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# taz.de -- Urteil Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
> Gar kein Rundfunkgerät im Haus oder nur ein Radio und trotzdem den
> Beitrag zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden.
Bild: Isch abe gar kein Radio...
Berlin dpa | Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für
verfassungsgemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter
am Freitag in Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des
Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen gegen das aktuelle
Beitragsmodell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und
verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im
Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio
besitzen.
Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben. Das
Bundesverwaltungsgericht schloss sich nun der bisherigen Rechtsprechung an.
Der Rundfunkbeitrag, der die frühere Rundfunkgebühr abgelöst hat, wird seit
Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin
überhaupt Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Beklagte in den Verhandlungen in
Leipzig waren der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk
(BR). Sie hatten argumentiert, es sei gerechtfertigt, den Rundfunkbeitrag
pro Wohnung zu erheben, weil Rundfunk überwiegend dort empfangen werde und
es in annähernd allen Wohnungen die Möglichkeit dazu gebe.
Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunkbeitrag sei eine
versteckte Steuer. Die Sender hielten dem vor Gericht entgegen, der
Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt
haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz
hätten.
Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem
Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann
noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es
um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine
dafür stehen noch nicht fest.
18 Mar 2016
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Rundfunkgebühren
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
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