# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Geld nur bei europäischem Mandat | |
> Frankreichs Präsident Hollande fordert von der EU eine finanzielle | |
> Unterstützung für den Militäreinsatz in Zentralafrika. Merkel formuliert | |
> Bedingungen. | |
Bild: Mein Krieg? Dein Krieg? Unser Krieg! | |
BRÜSSEL afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht bei Frankreichs | |
Forderung nach finanzieller Unterstützung von Auslandseinsätzen auf ein | |
vorheriges EU-Mandat. Die Mitgliedstaaten müssten entscheiden, ob es eine | |
„europäische Verantwortung“ für solche Mission gebe, sagte Merkel in der | |
Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. | |
Frankreichs Präsident François Hollande ging aber davon aus, dass | |
Frankreichs Einsatz in Zentralafrika noch eine „europäische Operation“ | |
werden könne. Frankreich ist seit Anfang Dezember auf Basis eines | |
UN-Mandats mit 1.600 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im | |
Einsatz, um der Gewalt in dem Krisenstaat ein Ende zu bereiten. | |
Der französische Präsident François Hollande hatte zum Gipfel-Auftakt | |
finanzielle Unterstützung Europas für die Auslandsmission gefordert. Merkel | |
sagte, es gebe „gute Gründe, dass ein Eingreifen in Zentralafrika notwendig | |
war“. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats alleine reiche aber für eine | |
europäische Finanzierung von Auslandseinsätzen nicht aus. „Wir können keine | |
militärische Mission finanzieren, bei der wir im Entscheidungsprozess nicht | |
eingebunden sind.“ | |
Hollande setzt nun darauf, dass sich Polen als weiteres EU-Land an dem | |
Einsatz in Zentralafrika beteiligt. Dann werde die dortige Mission „als | |
eine europäische Operation betrachtet“ und könne auch eine europäische | |
Finanzierung bekommen, sagte der französische Staatschef. | |
## „Militärpolitisch noch immer von den USA abhängig“ | |
Der Streit um die Finanzierung von Frankreichs Auslandseinsätzen | |
überschattete die ersten Beratungen der Staats- und Regierungschefs seit | |
fünf Jahren zu Europas Verteidigungspolitik. In einem Strategiepapier | |
forderten sie einhellig eine stärkere Zusammenarbeit bei in Krisenherden | |
einsetzbaren Einheiten sowie bei Rüstungsprojekten. | |
Rückendeckung bekamen Merkel und ihre Kollegen nicht nur von | |
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sondern auch vom Präsidenten | |
des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Die EU sei „militärpolitisch | |
noch immer von den USA abhängig“, sagte Schulz. Ihre Mitgliedstaaten | |
müssten sich vom „Jeder-für-sich-Ansatz“ verabschieden. Denn dieser führe | |
wegen Parallelstrukturen zu milliardenschweren Mehrkosten und | |
„Kompatibilitätsproblemen bei gemeinsamen Einsätzen“. | |
Angesichts von Haushaltszwängen ist auch die Zusammenarbeit bei | |
Rüstungsprojekten ein wesentlicher Ansatzpunkt. Denn an diesem Bereich | |
hängen laut EU-Kommission direkt und indirekt 1,4 Millionen Arbeitsplätze | |
in Europa. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich hinter eine | |
Gruppe aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, die bis 2025 eine | |
eigene europäische Beobachtungsdrohne entwickeln will. | |
## Größere militärische „Verantwortung“ geplant | |
Insgesamt sehen sich die Europäer unter Druck, militärisch „größere | |
Verantwortung“ zu übernehmen, um im Verbund mit der UNO und der NATO zum | |
Erhalt des Friedens in der Welt beizutragen. Deshalb müssten die | |
Möglichkeiten der EU zum raschen Einsatz in Krisengebieten verbessert | |
werden, heißt es in der Gipfelerklärung. | |
Dazu gehörten „flexiblere und einsetzbarere“ EU-Gefechtsverbände. Diese | |
sogenannten Battlegroups mit rund 1.500 Soldaten aus mehreren Staaten gibt | |
es seit 2005, sie wurden bisher aber nie an einem Krisenherd eingesetzt. | |
Nicht allen Staaten gefiel der neue Enthusiasmus Europas im | |
Verteidigungsbereich. Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach | |
sich zwar ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit aus, lehnte gemeinsame | |
europäische Streitkräfte aber kategorisch ab. Es sei „nicht richtig, wenn | |
die EU eigene Fähigkeiten hat, Armeen, Luftstreitkräfte und so weiter“. | |
20 Dec 2013 | |
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