# taz.de -- Staatskrise in der Ukraine: EU droht mit Sanktionen | |
> Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat den Generalstabschef | |
> ausgetauscht. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister Sanktionen | |
> beschließen. | |
Bild: „Das hier ist eine Insel der Freiheit und wir werden sie verteidigen“… | |
BERLIN/BRÜSSEL/KIEW ap/dpa | Ukrainische Regierungsgegner haben sich am | |
Mittwoch in Kiew den zweiten Tag in Folge gegen den massiven Polizeieinsatz | |
am Unabhängigkeitsplatz in Kiew gewehrt. Sie besetzten ein Postamt, nachdem | |
in der Nacht ein von ihnen zuvor als Hauptquartier genutztes Gebäude in der | |
Nähe abgebrannt war. Sie warfen Brandsätze und Steine auf | |
Bereitschaftspolizisten, die mit Blendgranaten und Wasserwerfern zum | |
Gegenangriff übergingen. | |
25 Tote und mehr als 240 Verletzte sind die offizielle Bilanz der bislang | |
folgenschwersten Zusammenstöße in der seit einem Vierteljahr andauernden | |
Konfrontation zwischen Regierung und Opposition. | |
Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag Sanktionen gegen die politische | |
Führung in Kiew beschließen. Die 28 EU-Staaten werden nach Angaben von | |
Diplomaten Einreiseverbote gegen eine Reihe von Politikern verhängen. | |
Zugleich wollen sie die in der EU befindlichen Bankkonten dieser Personen | |
einfrieren. | |
Vor dem EU-Sondertreffen in Brüssel reist Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Kiew. | |
Dabei soll es um Möglichkeiten gehen, trotz der Eskalation der Gewalt noch | |
eine politische Lösung für den seit Monaten andauernden Konflikt in der | |
Ukraine zu finden. Zusammen mit Steinmeier reisen Frankreichs Außenminister | |
Laurent Fabius und der polnische Ressortchef Radoslaw Sikorski in die | |
ukrainische Hauptstadt. | |
Mit den sogenannten restriktiven Maßnahmen reagiert die EU auf die blutigen | |
Straßenschlachten in Kiew. Die EU fordert die Regierung von Präsident | |
Viktor Janukowitsch und die Opposition zu einem politischen Dialog, einer | |
Verfassungsreform sowie freien und demokratischen Wahlen auf. Die Krise sei | |
nur politisch und nicht mit Gewalt zu lösen, hieß es. | |
## Armeechef entlassen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der Ausschreitungen mit | |
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gesetzt. In einem | |
Telefongespräch hätten beiden Seiten vereinbart, „alles zu tun, damit die | |
Gewalt nicht weiter eskaliert“, sagte Merkel am Mittwochabend in Paris. | |
Die Kanzlerin informierte Putin über die Initiative der Außenminister von | |
Deutschland, Frankreich und Polen und betonte, es solle „alles versucht | |
werden, damit der politische Prozess dort in Gang kommt“. Mit Putin habe | |
sie vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben. | |
Inmitten der blutigen Proteste in der Ukraine hat Janukowitsch den | |
Generalstabschef ausgetauscht. In einem Erlass setzte das Staatsoberhaupt | |
am Mittwoch den Marinechef Juri Iljin als Nachfolger von Wladimir Samany | |
ein, der nun Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrats ist. Es war | |
zunächst unklar, ob die Personalie im Zusammenhang mit den | |
Straßenschlachten in Kiew und den Angriffen radikaler Regierungsgegner auf | |
Verwaltungsgebäude im Westen der Ex-Sowjetrepublik stand. Zuvor hatte das | |
Militär mitgeteilt, es sei befugt, an einem "Anti-Terror-Einsatz" des | |
Geheimdiensts SBU gegen Radikale und Extremisten teilzunehmen. Bis zum | |
Abend griff das Militär aber nicht in die Auseinandersetzungen ein. | |
Eine ukrainische Sportlegende, Ex-Stabhochspringer und Olympiachef Sergej | |
Bubka, rief unterdessen alle Konfliktparteien auf, die Gewalt sofort zu | |
beenden. „Ich rufe noch einmal alle Konfliktparteien auf, die Gewalt zu | |
stoppen, die unser Land an den Rand einer Katastrophe gebracht hat“, sagte | |
Bubka, der beim ukrainischen Olympiateam in Sotschi ist. | |
Bubka ließ seine Sorge über ein Auseinanderbrechen der Ukraine in einen | |
prowestlichen, ukrainisch sprechenden Teil und einen Moskau zugewandten, | |
russisch sprechenden Teil erkennen. Er sei bereit, „alles für einen | |
friedlichen Prozess zu tun, weil ich mein Land und unser Volk liebe und an | |
unsere Zukunft glaube“. | |
Die Krawalle waren die schwersten seit Ende der Sowjetunion 1991. Tausende | |
Polizisten stürmten am Dienstagabend ein Protestlager der Opposition auf | |
dem Unabhängigkeitsplatz. Rund 20.000 Regierungsgegner setzten sich mit | |
Steinen, Knüppeln und Brandbomben zur Wehr und sangen dabei die | |
Nationalhymne. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 20:30. | |
19 Feb 2014 | |
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