# taz.de -- Geplatzter Kongo-Friedensvertrag: Kongos Regierung schießt Eigentor | |
> Der Friedensvertrag zwischen Kongos Regierung und der M23 ist | |
> gescheitert. Gerade das schützt Rebellenchef Makenga vor einer | |
> Auslieferung aus Uganda. | |
Bild: Haben gut lachen: M23-Führer Makenga (Mitte links) und Bisimwa (Mitte re… | |
KAMPALA taz | Der Termin stand seit Wochen fest, der sogenannte | |
Friedensvertrag lag in einem versiegelten Tresor bereit, alle Beteiligten | |
und internationalen Beobachter waren in Ugandas Präsidentenpalast anwesend | |
– und dennoch kam das Abkommen zwischen Kongos Regierung und den Rebellen | |
der M23 (Bewegung des 23. März) am Montag nicht zustande. Die angereiste | |
kongolesische Regierungsdelegation wollte das Dokument am Abend nicht | |
unterzeichnen. | |
Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo versucht am Tag darauf, die Lage | |
zu erklären. „Museveni (Ugandas Präsident) hat beide Seiten in den | |
Konferenzraum gebeten, doch die Regierungsdelegation weigerte sich“, | |
berichtet er. „Nur Kongos Botschafter in Uganda kam kurz herein und | |
verlangte, das Dokument noch einmal begutachten zu können, um zu | |
garantieren, dass es nicht verändert worden sei.“ Dies sei laut Protokoll | |
nicht vereinbart. | |
Museveni verneinte also. „Das war die letzte Kommunikation mit Kongos | |
Regierungsdelegation“, sagt Opondo. | |
Als die taz am Dienstag Kongos Botschafter Jean-Charles Okoto anruft, sitzt | |
dieser in Siegesstimmung an einem Strand am Victoria-See unweit des | |
Flughafens in Entebbe. Die Regierungsdelegation unter Leitung von | |
Außenminister Raymond Tshibanda werde Uganda noch am gleichen Tag | |
verlassen, sagt er. Die Regierungsseite hält ihr Nein offenbar für einen | |
Erfolg. | |
## Kongos Regierung wollte kein „Abkommen“ | |
Woran genau ist das Abkommen gescheitert? Die offizielle Version: Kongos | |
Regierung habe darauf bestanden, das Papier nicht mehr „Abkommen“ zu | |
nennen, sondern „Erklärung“ – nach dem Motto, die ohnehin besiegte M23 | |
erklärt ihre Niederlage. Damit hätte die Regierung offiziell als Sieger | |
gegolten. | |
In M23-Kreisen heißt es, es gehe in erster Linie um das Schicksal des | |
Militärführers der Rebellen, General Sultani Makenga. Dieser hatte sich | |
letzte Woche ebenso wie zahlreiche M23-Kämpfer nach Uganda gerettet. „Er | |
befindet sich in unserem Gewahrsam“, bestätigt der ugandische | |
Regierungssprecher. | |
Paradox: Das Abkommen hätte Makenga verpflichtet, in den Kongo | |
zurückzukehren und sich einem Gericht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen | |
zu stellen. Kommt jetzt aber kein Abkommen zustande, dann kann Uganda | |
Makenga nicht einfach in den Kongo schicken: „Wir haben keinen | |
Auslieferungsvertrag mit Kongo. Es ist nach internationalem Recht unsere | |
Verantwortung, ihn zu schützen“, so Opondo. | |
Die Optionen: Asyl in Uganda oder Exil in einem Drittland. Solange Kongos | |
Regierung ihm also kein neues Angebot unterbreitet, kommt der Rebellenchef | |
ohne Abkommen besser weg. | |
## Uganda will weiter vermitteln | |
Ob der Friedensvertrag überhaupt erwünscht ist, darüber scheint auch auf | |
internationaler Ebene keine Einigkeit zu bestehen. Öffentlich wird er zwar | |
gefordert. Hinter vorgehaltener Hand aber werden Bedenken ausgedrückt, dass | |
ein Abkommen mit der M23 andere Milizen im Kongo ermutigen könnte. | |
Doch Ugandas Regierungssprecher Opondo betont: „Es ist in unserem | |
Interesse, dass im Ostkongo Friede einkehrt. Sonst hätten wir die M23 schon | |
längst hinausgeworfen.“ Man werde sich weiter als Vermittler engagieren. | |
„Wenn sie heute nicht unterzeichnen, wird die Welt nicht gleich morgen | |
untergehen.“ | |
12 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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