Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mord an Tunesiens Oppositionellen: Aus dem Zentrum der Macht?
> Gehen die Morde an Belaïd und Brahmi auf das Konto der Staatsischerheit?
> Ein Gutachten ist verschwunden, Regierungschef Laarayedh gerät unter
> Druck.
Bild: Trauerzug für Chokri Belaid im Februrar 2013.
MADRID taz | Die beiden tunesischen Oppositionellen Chokri Belaïd und
Mohammed Brahmi wurden nicht nur mit derselben Waffe ermordet, wie das
Innenministerium bereits vor Monaten bekannt gab, sondern es handelt sich
dabei auch um eine Beretta 9 mm aus belgischer Produktion.
Diese Pistole wird in Tunesien ausschließlich von hohen Funktionären der
Staatssicherheit benutzt. Das gaben am Donnerstag die Anwälte der
Initiative zur Wahrheitsfindung über die Morde (IRVA) auf einer
Pressekonferenz in Tunis bekannt.
Der Anwalt Mokhtar Trifi, der die Witwe von Belaïd, Basma Khalfaoui,
vertritt, wirft dem Innenministerium vor, ein entsprechendes in den
Niederlanden erstelltes ballistisches Gutachten seit dem 26. Mai geheim zu
halten. Eine Delegation des Innenministeriums sei eigens in die Niederlande
gereist, um den Bericht in fünffacher Ausfertigung entgegenzunehmen. Bis
heute behauptet das Ministerium jedoch, kein Gutachten erhalten zu haben.
Die IRVA sowie die Angehörigen der beiden linken Politiker sowie
Gewerkschafter wollen jetzt Klage gegen die zuständigen Beamten im
Innenministerium wegen „Verheimlichung von Beweismitteln“ einreichen.
Außerdem fordern die Anwälte eine „ernsthafte Untersuchung“ über die
Verstrickung der Direktion für Staatssicherheit in die beiden Mordfälle.
Die Vorwürfe gegen die Staatssicherheit treffen ganz direkt den tunesischen
Regierungschef Ali Laarayedh. Der Islamist stand dem Innenministerium vor,
als Chokri Belaïd am 6. Februar dieses Jahres erschossen wurde. Die
politische Krise, die der Anschlag auslöste, führte zu einem Rücktritt des
damaligen Regierungschefs Hamadi Jebali. Laarayedh rückte nach.
Nach dem Mord an Mohammed Brahmi am 25. Juli 2013 kam es erneut zu
Massendemonstrationen, deren Teilnehmer nunmehr den Rücktritt Laarayedhs
forderten. Dieser stimmte mittlerweile zu, sein Amt zugunsten einer neuen
Technokratenregierung niederzulegen. Diese soll im Rahmen eines „Nationalen
Dialogs“ zwischen der Koalitionsregierung unter Laarayedh und der
Opposition ausgehandelt werden. Die Gespräche scheiterten Anfang der Woche.
8 Nov 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Tunesien
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Tunesien
Tunesien
Tunesien
Regierung
Tunesien
Ennahda
Tunesien
Tunesien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jahrestag Arabellion in Tunesien: Die Werkbank Deutschlands
Der tunesischen Wirtschaft geht es nicht gut. Viele Unternehmen wandern ab.
Nur die deutschen nicht. Sie nutzen billige Arbeit und billigen Strom.
Abstimmung in Tunesien: Morddrohungen gegen linken Politiker
Der tunesische Abgeordnete Mongi Rahouni wurde von einem islamistischen
Politiker als „Feind des Islams“ bezeichnet. Dann erhielt er Morddrohungen.
Verfassung in Tunesien: Kein Hinweis auf die Scharia
Seit Samstag debattieren die Abgeordneten die Artikel des
Verfassungsentwurfs. Dabei geht es teils heftig zur Sache – bis hin zu
Morddrohungen.
Neuer Premierminister in Tunesien: Ohne Parteibuch, ohne Begeisterung
Tunsien hat einen neuen Premier: Industrieminister Mehdi Jomaa. Daruf
einigte sich der Nationale Dialog. Doch nicht alle Parteien stimmten ab.
Regierungskrise in Tunesien: Dialog mit Opposition gestartet
Regierung und Opposition haben begonnen über eine Lösung der seit Monaten
andauernden Krise zu sprechen. Der Regierungschef soll in drei Wochen
zurücktreten.
Islamisten in Tunesien: „Wir werden uns niemandem beugen“
Die Übergangsregierung in Tunesien will von einem Rücktritt nichts wissen.
Die Gespräche zur Beendigung der politischen Krise sollen aber weitergehen.
Regierungskrise in Tunesien: „Ennahda, hau ab!“
Zwei Jahre nach den ersten freien Wahlen gehen in Tunesien Zehntausende auf
die Straße. Die Regierung berät über einen Weg zu Neuwahlen.
Proteste gegen Verhaftungen in Tunesien: Die Stimme des Volkszorns
Die Regierung hat offenbar große Angst vor kritischen Stimmen: In Tunesien
werden engagierte Rapper und Filmemacher weggesperrt.
Opposition in Tunesien: Das Vorbild Ägypten
Säkulare werfen der islamistischen Regierung einen politischen
Staatsstreich vor. Eine Bewegung sammelt schon Unterschriften.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.