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# taz.de -- Staatskrise in der Ukraine: EU droht mit Sanktionen
> Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat den Generalstabschef
> ausgetauscht. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister Sanktionen
> beschließen.
Bild: „Das hier ist eine Insel der Freiheit und wir werden sie verteidigen“…
BERLIN/BRÜSSEL/KIEW ap/dpa | Ukrainische Regierungsgegner haben sich am
Mittwoch in Kiew den zweiten Tag in Folge gegen den massiven Polizeieinsatz
am Unabhängigkeitsplatz in Kiew gewehrt. Sie besetzten ein Postamt, nachdem
in der Nacht ein von ihnen zuvor als Hauptquartier genutztes Gebäude in der
Nähe abgebrannt war. Sie warfen Brandsätze und Steine auf
Bereitschaftspolizisten, die mit Blendgranaten und Wasserwerfern zum
Gegenangriff übergingen.
25 Tote und mehr als 240 Verletzte sind die offizielle Bilanz der bislang
folgenschwersten Zusammenstöße in der seit einem Vierteljahr andauernden
Konfrontation zwischen Regierung und Opposition.
Die EU-Außenminister wollen am Donnerstag Sanktionen gegen die politische
Führung in Kiew beschließen. Die 28 EU-Staaten werden nach Angaben von
Diplomaten Einreiseverbote gegen eine Reihe von Politikern verhängen.
Zugleich wollen sie die in der EU befindlichen Bankkonten dieser Personen
einfrieren.
Vor dem EU-Sondertreffen in Brüssel reist Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Kiew.
Dabei soll es um Möglichkeiten gehen, trotz der Eskalation der Gewalt noch
eine politische Lösung für den seit Monaten andauernden Konflikt in der
Ukraine zu finden. Zusammen mit Steinmeier reisen Frankreichs Außenminister
Laurent Fabius und der polnische Ressortchef Radoslaw Sikorski in die
ukrainische Hauptstadt.
Mit den sogenannten restriktiven Maßnahmen reagiert die EU auf die blutigen
Straßenschlachten in Kiew. Die EU fordert die Regierung von Präsident
Viktor Janukowitsch und die Opposition zu einem politischen Dialog, einer
Verfassungsreform sowie freien und demokratischen Wahlen auf. Die Krise sei
nur politisch und nicht mit Gewalt zu lösen, hieß es.
## Armeechef entlassen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der Ausschreitungen mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gesetzt. In einem
Telefongespräch hätten beiden Seiten vereinbart, „alles zu tun, damit die
Gewalt nicht weiter eskaliert“, sagte Merkel am Mittwochabend in Paris.
Die Kanzlerin informierte Putin über die Initiative der Außenminister von
Deutschland, Frankreich und Polen und betonte, es solle „alles versucht
werden, damit der politische Prozess dort in Gang kommt“. Mit Putin habe
sie vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.
Inmitten der blutigen Proteste in der Ukraine hat Janukowitsch den
Generalstabschef ausgetauscht. In einem Erlass setzte das Staatsoberhaupt
am Mittwoch den Marinechef Juri Iljin als Nachfolger von Wladimir Samany
ein, der nun Vizevorsitzender des nationalen Sicherheitsrats ist. Es war
zunächst unklar, ob die Personalie im Zusammenhang mit den
Straßenschlachten in Kiew und den Angriffen radikaler Regierungsgegner auf
Verwaltungsgebäude im Westen der Ex-Sowjetrepublik stand. Zuvor hatte das
Militär mitgeteilt, es sei befugt, an einem "Anti-Terror-Einsatz" des
Geheimdiensts SBU gegen Radikale und Extremisten teilzunehmen. Bis zum
Abend griff das Militär aber nicht in die Auseinandersetzungen ein.
Eine ukrainische Sportlegende, Ex-Stabhochspringer und Olympiachef Sergej
Bubka, rief unterdessen alle Konfliktparteien auf, die Gewalt sofort zu
beenden. „Ich rufe noch einmal alle Konfliktparteien auf, die Gewalt zu
stoppen, die unser Land an den Rand einer Katastrophe gebracht hat“, sagte
Bubka, der beim ukrainischen Olympiateam in Sotschi ist.
Bubka ließ seine Sorge über ein Auseinanderbrechen der Ukraine in einen
prowestlichen, ukrainisch sprechenden Teil und einen Moskau zugewandten,
russisch sprechenden Teil erkennen. Er sei bereit, „alles für einen
friedlichen Prozess zu tun, weil ich mein Land und unser Volk liebe und an
unsere Zukunft glaube“.
Die Krawalle waren die schwersten seit Ende der Sowjetunion 1991. Tausende
Polizisten stürmten am Dienstagabend ein Protestlager der Opposition auf
dem Unabhängigkeitsplatz. Rund 20.000 Regierungsgegner setzten sich mit
Steinen, Knüppeln und Brandbomben zur Wehr und sangen dabei die
Nationalhymne.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 20:30.
19 Feb 2014
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