# taz.de -- Ministerpräsidenten der Länder: Rundfunkbeitrag soll sinken | |
> Die deutschen Ministerpräsidenten beschließen, die Haushaltsabgabe für | |
> die Öffentlich-Rechtlichen zu senken. Das wäre der erste Nachlass in der | |
> Geschichte der Gebühr. | |
Bild: Wird billiger, ein bisschen zumindest. | |
BERLIN afp | Der Rundfunkbeitrag soll erstmals in seiner Geschichte gesenkt | |
werden. Der Beitrag solle in einem ersten Schritt um 48 Cent auf 17,50 Euro | |
sinken, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer | |
(SPD) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. | |
Die Expertenkommission KEF hatte zuvor eine Senkung des Beitrags, der | |
derzeit 17,98 Euro beträgt, um 73 Cent vorgeschlagen. | |
Die Länderchefs hätten sich an der Empfehlung der Experten orientiert, | |
sagte Dreyer. Indem der Beitrag aber nur um 48 anstatt um 73 Cent gesenkt | |
werde, solle Spielraum bleiben, „weil wir fest davon überzeugt sind, dass | |
wir den Spielraum haben müssen nachzubessern, nachzusteuern“, sagte Dreyer. | |
Zudem solle der Beitrag möglichst lange stabil gehalten werden. Ferner | |
wollten sich die Länder auch weiter mit einer Verringerung der Werbung im | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. „Das wird noch intensiv erörtert | |
werden“, kündigte sie an. | |
Die Senkung des Rundfunkbeitrags sei ein Schwerpunkt der Beratungen der | |
Länderchefs gewesen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war ein hartes Stück Arbeit“, resümie… | |
er. | |
13 Mar 2014 | |
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