# taz.de -- Regierungskrise in Tunesien: Dialog mit Opposition gestartet | |
> Regierung und Opposition haben begonnen über eine Lösung der seit Monaten | |
> andauernden Krise zu sprechen. Der Regierungschef soll in drei Wochen | |
> zurücktreten. | |
Bild: Ministerpräsident Larayedh erfüllt Forderungen der Opposition | |
TUNIS afp | Nach mehrmaliger Verzögerung hat in Tunesien am Freitag nach | |
Angaben von Vermittlern der Nationale Dialog zwischen Regierung und | |
Opposition begonnen, der das Land aus der politischen Krise führen soll. | |
Dies sei ein „wichtiges Datum in der Geschichte Tunesiens“, erklärte die | |
einflussreiche Gewerkschaft UGTT, die bei den Gesprächen vermittelt, auf | |
ihrer Facebook-Seite. | |
„Die ganze Welt schaut auf uns und erwartet, dass wir Erfolg haben. Mit dem | |
Start des Nationalen Dialogs haben wir einen ersten Erfolg verbucht“, sagte | |
UGTT-Generalsekretär Houcine Abassi demnach zu Beginn der Verhandlungen. | |
Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda-Bewegung | |
hatte am Donnerstagabend im Fernsehen versprochen, gemäß dem Zeitplan für | |
den Nationalen Dialog zurückzutreten. Am Freitag übergab er nach Angaben | |
der Ennahda eine entsprechende schriftliche Erklärung an das | |
Vermittlerquartett. Mit der Zusicherung erfüllte er eine Forderung der | |
Opposition, die sich ohne schriftliche Erklärung geweigert hatte, an dem | |
Nationalen Dialog teilzunehmen. | |
Der von dem Vermittlerquartett ausgearbeitete Zeitplan sieht vor, dass der | |
Regierungschef drei Wochen nach Beginn des Nationalen Dialogs zurücktritt. | |
Dies wäre nun Mitte November. Larayedh hatte am Mittwochabend in einer lang | |
erwarteten Rede zwar seine Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt, aber zum | |
Ärger der linken und liberalen Opposition keinen konkreten Zeitpunkt | |
genannt. | |
Tunesien steckt seit dem Mord an dem linken Oppositionellen Mohammed Brahmi | |
Ende Juli in der Krise. Angelastet wurde die Tat radikalen Salafisten, doch | |
die Opposition macht die Regierung mitverantwortlich für die Gewalt. Der | |
Fahrplan für den Nationalen Dialog sieht neben der Bildung einer | |
Übergangregierung vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung | |
angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt | |
wird. | |
25 Oct 2013 | |
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