# taz.de -- Mord an Tunesiens Oppositionellen: Aus dem Zentrum der Macht? | |
> Gehen die Morde an Belaïd und Brahmi auf das Konto der Staatsischerheit? | |
> Ein Gutachten ist verschwunden, Regierungschef Laarayedh gerät unter | |
> Druck. | |
Bild: Trauerzug für Chokri Belaid im Februrar 2013. | |
MADRID taz | Die beiden tunesischen Oppositionellen Chokri Belaïd und | |
Mohammed Brahmi wurden nicht nur mit derselben Waffe ermordet, wie das | |
Innenministerium bereits vor Monaten bekannt gab, sondern es handelt sich | |
dabei auch um eine Beretta 9 mm aus belgischer Produktion. | |
Diese Pistole wird in Tunesien ausschließlich von hohen Funktionären der | |
Staatssicherheit benutzt. Das gaben am Donnerstag die Anwälte der | |
Initiative zur Wahrheitsfindung über die Morde (IRVA) auf einer | |
Pressekonferenz in Tunis bekannt. | |
Der Anwalt Mokhtar Trifi, der die Witwe von Belaïd, Basma Khalfaoui, | |
vertritt, wirft dem Innenministerium vor, ein entsprechendes in den | |
Niederlanden erstelltes ballistisches Gutachten seit dem 26. Mai geheim zu | |
halten. Eine Delegation des Innenministeriums sei eigens in die Niederlande | |
gereist, um den Bericht in fünffacher Ausfertigung entgegenzunehmen. Bis | |
heute behauptet das Ministerium jedoch, kein Gutachten erhalten zu haben. | |
Die IRVA sowie die Angehörigen der beiden linken Politiker sowie | |
Gewerkschafter wollen jetzt Klage gegen die zuständigen Beamten im | |
Innenministerium wegen „Verheimlichung von Beweismitteln“ einreichen. | |
Außerdem fordern die Anwälte eine „ernsthafte Untersuchung“ über die | |
Verstrickung der Direktion für Staatssicherheit in die beiden Mordfälle. | |
Die Vorwürfe gegen die Staatssicherheit treffen ganz direkt den tunesischen | |
Regierungschef Ali Laarayedh. Der Islamist stand dem Innenministerium vor, | |
als Chokri Belaïd am 6. Februar dieses Jahres erschossen wurde. Die | |
politische Krise, die der Anschlag auslöste, führte zu einem Rücktritt des | |
damaligen Regierungschefs Hamadi Jebali. Laarayedh rückte nach. | |
Nach dem Mord an Mohammed Brahmi am 25. Juli 2013 kam es erneut zu | |
Massendemonstrationen, deren Teilnehmer nunmehr den Rücktritt Laarayedhs | |
forderten. Dieser stimmte mittlerweile zu, sein Amt zugunsten einer neuen | |
Technokratenregierung niederzulegen. Diese soll im Rahmen eines „Nationalen | |
Dialogs“ zwischen der Koalitionsregierung unter Laarayedh und der | |
Opposition ausgehandelt werden. Die Gespräche scheiterten Anfang der Woche. | |
8 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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