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# taz.de -- Proteste in Tunesien: „Ihr seid gescheitert, jetzt geht!“
> Tausende Tunesier haben am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert.
> Eine Expertenregierung soll ins Leben gerufen werden.
Bild: Friedlich geblieben: Proteste in Tunis.
TUNIS ap | In Tunesien haben am Samstagabend Tausende Menschen die
islamistisch geführte Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Vor dem
Parlament in der Hauptstadt Tunis riefen sie Sprechchöre. Die Polizei
beobachtete die Demonstration und durchsuchte Handtaschen. Anders als bei
früheren Protesten, bei denen auch Tränengas eingesetzt wurde, blieb es
friedlich, wie Behörden mitteilten.
Die Demonstration gab den Startschuss für eine Woche von Protesten einiger
Oppositionsparteien, die sich unter dem Namen Nationale Rettungsfront
zusammengeschlossen haben. Sie fordern den Rücktritt der Regierung von
Ministerpräsident Ali Larayedh und bis zu Neuwahlen die Einsetzung eines
Kabinetts aus Technokraten.
Larayedhs Ministerrunde wird vorgeworfen, unfähig zu sein, die Sicherheit
im Land zu garantieren und die Wirtschaft zu stärken. „Wir haben Euch
ausprobiert, Ihr seid gescheitert, jetzt geht!“, riefen die Demonstranten
am Samstag.
Aus Protest gegen die Regierung haben Oppositionspolitiker ihre Arbeit im
Parlament mittlerweile ausgesetzt. An der Demonstration vom Samstag nahmen
sie mit Leibwächtern an ihrer Seite teil – viele von ihnen hatten
Morddrohungen bekommen.
## Regierung ohne Vorbedingungen auflösen
Seit der Wahl 2011 regiert die islamistische Ennahda-Partei zusammen mit
zwei weltlichen Koalitionspartnern. Die Lage im Land ist seit der Ermordung
des Oppositionspolitikers Mohammed Brahmi Ende Juli angespannt. Er war vor
seinem Haus mit 14 Schüssen niedergestreckt worden. Bereits im Frühjahr
hatte es nach dem Mord an einem anderen Oppositionspolitiker, Chokri
Belaïd, Unruhen in dem Land gegeben, das als Ausgangspunkt des Arabischen
Frühlings gilt.
Die Regierung vermutet hinter beiden Morden islamische Extremisten. Die
Opposition ihrerseits sieht darin ein Zeichen, dass die Regierung ihre
Bürger nicht schützen kann. Tunesiens größte Gewerkschaft UGTT vermittelt
bereits zwischen beiden Seiten, um die von der Opposition geforderte
Expertenregierung ins Leben zu rufen. Die Ennahda-Partei stimmte am
Donnerstag einem solchen Kabinett „im Prinzip“ zu, allerdings nur nach
weiteren Verhandlungen.
Das wertete die Opposition jedoch als Hinhaltetaktik. Die Regierung
aufzulösen sei eine Vorbedingung für Gespräche. „Die Opposition ist
entschlossen, nein zu allen Verhandlungen zu sagen, bis die Regierung
aufgelöst ist“, sagte Karima Suid von der linksgerichteten
Al-Massar-Partei. Ende Juli hatte die Regierung für den 17. Dezember
Neuwahlen angekündigt und damals gleichzeitig Rücktrittsforderungen
zurückgewiesen.
Tunesien mit seinen zehn Millionen Einwohnern und seiner großen, gebildeten
Mittelschicht gilt als dasjenige Land mit den besten Chancen, den Übergang
zu einer funktionierenden Demokratie zu schaffen. Anfang 2011 war
Machthaber Zine El Abidine Ben Ali unter dem Druck der Proteste
zurücktreten. Dies markierte den Beginn des Arabischen Frühlings.
25 Aug 2013
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