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# taz.de -- Kommentar EU-Visapolitik: Brutaler Deal
> Die EU will Türken leichter einreisen lassen. Die Türkei kümmert sich
> dafür um die Flüchtlinge. Europa sollte sich für diese Abmachung schämen.
Bild: Außenminister Davutoglu und EU-Kommissarin Malmström bei der Unterzeich…
Es gibt nichts Deprimierenderes als die Flüchtlingspolitik der EU. Da kann
der Papst nach Lampedusa fahren, die ertrunkenen Flüchtlinge beklagen,
anschließend zum Mann des Jahres gewählt werden, doch an der Situation der
Flüchtlinge ändert sich nichts.
Statt endlich legale Einreisemöglichkeiten für Menschen aus Afrika oder
Asien zu schaffen, wird die „Abwehr“ von Flüchtlingen immer weiter weg von
den europäischen Grenzen organisiert, sodass ein „illegaler Grenzübertritt�…
möglichst gar nicht mehr vorkommt. In dieser virtuellen, der eigentlichen
EU-Grenze weit vorgelagerten Grenzmauer hat die EU gestern ein bis dahin
großes Loch geschlossen.
Für [1][das Versprechen], türkischen Bürgern zukünftig die Einreise nach
Europa zu erleichtern, hat die Regierung in Ankara sich jetzt verpflichtet,
Flüchtlinge, die über ihr Staatsgebiet die EU – sprich Griechenland oder
Bulgarien – erreicht haben, wieder zurückzunehmen. Damit es dazu möglichst
gar nicht erst kommt, beginnt die Türkei jetzt schon die Grenzen im Osten,
nach Georgien, zum Iran und Irak strenger zu kontrollieren, um quasi im
Auftrag der EU Flüchtlinge dort abzufangen.
Ein Ausnahme machte die Türkei bei syrischen Flüchtlingen und ließ sie aus
humanitären Gründen fast unbegrenzt ins Land. Im Auftrag der EU werden
diese nun von der türkischen Polizei vor der griechischen Grenze
abgefangen.
Deutschland will offiziell weitere 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen und
ist auch noch stolz darauf. In der Türkei leben schon fast eine Million
Menschen aus dem zerstörten Land, von denen die Mutigsten verzweifelt
versuchen, über Griechenland nach Zentraleuropa zu kommen. Die EU-Politiker
sollten vor Scham im Boden versinken, dass sie die Türkei jetzt zwingen,
das zu verhindern.
16 Dec 2013
## LINKS
[1] /Verhandlungen-zwischen-EU-und-Tuerkei/!129505/
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
EU
Schwerpunkt Türkei
Syrischer Bürgerkrieg
EU-Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge
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Flüchtlinge
Schwerpunkt Türkei
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