# taz.de -- Proteste in Tunesien: Ein erster Sieg der Straße | |
> In Tunis demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung der | |
> islamistischen Ennahda-Partei. Als Reaktion setzt die verfassunggebende | |
> Versammlung ihre Arbeit aus. | |
Bild: Der rote Faden, jüngerer tunesischer Geschichte: Proteste in der Hauptst… | |
TUNIS afp | Zehntausende Oppositionelle haben in der Nacht zum Mittwoch in | |
Tunesien gegen die von der islamistischen Ennahda-Partei geführte Regierung | |
protestiert. Die Demonstranten drängten sich auf dem Platz vor dem Gebäude | |
der Verfassunggebenden Versammlung in Bardo, einem Vorort der Hauptstadt | |
Tunis. Die Versammlung hatte wenige Stunden zuvor wegen der politischen | |
Krise im Land ihre Arbeit für unbestimmte Zeit ausgesetzt. | |
Laut einem Polizeivertreter nahmen 40.000 Menschen an der Kundgebung teil, | |
die wegen des islamischen Fastenmonats Ramadan erst am späten Abend begann. | |
Gegen 01.00 Uhr Ortszeit (02.00 Uhr MESZ) endete die Demonstration. | |
Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. „Dies ist eine Versammlung (...) für | |
die Hoffnung auf eine zweite Republik, in der die Ziele der Revolution (vom | |
Januar 2011) verwirklicht werden“, sagte Mohsen Marzouk von der Partei Nida | |
Tounes. | |
Die Opposition, die von Linksextremen bis zu Mitte-rechts-Parteien reicht | |
und von der einflussreichen Gewerkschaft UGTT unterstützt wird, organisiert | |
seit Tagen jeden Abend Protestkundgebungen gegen die Regierung. Anlass war | |
die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli. Einige | |
Teilnehmer hielten Porträts Brahmis sowie des am 6. Februar ermordeten | |
Oppositionellen Chokri Belaid hoch. | |
Viele Bürger machen die Regierung für die Morde mitverantwortlich. Die | |
Ennahda-Gegner fordern eine Regierung der nationalen Einheit. Einige | |
Oppositionelle fordern auch die Auflösung der Verfassunggebenden | |
Versammlung, die seit Monaten wegen zahlreicher Streitigkeiten nicht in | |
ihrer Arbeit – der Ausarbeitung einer neuen Verfassung – vorankommt. | |
Am Dienstag stoppte die Verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit. Ihr | |
Vorsitzender Mustapha Ben Jafaar forderte Regierung und Opposition im | |
Staatsfernsehen zu Verhandlungen auf. Es sei seine Pflicht, die Arbeit der | |
Versammlung „bis zum Beginn eines Dialogs auszusetzen“, sagte er. | |
## Auflösung der Versammlung gefordert | |
Reaktionen der Regierung, der Präsidentschaft und der Ennahda blieben | |
zunächst aus. In der Opposition wurde die Ankündigung positiv aufgenommen. | |
„Das ist ein Sieg für die Straße“, sagte die Abgeordnete Maya Jribi von d… | |
Republikanischen Partei. „Das ist ein erster Schritt zur Befriedung“, sagte | |
sie. Aber er reiche nicht aus, die Versammlung müsse aufgelöst und die | |
Regierung abgesetzt werden. | |
Seit der tunesischen Revolution im Januar 2011, die zum Sturz des | |
langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali führte, kommt das | |
nordafrikanische Land nicht zur Ruhe. Armut und hohe Arbeitslosigkeit, die | |
zentralen Auslöser der damaligen Proteste, dauern an. | |
7 Aug 2013 | |
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