# taz.de -- Kolumne Fernsehen: Der Rundfunkbeitrag im Reich | |
> Der NDR hat sich dafür entschieden, Xavier Naidoo zum Grand Prix nach | |
> Stockholm zu schicken. Denn sie wissen nicht, was sie tun. | |
Bild: Dieser Weg wird kein leichter sein – für Xavier Naidoo und die ARD. | |
Es gibt ja viele Argumente, den Rundfunkbeitrag abzulehnen – mal mehr, mal | |
weniger scharfsinnige. Der Klassiker ist der Vorwurf, dass es | |
Zwangsgebühren seien, weil sie jeder zahlen müsse – auch wer weder Internet | |
noch Fernsehen noch Radio nutzt. | |
Und wo man streitet und vor allem, wofür Leute zahlen müssen, da wird auch | |
geklagt. Es gibt mittlerweile Dutzende Urteile zum Rundfunkbeitrag. In | |
nahezu allen Fällen scheiterten die KlägerInnen mit ihren Forderungen, | |
entweder weniger oder gar nichts zahlen zu müssen. Der Verband Deutscher | |
Grundstücksnutzer (VDGN) hat beispielsweise schon zweimal | |
Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Beitrag eingereicht, beide Male wies | |
das Bundesverfassungsgericht sie zurück. Der Autovermieter Sixt verlor | |
ebenfalls zweimal vor Gericht. | |
Doch neben denen, die klagen, gibt es noch eine zweite Sorte von Menschen, | |
die den Beitrag nicht hinnehmen wollen, aber eigentlich nicht klagen | |
dürfen, weil sie die deutschen Gerichte gar nicht als zuständig anerkennen: | |
die so genannten Reichsbürger. Sie lehnen den Rundfunkbeitrag per se ab, | |
weil sie die Bundesrepublik nicht anerkennen und den zwischen den | |
Bundesländern geschlossenen Rundfunkstaatsvertrag folglich auch nicht. | |
Warum? Weil die BRD kein souveräner Staat sei und das Deutsche Reich bis | |
heute fortbestehe. Wir leben hier quasi auf dem Gebiet des Deutschen | |
Reichs, das von ausländischen Mächten besetzt ist. Die 2+4-Verträge haben | |
keine Gültigkeit. | |
Klingt verwirrend? Ja, das stimmt. Aber vielleicht kann der [1][vom | |
Norddeutschen Rundfunk zum neuen Botschafter] unseres Landes erkorene | |
Xavier Naidoo ein bisschen Licht ins Dunkel bringen? | |
Also, Xavier, sind wir frei? „Nein, wir sind nicht frei, wir sind immer | |
noch ein besetztes Land. Deutschland hat keinen Friedensvertrag, und | |
dementsprechend ist Deutschland auch kein echtes Land und nicht frei.“ Aber | |
die 2+4-Verträge? „Das ist kein Friedensvertrag.“ | |
Ja, so lief das Gespräch damals im beitragsfinanzierten | |
[2][„Morgenmagazin“] der ARD. Reichsbürger, ick hör dir schwafeln. Vor | |
denen trat Naidoo auch gern mal auf. Was man halt so macht in seiner | |
Freizeit. | |
## Naidoo im Auftrag der Bundesrepublik | |
Denkt man nun ein bisschen weiter, stellt sich die Frage: Zahlt Naidoo | |
eigentlich Rundfunkbeiträge? Und wie kann er sich in den Dienst des NDR | |
stellen? Schließlich ist der NDR doch Teil der ARD, der Arbeitsgemeinschaft | |
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik | |
Deutschland. | |
Xavier! Hast du das gehört?!? DER BUNDESREPUBLIK! Das ist dieser nicht | |
freie, noch immer besetzte, nicht existente Staat! | |
Herr Naidoo, ist es nicht an der Zeit, ist es nicht gar schon fünf vor | |
zwölf, dass Sie sich von Ihrem Engagement zurückziehen? | |
„Ich glaube nicht, dass die Greenwich-Zeit die richtige Zeit ist, dass die | |
Zeitzonen rechtens sind.“ | |
Äääh, ja, Herr Naidoo, alles klar. Haben Sie das nicht im Musikexpress | |
[3][schon mal gesagt]? Egal. Viel Erfolg in Stockholm! Die Beitragszahler | |
sind mit Ihnen. Schließlich bezahlen die den Spaß. | |
20 Nov 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Pro-und-Contra-ESC-mit-Naidoo/!5249923/ | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Djn6fE3vGWg | |
[3] http://www.musikexpress.de/xavier-naidoo-im-interview-ich-bin-ein-rassist-a… | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
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