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# taz.de -- Festnahme von Greenwalds Lebenspartner: Nicht nur rechtmäßig, auc…
> Im Sommer wurde der Partner des NSA-Enthüllers Greenwald am Londoner
> Flughafen festgehalten. Die Polizeiaktion war legal, urteilt der Oberste
> Gerichtshof.
Bild: Vor Gericht verloren: Journalist Glenn Greenwald (rechts) und sein Partne…
LONDON ap | Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat die vorübergehende
Festnahme des Lebenspartners des wegen der NSA-Enthüllungen ins Visier
geratenen Journalisten Glenn Greenwald befürwortet. Das Gericht wies am
Mittwoch eine Anfechtungsklage der Anwälte der Zeitung The Guardian zurück.
In dieser wurde die Auffassung vertreten, die Festnahme von David Miranda
auf dem Londoner Flughafen im vergangenen Sommer habe das Recht auf freie
Meinungsäußerung verletzt.
Geprüft werden sollte, ob die Festnahme den geltenden Terrorismusgesetzen
entspreche. Oberrichter John Laws erklärte nun, die Verhaftung „war eine
den Umständen entsprechend geeignete Maßnahme“. Sie sei „nicht nur
rechtmäßig, sondern auch sehr drängend“ gewesen. Auch drei weitere Richter
erklärten, die Beamten hätten ordnungsgemäß gehandelt, als sie sich auf die
Terrorismus-Gesetzgebung berufen hätten, um Miranda zu stoppen.
Die Anwälte der Regierung hatten argumentiert, die Beschlagnahmung des
Materials, das Miranda bei sich trug, sei notwendig gewesen, um zu
verhindern, dass es in die Hände von Terroristen falle.
Scotland Yard erklärte, das Urteil unterstütze die Entscheidung der
Polizei, sich bei der Verhaftung auf einen Terrorakt zu berufen. „Unsere
Einschätzung war, dass der Einsatz rechtmäßig und verfahrensmäßig
fehlerfrei war“, hieß es in einer Mitteilung. Das Urteil sei ein
eindeutiges Eintreten für die Polizeiführung.
Die britische Polizei hatte Miranda am Londoner Flughafen Heathrow am 18.
August bei einer Zwischenlandung fast neun Stunden lang verhört und seinen
Laptop, Mobiltelefon und USB-Sticks beschlagnahmt. Hintergrund sind die von
Greenwald an die Öffentlichkeit gebrachten Informationen des ehemaligen
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über US-amerikanische und
britische Datenspähprogramme. Greenwald hatte für den Guardian gearbeitet,
wo er im Sommer die ersten Enthüllungen veröffentlicht hatte. Er hatte von
Snowden Unterlagen erhalten.
19 Feb 2014
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