# taz.de -- Neuer Premierminister in Tunesien: Ohne Parteibuch, ohne Begeisteru… | |
> Tunsien hat einen neuen Premier: Industrieminister Mehdi Jomaa. Daruf | |
> einigte sich der Nationale Dialog. Doch nicht alle Parteien stimmten ab. | |
Bild: Dem Ingenieur ist nichts zu ... nun ja. Mal abwarten: Mehdi Jomaa. | |
MADRID taz | Tunesiens Premier Ali Laarayedh musste am Samstagabend | |
zurücktreten. Darauf einigte sich die regierende islamistische Ennahda | |
sowie deren beiden Koalitionspartner im Rahmen des Nationalen Dialogs mit | |
der Opposition. Laarayedh wird durch seinen Industrieminister Mehdi Jomaa | |
ersetzt. „Unser Volk hat lange warten müssen, aber trotz aller | |
Schwierigkeiten ist der Dialog nicht gescheitert“, zeigte sich der | |
Vorsitzende der starken tunesischen Gewerkschaft UGTT Houcine Abassi | |
erleichtert. Zusammen mit dem Unternehmerverband, dem Anwaltsverein und der | |
Menschenrechtsvereinigung hatte er in den zwei Monate dauernden Gesprächen | |
vermittelt. | |
Der Dialog war von der Opposition erzwungen worden, nachdem Tunesien im | |
Juli nach der Ermordung eines wichtigen linken Oppositionspolitikers in | |
eine tiefe politische Krise geraten war. Bereits Anfang des Jahres musste | |
die erste freigewählte Regierung im Geburtsland des Arabischen Frühlings | |
abtreten. Auch damals war ein linker Oppositioneller und Gewerkschafter bei | |
einem Anschlag getötet worden. | |
Der Dialog endete am Samstag trotz Einigung turbulent. Nur 11 der 21 | |
Parteien nahmen an der Abstimmung über Jomaa teil. Mehrere | |
Oppositionsparteien, darunter die in Umfragen stärkste politische Kraft, | |
Nidaa Tounes, sowie die sozialdemokratische Republikanische Partei und die | |
linke Volksfront hatten die Gespräche verlassen. Sie weigerten sich | |
abzustimmen. | |
Denn bis zu diesem Zeitpunkt versuchte der Nationale Dialog einen Konsens | |
auszuhandeln. Der für das Amt Auserkorene war ein 92-jähriger ehemaliger | |
Minister, der die Nominierung mit Blick auf sein Alter aber ablehnte. | |
## Bisher galt Jomaa als Unabhängiger | |
Was der Boykott der Wahl Jomaas durch Teile der Opposition für die Zukunft | |
bedeutet, wird sich am Mittwoch zeigen. Dann soll, so UGTT-Chef Abassi, der | |
Nationale Dialog erneut zusammentreten, um den weiteren Fahrplan zur | |
Fertigstellung der Verfassung sowie die Vorbereitung von Präsidentschafts- | |
und Parlamentswahlen für kommendes Frühjahr zu besprechen. | |
Für die Parteien, die die Abstimmung boykottierten, gilt Jomaa als Mann der | |
islamistischen Ennahda, auch wenn er kein Parteibuch besitzt und als | |
Unabhängiger im bisherigen Kabinett saß. | |
Viel ist über den 51-Jährigen aus dem Mittelmeerort Mahdia nicht bekannt. | |
Der Ingenieur war bis März 2013, als er das Amt des Industrieministers | |
annahm, in der Privatwirtschaft tätig. Er war zuletzt Direktor der | |
Luftfahrtabteilung von Hutchison, einem Unternehmen, das zum französischen | |
Konzern Total gehört. Sein Ministerium machte wenig von sich reden. Einzig | |
die Pläne, Fracking in Tunesien zu fördern, stießen auf gewissen | |
Widerstand. | |
15 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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