# taz.de -- Rundfunkbeitrag soll sinken: Mehr sollen weniger bezahlen | |
> Über den neuen Rundfunkbeitrag haben die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld | |
> eingenommen. Deshalb empfehlen Experten, die Abgabe um 73 Cent im Monat | |
> zu senken. | |
Bild: Jeden Cent wert: öffentlich-rechtliches Fernsehen. | |
MAINZ dpa | Der Rundfunkbeitrag kann ab 2015 um 73 Cent im Monat sinken. | |
Das schlägt die Expertenkommission KEF vor. ARD, ZDF und Deutschlandradio | |
werden einem Bericht der KEF zufolge bis 2016 mit dem neuen Beitragsmodell | |
rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen als von den Anstalten benötigt. | |
Die Kommission empfahl am Mittwoch in Mainz, die Hälfte dieser zusätzlichen | |
Erträge zur Senkung des Beitrags einzusetzen. Er soll im Monat von 17,98 | |
Euro auf 17,25 Euro sinken. Dies könnte frühestens zum 1. Januar 2015 | |
gelten - und dann bis Ende 2016. Die Länder haben darüber zu entscheiden. | |
Es wäre die erste Senkung der Abgabe seit Bestehen der | |
Öffentlich-Rechtlichen. | |
Wegen der Umstellung der Rundfunkgebühr pro Gerät auf den Rundfunkbeitrag | |
pro Haushalt zum 1. Januar 2013 ist deutlich mehr Geld in die Kassen | |
geflossen als zur Deckung des Finanzbedarfs nötig. Das Plus kommt nach | |
Angaben der KEF - der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der | |
Rundfunkanstalten - zum einen zustande, weil es mehr beitragspflichtige | |
Wohnungen gibt. | |
Die Experten erwarten mit Blick auf einen Abgleich von Daten der Meldeämter | |
noch mehr Zuwachs, da es wesentlich mehr Anmeldungen gebe als erwartet. | |
Auch von der Wirtschaft rechnet die KEF mit mehr Geld. Unternehmen mit | |
vielen Betriebsstätten und Filialen, aber auch Kommunen und Kirchen hatten | |
sich über das neue System beschwert. Dazu laufen auch Klagen. | |
## Mehr als 30 Milliarden Euro in drei Jahren | |
Mit einer Beitragssenkung würden die Öffentlich-Rechtlichen nicht weniger | |
Geld erhalten als ursprünglich vorgesehen. Die KEF empfahl dringend, die | |
andere Hälfte der Zusatzerträge zurückzulegen und damit einen möglichen | |
Anstieg des Rundfunkbeitrags ab 2017 aufzufangen. Weil die Länder das neue | |
System unter die Lupe nehmen, könne dies zu veränderten Erträgen führen. | |
Die Experten gehen davon aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen von 2013 bis | |
2016 - das ist die laufende Gebührenperiode - etwa 30,81 Milliarden Euro | |
einnehmen. Die Kommission schickte ihre Berechnungn am Mittwoch an die | |
öffentlich-rechtlichen Sender. Sie werden mit den Anstalten und den | |
Bundesländern darüber beraten. Der Rundfunkstaatsvertrag müsste für eine | |
Beitragssenkung entsprechend geändert werden. | |
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich | |
am Mittwoch für eine Reduzierung des Beitrags aus. Sie empfahl gemeinsam | |
mit Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) außerdem, den Ausgleich | |
von Ungerechtigkeiten im System zu prüfen. Sachsen hatte sich für eine | |
schrittweise Reduzierung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen - in einer | |
ersten Stufe um 50 Cent pro Monat. Dreyer ist Vorsitzende der | |
Rundfunkkommission der Länder. | |
Die KEF legt fest, wieviel Geld die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen | |
und schlägt der Politik vor, wie hoch der Monatsbeitrag ausfallen sollte. | |
18 Dec 2013 | |
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