# taz.de -- Kommentar EU-Visapolitik: Brutaler Deal | |
> Die EU will Türken leichter einreisen lassen. Die Türkei kümmert sich | |
> dafür um die Flüchtlinge. Europa sollte sich für diese Abmachung schämen. | |
Bild: Außenminister Davutoglu und EU-Kommissarin Malmström bei der Unterzeich… | |
Es gibt nichts Deprimierenderes als die Flüchtlingspolitik der EU. Da kann | |
der Papst nach Lampedusa fahren, die ertrunkenen Flüchtlinge beklagen, | |
anschließend zum Mann des Jahres gewählt werden, doch an der Situation der | |
Flüchtlinge ändert sich nichts. | |
Statt endlich legale Einreisemöglichkeiten für Menschen aus Afrika oder | |
Asien zu schaffen, wird die „Abwehr“ von Flüchtlingen immer weiter weg von | |
den europäischen Grenzen organisiert, sodass ein „illegaler Grenzübertritt�… | |
möglichst gar nicht mehr vorkommt. In dieser virtuellen, der eigentlichen | |
EU-Grenze weit vorgelagerten Grenzmauer hat die EU gestern ein bis dahin | |
großes Loch geschlossen. | |
Für [1][das Versprechen], türkischen Bürgern zukünftig die Einreise nach | |
Europa zu erleichtern, hat die Regierung in Ankara sich jetzt verpflichtet, | |
Flüchtlinge, die über ihr Staatsgebiet die EU – sprich Griechenland oder | |
Bulgarien – erreicht haben, wieder zurückzunehmen. Damit es dazu möglichst | |
gar nicht erst kommt, beginnt die Türkei jetzt schon die Grenzen im Osten, | |
nach Georgien, zum Iran und Irak strenger zu kontrollieren, um quasi im | |
Auftrag der EU Flüchtlinge dort abzufangen. | |
Ein Ausnahme machte die Türkei bei syrischen Flüchtlingen und ließ sie aus | |
humanitären Gründen fast unbegrenzt ins Land. Im Auftrag der EU werden | |
diese nun von der türkischen Polizei vor der griechischen Grenze | |
abgefangen. | |
Deutschland will offiziell weitere 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen und | |
ist auch noch stolz darauf. In der Türkei leben schon fast eine Million | |
Menschen aus dem zerstörten Land, von denen die Mutigsten verzweifelt | |
versuchen, über Griechenland nach Zentraleuropa zu kommen. Die EU-Politiker | |
sollten vor Scham im Boden versinken, dass sie die Türkei jetzt zwingen, | |
das zu verhindern. | |
16 Dec 2013 | |
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[1] /Verhandlungen-zwischen-EU-und-Tuerkei/!129505/ | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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