Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar EU und Ukraine: Die Visumspflicht abschaffen
> Die Vorschläge aus Europa sind entweder bizarr oder nutzlos. Schröder
> wäre kein guter Vermittler in Kiew und Sanktionen helfen niemandem.
Bild: „Und weißt du, wen der Gysi dann noch als Vermittler für die Ukraine …
Wer auch immer bei den Straßenkämpfen am Dienstagabend in Kiew den ersten
Schuss abgegeben hat: Fest steht, dass die [1][Situation in der Ukraine]
gerade vollends aus dem Ruder läuft. Fest steht aber auch, wer dafür die
Hauptverantwortung trägt: Wiktor Janukowitsch.
Seit Wochen spielt der Staatspräsident ein so undurchsichtiges wie
unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit der Opposition. Mal will er mit seinen
Widersachern reden – oder tut zumindest so –, mal wieder nicht. Erfolgreich
hat er es bisher geschafft, keine Forderung der Opposition zu erfüllen.
Er ließ die Debatte über Verfassungsänderungen im Parlament verschieben,
stellte den Demonstrierenden ein Ultimatum und drohte mit noch härteren
Maßnahmen. Und das, nachdem bei den Ausschreitungen am Dienstag mindestens
25 Menschen ihr Leben verloren hatten. Wer so agiert, hat Interesse nur am
eigenen Machterhalt um jeden Preis – jedoch nicht daran, die politische
Krise lösen zu helfen.
Wenn jetzt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vorschlägt, Gerhard Schröder
solle in der Ukraine vermitteln, so mutet das aberwitzig an. Was ist bloß
in Gysi gefahren? Bislang war er nicht als Freund des Exkanzlers bekannt.
Und was Kiew betrifft: Einen weiteren Emissär aus Moskau, der alles dafür
tut, um den russischen Einfluss aufrechtzuerhalten, braucht dort niemand.
## Warnendes Beispiel Weißrussland
Auch die Drohung der EU, über die Führung in Kiew Sanktionen in Form von
Einreisebeschränkungen und dem Einfrieren von Konten zu verhängen, ist vor
allem Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt in der
Ukraine. Die Wirkung derartiger Strafmaßnahmen ist begrenzt, wie das
Beispiel Weißrussland zeigt. Von einer Öffnung der weißrussischen
Gesellschaft und politischen Reformen ist die Autokratie unter Alexander
Lukaschenko weiter entfernt denn je.
Nein, anstatt sich in Betroffenheitsformeln und Solidaritätsbekundungen an
die Adresse der ukrainischen Opposition zu ergehen, muss sich die EU jetzt
endlich zu einer klaren Botschaft an den Nachbarn im Osten durchringen. Und
das heißt: Abschaffung der Visumpflicht für alle ukrainischen Bürger und
Bürgerinnen. Das nämlich wäre eine echte Unterstützung all derer, die seit
Wochen auf dem Maidan für Veränderungen protestieren. Und ein klares
Bekenntnis, dass sie in Europa willkommen sind.
19 Feb 2014
## LINKS
[1] /Nach-der-Gewalteskalation/!133396/
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Gerhard Schröder
Ukraine
Wladimir Putin
Gregor Gysi
Visumspflicht
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Wladimir Putin
Maidan
Maidan
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Wladimir Putin
Ukraine
Weißrussland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krise in der Ukraine: Janukowitsch kündigt Neuwahl an
Der ukrainische Präsident Janukowitsch stellt vorgezogene
Präsidentschaftswahlen in Aussicht – ohne einen Termin zu nennen. Die
Opposition hat sich noch nicht geäußert.
Kommentar Eskalation in Kiew: Drehbuch aus Moskau
Putin setzt alles daran, dass die Ukraine auseinanderbricht. Der treibende
Akteur ist dabei ausgerechnet Wiktor Janukowitsch.
Opposition: 70 Tote in Kiew: EU beschließt Sanktionen
Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen die Verantwortlichen für die
Gewalt sollen schnell verhängt werden. Die Gewalt reißt indes nicht ab.
Ausschreitungen in der Ukraine: Wieder Tote auf dem Maidan
Im Zentrum Kiews sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Opposition und
Regierung machen sich gegenseitig für die Schüsse verantwortlich.
Proteste in der Ukraine: Brüchige Waffenruhe
Der von Opposition und Regierung beschlossene Gewaltverzicht wurde nicht
eingehalten. Außenminister Steinmeier ist derweil mit EU-Kollegen in Kiew
eingetroffen.
Ukrainischer Exilant über den Maidan: „Die Opposition bremst die Revolution�…
Der Maidan gehorche Oppositionsführern wie Klitschko nicht mehr, sagt der
geflohene Führer der rechten „Spilna Sprava“, Oleksandr Danylyk.
Krise in der Ukraine: Janukowitsch sagt Waffenstillstand zu
Ein erneuter Sturm der Sicherheitskräfte auf den Maidan in Kiew ist
abgesagt. Präsident Janukowitsch und die Opposition einigen sich auf einen
Waffenstillstand.
Staatskrise in der Ukraine: EU droht mit Sanktionen
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat den Generalstabschef
ausgetauscht. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister Sanktionen
beschließen.
Russische Interessen in Kiew: Putins Ukraine
Russische Medien zeichnen die ukrainischen Demonstranten als Chaoten: Die
eigene Bevölkerung soll nicht auf dumme Gedanken kommen.
Kommentar Ukraine: Rücktritt oder Bürgerkrieg
Die Erstürmung des Maidan durch die Sicherheitskräfte war von langer Hand
geplant. Janukowitsch muss die Verantwortung dafür übernehmen.
Weißrusslands Blick auf die Ukraine: Feuer und Flamme für den Nachbarn
In Weißrussland sympathisieren viele mit den Protesten in der Ukraine. NGOs
fordern westliche Politiker als Vermittler und kritisieren deren
Zurückhaltung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.