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# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Europa wagt sich vor
> Vor dem Beschluss über einen EU-Militäreinsatz im Bürgerkriegsland am
> Montag mehren sich die europäischen Truppenzusagen. Aber nicht aus
> Deutschland.
Bild: AU-Eingreiftruppen aus Ruanda landen in Bangui, Donnerstag. Bald kommen E…
BRÜSSEL taz | Am Montag, dem 20. Januar sollen die EU-Außenminister in
Brüssel grünes Licht für eine EU-Militärintervention in der
Zentralafrikanischen Republik geben. Aber der Enthusiasmus dafür ist
gering, angesichts der Lage in dem Bürgerkriegsland.
Der UN-Beauftragte für humanitäre Einsätze, John Ging, warnte am Donnerstag
in Genf, die staatliche Ordnung in der Zentralafrikanischen Republik sei
„vollständig zusammengebrochen“, die Volksgruppen hätten „Angst
voreinander“ und es seien „alle Elemente“ von Gewalt vorhanden, wie sie in
den 1990er Jahren bei den Völkermorden in Ruanda und Bosnien geherrscht
hätten.
Den Auftrag, eine EU-Intervention in Zentralafrika zu entwickeln, hatte der
EU-Gipfel in Brüssel am 20. und 21. Dezember erteilt. Damals war
Frankreichs Präsident François Hollande, der im Alleingang 1.600
französische Soldaten in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui entsandt
hatte, mit dem Ansinnen gescheitert, europäische Partner an seiner Mission
zu beteiligen.
So hatte Belgien es in letzter Minute abgelehnt, 150 Soldaten zum Schutz
des Flughafens von Bangui schicken. Auch Deutschland und Österreich hatten
geltend gemacht, eine Beteiligung an einer Militärintervention, an deren
Planung man nicht beteiligt war, komme nicht in Frage.
Stattdessen erhielten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der
französische General Patrick de Rousiers den Auftrag, Optionen für ein
EU-Eingreifen zu entwickeln. Sie haben nun zwei Planspiele ausgearbeitet.
## „Eufor Bangui“
Das eine sieht vor, EU-Truppen am Flughafen von Bangui zu stationieren, um
ihn – sowie die auf und neben ihm lebenden 100.000 Binnenflüchtlinge – zu
schützen. „Eufor Bangui“ heißt diese Option. Die zweite sieht vor, Truppen
im Westen des Landes in Richtung der kamerunischen Grenze zu stationieren –
auch in Zonen, die weiterhin von der mehrheitlich muslimischen
Rebellenbewegung Séléka kontrolliert werden, deren Führer Michel Djotodia
vergangene Woche als Präsident der Zentralafrikanischen Republik
zurückgetreten war.
Beide Optionen sehen außerdem vor, dass die europäischen Truppen Ausbildung
und Logistik für die auf 6.000 Soldaten geplante afrikanische
Eingreiftruppe Misca bereitstellt. Insgesamt ist von 700 bis 1.000 Soldaten
die Rede.
Alles deutet darauf hin, dass die EU-Außenminister zustimmen. Die 28
EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK)
haben bereits am 10. Januar Zustimmung erteilt. Aber grünes Licht als EU
ist eine Sache – die Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten eine andere.
Großbritannien hatte bereits im Dezember ein Transportflugzeug in Aussicht
gestellt, aber das war vor Beginn des Bürgerkrieges im Südsudan, der
Evakuierungsflüge notwendig machte. Belgien will für eine Dauer von zwei
Monaten zwei Transportflugzeuge stellen, die von 35 Soldaten in Gabuns
Hauptstadt Libreville betrieben werden. Aus Gabun oder Tschad sollen 60
Soldaten mit einer spanische Herkules-C130-Maschine operieren. Auch die
Niederlande sollen mit Soldaten dabei sein.
## Zwei Bremser
Polen will ein Transportflugzeug und 50 Soldaten schicken, das ab 1.
Februar für drei Monate zur Verfügung stehen könnte, und außerdem leichte
Flugzeuge zum Transport innerhalb der Zentralafrikanischen Republik. Den
Einsatz polnischer Spezialkräfte will Polens Regierungschef Donald Tusk
erst nach Ende ihres Afghanistan-Einsatzes bewilligen – und er verlangt
außerdem ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.
Die Visegrad-Gruppe aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn könnte
ein gemeinsames Kontingent zusammenstellen, heißt es. Estland hat bis zu 55
Soldaten zugesagt, die ab Ende Februar vier Monate lang einsetzbar wären.
Deutschland und Italien sind die beiden wichtigsten Bremser, die keineswegs
eigene Soldaten nach Zentralafrika schicken wollen. Hollande ist schon
froh, dass Angela Merkel nicht gleich ihr Veto gegen diese Mission auf
EU-Ebene eingelegt hat.
18 Jan 2014
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