
Internationale Diplomaten feiern die Unterschriften von Nairobi als
„Grundlage für Frieden“ in der Region und drängen auf baldige Umsetzung. …
Kongos Hauptstadt Kinshasa schweigt man lieber. Die Unterschrift ist dort
nicht populär. Zu groß ist die Angst, dass andere Milizen jetzt ebenso die
Regierung zu Abkommen zwingen wollen.
Zudem feiert sich die Regierung als militärischer Sieger über die M23.
Kongos Regierungssprecher Lambert Mende besteht darauf, dass kein
„Abkommen“ unterzeichnet worden sei, sondern eine „unilaterale Erklärung
einer negativen Kraft“.
Die M23 sagt offiziell erst einmal lieber nichts. Inoffiziell sind weder
M23-Politiker noch Militärs glücklich über die Unterschrift. Damit haben
sie sich nämlich selbst die Hände gebunden und zugesichert, nie wieder zur
Waffe zu greifen.
13 Dec 2013
## LINKS
[1] http://blogs.taz.de/kongo-echo/2013/12/13/jetzt-doch-frieden-unterzeichnet-…
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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