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# taz.de -- Geplatzter Kongo-Friedensvertrag: Kongos Regierung schießt Eigentor
> Der Friedensvertrag zwischen Kongos Regierung und der M23 ist
> gescheitert. Gerade das schützt Rebellenchef Makenga vor einer
> Auslieferung aus Uganda.
Bild: Haben gut lachen: M23-Führer Makenga (Mitte links) und Bisimwa (Mitte re…
KAMPALA taz | Der Termin stand seit Wochen fest, der sogenannte
Friedensvertrag lag in einem versiegelten Tresor bereit, alle Beteiligten
und internationalen Beobachter waren in Ugandas Präsidentenpalast anwesend
– und dennoch kam das Abkommen zwischen Kongos Regierung und den Rebellen
der M23 (Bewegung des 23. März) am Montag nicht zustande. Die angereiste
kongolesische Regierungsdelegation wollte das Dokument am Abend nicht
unterzeichnen.
Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo versucht am Tag darauf, die Lage
zu erklären. „Museveni (Ugandas Präsident) hat beide Seiten in den
Konferenzraum gebeten, doch die Regierungsdelegation weigerte sich“,
berichtet er. „Nur Kongos Botschafter in Uganda kam kurz herein und
verlangte, das Dokument noch einmal begutachten zu können, um zu
garantieren, dass es nicht verändert worden sei.“ Dies sei laut Protokoll
nicht vereinbart.
Museveni verneinte also. „Das war die letzte Kommunikation mit Kongos
Regierungsdelegation“, sagt Opondo.
Als die taz am Dienstag Kongos Botschafter Jean-Charles Okoto anruft, sitzt
dieser in Siegesstimmung an einem Strand am Victoria-See unweit des
Flughafens in Entebbe. Die Regierungsdelegation unter Leitung von
Außenminister Raymond Tshibanda werde Uganda noch am gleichen Tag
verlassen, sagt er. Die Regierungsseite hält ihr Nein offenbar für einen
Erfolg.
## Kongos Regierung wollte kein „Abkommen“
Woran genau ist das Abkommen gescheitert? Die offizielle Version: Kongos
Regierung habe darauf bestanden, das Papier nicht mehr „Abkommen“ zu
nennen, sondern „Erklärung“ – nach dem Motto, die ohnehin besiegte M23
erklärt ihre Niederlage. Damit hätte die Regierung offiziell als Sieger
gegolten.
In M23-Kreisen heißt es, es gehe in erster Linie um das Schicksal des
Militärführers der Rebellen, General Sultani Makenga. Dieser hatte sich
letzte Woche ebenso wie zahlreiche M23-Kämpfer nach Uganda gerettet. „Er
befindet sich in unserem Gewahrsam“, bestätigt der ugandische
Regierungssprecher.
Paradox: Das Abkommen hätte Makenga verpflichtet, in den Kongo
zurückzukehren und sich einem Gericht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
zu stellen. Kommt jetzt aber kein Abkommen zustande, dann kann Uganda
Makenga nicht einfach in den Kongo schicken: „Wir haben keinen
Auslieferungsvertrag mit Kongo. Es ist nach internationalem Recht unsere
Verantwortung, ihn zu schützen“, so Opondo.
Die Optionen: Asyl in Uganda oder Exil in einem Drittland. Solange Kongos
Regierung ihm also kein neues Angebot unterbreitet, kommt der Rebellenchef
ohne Abkommen besser weg.
## Uganda will weiter vermitteln
Ob der Friedensvertrag überhaupt erwünscht ist, darüber scheint auch auf
internationaler Ebene keine Einigkeit zu bestehen. Öffentlich wird er zwar
gefordert. Hinter vorgehaltener Hand aber werden Bedenken ausgedrückt, dass
ein Abkommen mit der M23 andere Milizen im Kongo ermutigen könnte.
Doch Ugandas Regierungssprecher Opondo betont: „Es ist in unserem
Interesse, dass im Ostkongo Friede einkehrt. Sonst hätten wir die M23 schon
längst hinausgeworfen.“ Man werde sich weiter als Vermittler engagieren.
„Wenn sie heute nicht unterzeichnen, wird die Welt nicht gleich morgen
untergehen.“
12 Nov 2013
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Kongo
Uganda
M23-Rebellen
Friedensvertrag
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M23
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