# taz.de -- Friedensvertrag für Kongo: Im letzten Moment geplatzt | |
> Die kongolesische Delegation hat die Unterzeichnung des Abkommens mit der | |
> M23-Miliz abgesagt. Differenzen in Kernpunkten müssten zunächst | |
> ausgeräumt werden. | |
Bild: Veränderte Lage: M23-Rebellen auf dem Rückzug im Ostkongo. | |
KAMPALA afp | Die geplante Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen | |
der Demokratischen Republik Kongo und der Rebellenbewegung M23 ist | |
kurzfristig abgesagt worden. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, | |
erklärte die in dem Konflikt vermittelnde Regierung von Uganda am | |
Montagabend. Zunächst seien weitere Verhandlungen zwischen beiden | |
Konfliktparteien notwendig. | |
Die kongolesische Delegation habe die Unterzeichnung in letzter Minute | |
abgesagt, sagte der Sprecher der ugandischen Regierung, Ofwono Opondo. | |
Ugandas Verteidigungsminister Crispus Kiyonga erklärte, nun stünden | |
Beratungen mit beiden Seiten an, dabei gehe es unter anderem um einzelne | |
Formulierungen. Durch den Sieg der Armee über die Rebellen habe sich die | |
Lage verändert. Er äußerte sich dennoch zuversichtlich: „Ich denke, dass | |
wir eine Einigung erreichen werden.“ | |
Es bestünden in einigen Kernpunkten noch Differenzen, die vor einer | |
Unterzeichnung ausgeräumt werden müssten, sagte der kongolesische | |
Außenminister Raymond Tshibanda. Aus dem Text müsse klar hervorgehen, „dass | |
wir es mit einer legitimen Regierung auf der einen Seite und einer | |
gescheiterten Rebellengruppe auf der anderen Seite zu tun haben“. | |
Die Sondergesandten für die Region der Großen Seen bedauerten das | |
vorläufige Scheitern der Unterzeichnung. „Trotz der veränderten | |
militärischen Lage ist es wichtig, eine politische Lösung zu finden“, | |
erklärten die Gesandten der UNO, der EU, der USA und der Afrikanischen | |
Union. | |
Mit dem Friedensvertrag, der auf Vermittlung der ugandischen Regierung | |
zustande kam, sollte der blutige Konflikt im Osten des Kongos beigelegt | |
werden. Unter anderem sollte das Schicksal der rund 1500 Rebellen geregelt | |
werden, die jüngst über die Grenze nach Uganda flohen. [1][Die | |
kongolesische Armee hatte die M23-Miliz kürzlich mit Hilfe einer | |
UN-Interventionstruppe besiegt]. | |
12 Nov 2013 | |
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