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# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Geld nur bei europäischem Mandat
> Frankreichs Präsident Hollande fordert von der EU eine finanzielle
> Unterstützung für den Militäreinsatz in Zentralafrika. Merkel formuliert
> Bedingungen.
Bild: Mein Krieg? Dein Krieg? Unser Krieg!
BRÜSSEL afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht bei Frankreichs
Forderung nach finanzieller Unterstützung von Auslandseinsätzen auf ein
vorheriges EU-Mandat. Die Mitgliedstaaten müssten entscheiden, ob es eine
„europäische Verantwortung“ für solche Mission gebe, sagte Merkel in der
Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Frankreichs Präsident François Hollande ging aber davon aus, dass
Frankreichs Einsatz in Zentralafrika noch eine „europäische Operation“
werden könne. Frankreich ist seit Anfang Dezember auf Basis eines
UN-Mandats mit 1.600 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im
Einsatz, um der Gewalt in dem Krisenstaat ein Ende zu bereiten.
Der französische Präsident François Hollande hatte zum Gipfel-Auftakt
finanzielle Unterstützung Europas für die Auslandsmission gefordert. Merkel
sagte, es gebe „gute Gründe, dass ein Eingreifen in Zentralafrika notwendig
war“. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats alleine reiche aber für eine
europäische Finanzierung von Auslandseinsätzen nicht aus. „Wir können keine
militärische Mission finanzieren, bei der wir im Entscheidungsprozess nicht
eingebunden sind.“
Hollande setzt nun darauf, dass sich Polen als weiteres EU-Land an dem
Einsatz in Zentralafrika beteiligt. Dann werde die dortige Mission „als
eine europäische Operation betrachtet“ und könne auch eine europäische
Finanzierung bekommen, sagte der französische Staatschef.
## „Militärpolitisch noch immer von den USA abhängig“
Der Streit um die Finanzierung von Frankreichs Auslandseinsätzen
überschattete die ersten Beratungen der Staats- und Regierungschefs seit
fünf Jahren zu Europas Verteidigungspolitik. In einem Strategiepapier
forderten sie einhellig eine stärkere Zusammenarbeit bei in Krisenherden
einsetzbaren Einheiten sowie bei Rüstungsprojekten.
Rückendeckung bekamen Merkel und ihre Kollegen nicht nur von
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sondern auch vom Präsidenten
des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Die EU sei „militärpolitisch
noch immer von den USA abhängig“, sagte Schulz. Ihre Mitgliedstaaten
müssten sich vom „Jeder-für-sich-Ansatz“ verabschieden. Denn dieser führe
wegen Parallelstrukturen zu milliardenschweren Mehrkosten und
„Kompatibilitätsproblemen bei gemeinsamen Einsätzen“.
Angesichts von Haushaltszwängen ist auch die Zusammenarbeit bei
Rüstungsprojekten ein wesentlicher Ansatzpunkt. Denn an diesem Bereich
hängen laut EU-Kommission direkt und indirekt 1,4 Millionen Arbeitsplätze
in Europa. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter eine
Gruppe aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, die bis 2025 eine
eigene europäische Beobachtungsdrohne entwickeln will.
## Größere militärische „Verantwortung“ geplant
Insgesamt sehen sich die Europäer unter Druck, militärisch „größere
Verantwortung“ zu übernehmen, um im Verbund mit der UNO und der NATO zum
Erhalt des Friedens in der Welt beizutragen. Deshalb müssten die
Möglichkeiten der EU zum raschen Einsatz in Krisengebieten verbessert
werden, heißt es in der Gipfelerklärung.
Dazu gehörten „flexiblere und einsetzbarere“ EU-Gefechtsverbände. Diese
sogenannten Battlegroups mit rund 1.500 Soldaten aus mehreren Staaten gibt
es seit 2005, sie wurden bisher aber nie an einem Krisenherd eingesetzt.
Nicht allen Staaten gefiel der neue Enthusiasmus Europas im
Verteidigungsbereich. Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach
sich zwar ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit aus, lehnte gemeinsame
europäische Streitkräfte aber kategorisch ab. Es sei „nicht richtig, wenn
die EU eigene Fähigkeiten hat, Armeen, Luftstreitkräfte und so weiter“.
20 Dec 2013
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