# taz.de -- Kommentar Kongo: Krieg wird wieder wahrscheinlicher | |
> Die Regierung hat den Friedensvertrag mit den besiegten M23-Rebellen | |
> platzen lassen. In dem Friedensprozess sind nun alle blamiert oder | |
> machtlos. | |
Bild: M23-Rebellen in einem Lager in Uganda nach der Entwaffnung. | |
Auf der allerletzten Hürde ist er gescheitert: der Friedensvertrag zwischen | |
Kongos Regierung und der Rebellenbewegung M23 (Bewegung 23. März), der nach | |
monatelangen Gesprächen unter internationaler Vermittlung in Uganda | |
ausgehandelt worden war. Der Text ist längst fertig, beide Seiten hatten | |
ihm im Prinzip schon zugestimmt. Aber am Montag abend verweigerte die | |
Regierungsdelegation die Unterschrift – mit der Begründung, die Rebellen | |
seien ja besiegt und hätten das Ende ihres Krieges schon erklärt. Mit einer | |
nicht mehr existenten Rebellion könne man kein „Friedensabkommen“ schließ… | |
sondern höchstens deren „Kapitulationserklärung“ entgegennehmen. | |
Man kann das innenpolitisch verstehen. Im Kongo herrscht nach dem | |
historischen Sieg der Armee über die Rebellen ein Klima nationalistischen | |
Überschwangs, das jeden Kompromiss ablehnt und die Verweigerung einer | |
Unterschrift unter einen Friedensvertrag als Beweis der Stärke und als | |
patriotische Großtat feiert. Man wisse doch, dass Tutsi-Rebellen die mit | |
ihnen geschlossenen Abkommen irgendwann doch immer brechen, also warum noch | |
eines unterzeichnen, lautet die intelligentere Version dieses Arguments. | |
Umgekehrt aber können sich die Rebellen nun hintergangen fühlen. Vor knapp | |
einem Jahr zogen sie nur deshalb aus der frisch eroberten Millionenstadt | |
Goma ab, weil die Regierung ihnen Friedensgespräche zusagte. Dann zogen sie | |
sich immer weiter zurück, mussten sich aber stets anhören, dass ein | |
Abkommen mit ihnen erst möglich sei, wenn sie ihren bewaffneten Kampf | |
aufgeben. Das haben sie getan - und nun heißt es, jetzt sind sie ja kein | |
Partner mehr. | |
Diese verfahrene Lage macht den nächsten Krieg nicht unwahrscheinlicher. | |
Wieso soll sich jetzt noch irgendeine bewaffnete Gruppe im Kongo auf die | |
Zusage verlassen, man werde ihr politisch entgegenkommen, wenn sie die | |
Waffen niederlegt? Und wie soll jetzt die internationale Gemeinschaft | |
reagieren, die Tausende von Soldaten geschickt und erhebliche diplomatische | |
Energie in das Verfahren gesteckt hat, um erst den Krieg der M23 zu beenden | |
und dann eine politische Lösung zu finden? | |
Alle Seiten im Friedensprozess des Kongo stehen nun entweder machtlos oder | |
blamiert da. Keine gute Voraussetzung dafür, dass auf die im Ostkongo nach | |
dem Sieg über die M23 ausgebrochene Euphorie ein realer dauerhafter Frieden | |
folgt. | |
12 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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