Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Übergangsregierung in Tunesien: Islamisten geben Druck nach
> Nach langen Verhandlungen tritt die von Ennahda geführte Regierung ab.
> Nun solle es eine neue Verfassung, ein Referendum und Neuwahlen geben.
Bild: Regierungsumbildung: Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi muss seine Macht teil…
MADRID taz | Die tunesische Regierung tritt ab. Darauf einigten sich nach
zwei Monaten dauernden Verhandlungen am Samstag die regierende
islamistische Partei Ennahda und die Opposition. Binnen einer Woche soll
ein neuer, unabhängiger Regierungschef eingesetzt werden, der dann weitere
zwei Wochen hat, um ein Kabinett aus unabhängigen Technokraten
zusammenzustellen.
Diese neue Exekutive soll dann binnen einem Monat zusammen mit allen
politischen Kräften des Landes in einem „nationalen Dialog“ den
Verfassungsentwurf des vor knapp zwei Jahren gewählten ersten freien
Parlaments endgültig fertigstellen. Der Text muss dann vom Parlament mit
einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Danach sollen Wahlen
eingeleitet werden.
Das sogenannte Quartett, bestehend aus der mächtigen Gewerkschaft Union
Générale Tunisienne du Travail (UGTT), dem Arbeitgeberverband, der
Menschenrechtsliga und der Anwaltsvereinigung hatte als Vermittler gewirkt
und das Abkommen ausgearbeitet. Es wurde am Samstagabend von Ennahda-Chef
Rachid Ghannouchi und von den wichtigsten Oppositionsführern unterzeichnet.
Eine der beiden kleinen, säkularen Koalitionspartner Ennahdas, der Kongress
für die Republik von Übergangspräsident Moncef Marzouki, lehnte das
Abkommen ab. In einer Erklärung war von der „Erpressung bestimmter
Parteien“ die Rede. In Tunesien wurde am 14. Januar 2011 der Diktator Zine
el Abidine Ben Ali gestürzt. Dies löste die Protestwelle in der arabischen
Welt aus.
## Seit Monaten andauernde Krise
Ennahda und die in der Nationalen Heilsfront zusammengeschlossenen
Opposition wollen mit der Einigung auf eine Technokratenregierung das Land
aus der seit Monaten anhaltenden schweren politischen Krise führen. Diese
wurde durch die Morde an zwei Oppositionspolitikern im Februar und im Juli
diesen Jahres ausgelöst. Teilnehmer großer Demonstrationen warfen den
regierenden Islamisten in beiden Fällen vor, zu tolerant mit radikalen
Islamisten, die hinter den Taten vermutet werden, umzugehen. Ennahda musste
jetzt dem Druck der säkularen Oppositionsparteien nachgeben.
„Ich möchte mich bei Ihnen für die Teilnahme am Dialog bedanken, weil sie
der Hoffnung in Tunesien die Tür öffnen“, wandte sich der
UGTT-Generalsekretär Houcine Abassi an die Unterzeichner der Übereinkunft.
„Tunesien durchläuft eine nie dagewesene politische, wirtschaftliche und
soziale Krise, die mutige Maßnahmen verlangt“, fügte er hinzu. Die
Gewerkschaft will den Prozess weiterhin vermittelnd begleiten.
Die endgültige Redaktion der Verfassung birgt noch einigen politischen
Sprengstoff. Hauptstreitpunkte sind die Rolle der Religion und die
Freiheiten der Frauen, für die das traditionell säkulare Tunesien in der
arabischen Welt bekannt ist. Bei beiden Punkten hat Ennahda in den
vergangenen zwei Jahren umstrittene Positionen im Verfassungsentwurf
festgeschrieben. Zuletzt war die Arbeit an dem neuen Grundgesetz ganz zum
Erliegen gekommen.
6 Oct 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Regierung
Verfassung
Tunesien
Ennahda
Neuwahl
Regierung
Islamismus
Ennahda
Tunesien
Tunesien
Tunesien
Feminismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungskrise in Tunesien: Dialog mit Opposition gestartet
Regierung und Opposition haben begonnen über eine Lösung der seit Monaten
andauernden Krise zu sprechen. Der Regierungschef soll in drei Wochen
zurücktreten.
Islamisten in Tunesien: „Wir werden uns niemandem beugen“
Die Übergangsregierung in Tunesien will von einem Rücktritt nichts wissen.
Die Gespräche zur Beendigung der politischen Krise sollen aber weitergehen.
Regierungskrise in Tunesien: „Ennahda, hau ab!“
Zwei Jahre nach den ersten freien Wahlen gehen in Tunesien Zehntausende auf
die Straße. Die Regierung berät über einen Weg zu Neuwahlen.
Kommentar Tunesiens Islamisten: Demokratie wieder in Sichtweite
Tunesien wird oft belächelt in der arabischen Welt, so klein, so
unbedeutend. Aber sie könnten die ersten sein, die es zur Demokratie
schaffen.
Proteste gegen Verhaftungen in Tunesien: Die Stimme des Volkszorns
Die Regierung hat offenbar große Angst vor kritischen Stimmen: In Tunesien
werden engagierte Rapper und Filmemacher weggesperrt.
Proteste in Tunesien: „Ihr seid gescheitert, jetzt geht!“
Tausende Tunesier haben am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert.
Eine Expertenregierung soll ins Leben gerufen werden.
Tunesische Aktivistin: Amina macht Schluss mit Femen
Die junge Aktivistin Amina Sbouï wirft der Frauenrechtsgruppe
Islamfeindlichkeit vor. Sie fordert die Organisation auch auf, ihre
Geldquellen offen zu legen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.