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# taz.de -- Proteste in Tunesien: Ein erster Sieg der Straße
> In Tunis demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung der
> islamistischen Ennahda-Partei. Als Reaktion setzt die verfassunggebende
> Versammlung ihre Arbeit aus.
Bild: Der rote Faden, jüngerer tunesischer Geschichte: Proteste in der Hauptst…
TUNIS afp | Zehntausende Oppositionelle haben in der Nacht zum Mittwoch in
Tunesien gegen die von der islamistischen Ennahda-Partei geführte Regierung
protestiert. Die Demonstranten drängten sich auf dem Platz vor dem Gebäude
der Verfassunggebenden Versammlung in Bardo, einem Vorort der Hauptstadt
Tunis. Die Versammlung hatte wenige Stunden zuvor wegen der politischen
Krise im Land ihre Arbeit für unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Laut einem Polizeivertreter nahmen 40.000 Menschen an der Kundgebung teil,
die wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan erst am späten Abend begann.
Gegen 01.00 Uhr Ortszeit (02.00 Uhr MESZ) endete die Demonstration.
Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. „Dies ist eine Versammlung (...) für
die Hoffnung auf eine zweite Republik, in der die Ziele der Revolution (vom
Januar 2011) verwirklicht werden“, sagte Mohsen Marzouk von der Partei Nida
Tounes.
Die Opposition, die von Linksextremen bis zu Mitte-rechts-Parteien reicht
und von der einflussreichen Gewerkschaft UGTT unterstützt wird, organisiert
seit Tagen jeden Abend Protestkundgebungen gegen die Regierung. Anlass war
die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli. Einige
Teilnehmer hielten Porträts Brahmis sowie des am 6. Februar ermordeten
Oppositionellen Chokri Belaid hoch.
Viele Bürger machen die Regierung für die Morde mitverantwortlich. Die
Ennahda-Gegner fordern eine Regierung der nationalen Einheit. Einige
Oppositionelle fordern auch die Auflösung der Verfassunggebenden
Versammlung, die seit Monaten wegen zahlreicher Streitigkeiten nicht in
ihrer Arbeit – der Ausarbeitung einer neuen Verfassung – vorankommt.
Am Dienstag stoppte die Verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit. Ihr
Vorsitzender Mustapha Ben Jafaar forderte Regierung und Opposition im
Staatsfernsehen zu Verhandlungen auf. Es sei seine Pflicht, die Arbeit der
Versammlung „bis zum Beginn eines Dialogs auszusetzen“, sagte er.
## Auflösung der Versammlung gefordert
Reaktionen der Regierung, der Präsidentschaft und der Ennahda blieben
zunächst aus. In der Opposition wurde die Ankündigung positiv aufgenommen.
„Das ist ein Sieg für die Straße“, sagte die Abgeordnete Maya Jribi von d…
Republikanischen Partei. „Das ist ein erster Schritt zur Befriedung“, sagte
sie. Aber er reiche nicht aus, die Versammlung müsse aufgelöst und die
Regierung abgesetzt werden.
Seit der tunesischen Revolution im Januar 2011, die zum Sturz des
langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali führte, kommt das
nordafrikanische Land nicht zur Ruhe. Armut und hohe Arbeitslosigkeit, die
zentralen Auslöser der damaligen Proteste, dauern an.
7 Aug 2013
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