# taz.de -- Kommentar EU und Ukraine: Die Visumspflicht abschaffen | |
> Die Vorschläge aus Europa sind entweder bizarr oder nutzlos. Schröder | |
> wäre kein guter Vermittler in Kiew und Sanktionen helfen niemandem. | |
Bild: „Und weißt du, wen der Gysi dann noch als Vermittler für die Ukraine … | |
Wer auch immer bei den Straßenkämpfen am Dienstagabend in Kiew den ersten | |
Schuss abgegeben hat: Fest steht, dass die [1][Situation in der Ukraine] | |
gerade vollends aus dem Ruder läuft. Fest steht aber auch, wer dafür die | |
Hauptverantwortung trägt: Wiktor Janukowitsch. | |
Seit Wochen spielt der Staatspräsident ein so undurchsichtiges wie | |
unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit der Opposition. Mal will er mit seinen | |
Widersachern reden – oder tut zumindest so –, mal wieder nicht. Erfolgreich | |
hat er es bisher geschafft, keine Forderung der Opposition zu erfüllen. | |
Er ließ die Debatte über Verfassungsänderungen im Parlament verschieben, | |
stellte den Demonstrierenden ein Ultimatum und drohte mit noch härteren | |
Maßnahmen. Und das, nachdem bei den Ausschreitungen am Dienstag mindestens | |
25 Menschen ihr Leben verloren hatten. Wer so agiert, hat Interesse nur am | |
eigenen Machterhalt um jeden Preis – jedoch nicht daran, die politische | |
Krise lösen zu helfen. | |
Wenn jetzt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vorschlägt, Gerhard Schröder | |
solle in der Ukraine vermitteln, so mutet das aberwitzig an. Was ist bloß | |
in Gysi gefahren? Bislang war er nicht als Freund des Exkanzlers bekannt. | |
Und was Kiew betrifft: Einen weiteren Emissär aus Moskau, der alles dafür | |
tut, um den russischen Einfluss aufrechtzuerhalten, braucht dort niemand. | |
## Warnendes Beispiel Weißrussland | |
Auch die Drohung der EU, über die Führung in Kiew Sanktionen in Form von | |
Einreisebeschränkungen und dem Einfrieren von Konten zu verhängen, ist vor | |
allem Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt in der | |
Ukraine. Die Wirkung derartiger Strafmaßnahmen ist begrenzt, wie das | |
Beispiel Weißrussland zeigt. Von einer Öffnung der weißrussischen | |
Gesellschaft und politischen Reformen ist die Autokratie unter Alexander | |
Lukaschenko weiter entfernt denn je. | |
Nein, anstatt sich in Betroffenheitsformeln und Solidaritätsbekundungen an | |
die Adresse der ukrainischen Opposition zu ergehen, muss sich die EU jetzt | |
endlich zu einer klaren Botschaft an den Nachbarn im Osten durchringen. Und | |
das heißt: Abschaffung der Visumpflicht für alle ukrainischen Bürger und | |
Bürgerinnen. Das nämlich wäre eine echte Unterstützung all derer, die seit | |
Wochen auf dem Maidan für Veränderungen protestieren. Und ein klares | |
Bekenntnis, dass sie in Europa willkommen sind. | |
19 Feb 2014 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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