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# taz.de -- Kommentar Kongo: Krieg wird wieder wahrscheinlicher
> Die Regierung hat den Friedensvertrag mit den besiegten M23-Rebellen
> platzen lassen. In dem Friedensprozess sind nun alle blamiert oder
> machtlos.
Bild: M23-Rebellen in einem Lager in Uganda nach der Entwaffnung.
Auf der allerletzten Hürde ist er gescheitert: der Friedensvertrag zwischen
Kongos Regierung und der Rebellenbewegung M23 (Bewegung 23. März), der nach
monatelangen Gesprächen unter internationaler Vermittlung in Uganda
ausgehandelt worden war. Der Text ist längst fertig, beide Seiten hatten
ihm im Prinzip schon zugestimmt. Aber am Montag abend verweigerte die
Regierungsdelegation die Unterschrift – mit der Begründung, die Rebellen
seien ja besiegt und hätten das Ende ihres Krieges schon erklärt. Mit einer
nicht mehr existenten Rebellion könne man kein „Friedensabkommen“ schließ…
sondern höchstens deren „Kapitulationserklärung“ entgegennehmen.
Man kann das innenpolitisch verstehen. Im Kongo herrscht nach dem
historischen Sieg der Armee über die Rebellen ein Klima nationalistischen
Überschwangs, das jeden Kompromiss ablehnt und die Verweigerung einer
Unterschrift unter einen Friedensvertrag als Beweis der Stärke und als
patriotische Großtat feiert. Man wisse doch, dass Tutsi-Rebellen die mit
ihnen geschlossenen Abkommen irgendwann doch immer brechen, also warum noch
eines unterzeichnen, lautet die intelligentere Version dieses Arguments.
Umgekehrt aber können sich die Rebellen nun hintergangen fühlen. Vor knapp
einem Jahr zogen sie nur deshalb aus der frisch eroberten Millionenstadt
Goma ab, weil die Regierung ihnen Friedensgespräche zusagte. Dann zogen sie
sich immer weiter zurück, mussten sich aber stets anhören, dass ein
Abkommen mit ihnen erst möglich sei, wenn sie ihren bewaffneten Kampf
aufgeben. Das haben sie getan - und nun heißt es, jetzt sind sie ja kein
Partner mehr.
Diese verfahrene Lage macht den nächsten Krieg nicht unwahrscheinlicher.
Wieso soll sich jetzt noch irgendeine bewaffnete Gruppe im Kongo auf die
Zusage verlassen, man werde ihr politisch entgegenkommen, wenn sie die
Waffen niederlegt? Und wie soll jetzt die internationale Gemeinschaft
reagieren, die Tausende von Soldaten geschickt und erhebliche diplomatische
Energie in das Verfahren gesteckt hat, um erst den Krieg der M23 zu beenden
und dann eine politische Lösung zu finden?
Alle Seiten im Friedensprozess des Kongo stehen nun entweder machtlos oder
blamiert da. Keine gute Voraussetzung dafür, dass auf die im Ostkongo nach
dem Sieg über die M23 ausgebrochene Euphorie ein realer dauerhafter Frieden
folgt.
12 Nov 2013
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
M23-Rebellen
Kongo
Tutsi
Goma
Kongo
Kongo
M23
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
Kongo
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