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# taz.de -- Nach der Eskalation in der Ukraine: Hollande und Merkel für Sankti…
> Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für Sanktionen gegen die
> ukrainische Staatsführung ein. Noch diese Woche könnten sie in Kraft
> treten.
Bild: In Bereitschaft: Polizisten in Kiew am Mittwochvormittag.
BRÜSSEL/KIEW afp/dpa/ap | Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für
Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine ein. Dies
teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Paris mit:
„Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen,
dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.“
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Vertreter der
EU-Staaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen, um „alle
möglichen Optionen zu prüfen, darunter auch Strafmaßnahmen gegen die
Verantwortlichen für Repression und Menschenrechtsverletzungen“. Ashton
berief zudem auch eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister am
Donnerstag in Brüssel ein, wie ihre Sprecherin über den
Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und
Opposition waren in der Ukraine am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch
mindestens 25 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien mindestens
neun Polizisten, teilte das Innenministerium mit. Eine Polizeisprecherin
sagte, bei den Opfern auf beiden Seiten gebe es mehrere tödliche
Schussverletzungen.
„Mit Erschütterung und großer Bestürzung haben wir die Entwicklungen der
letzten 24 Stunden in der Ukraine beobachtet", erklärte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es gibt keine Umstände, die
solche Vorgänge legitimieren oder rechtfertigen können.“
Die EU habe stets deutlich gemacht, dass sie auf eine Verschlechterung der
Lage in der Ukraine reagieren werde. „Wir erwarten daher, dass als
dringliche Angelegenheit gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für
Gewalt und übertriebene Härte von den Mitgliedstaaten beschlossen werden
können“, sagte Barroso.
## Entscheidung am Donnerstag
In einem Telefonat mit Hollande habe sich auch der polnische
Ministerpräsident Donald Tusk dafür ausgesprochen, dass die EU „schnelle
und gezielte Sanktionen“ gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in
Polens Nachbarland verhängen müsse, hieß es in einer Erklärung der
französischen Regierung in Paris. Der Beschluss solle bei dem Sondertreffen
der EU-Außenminister am Donnerstag fallen, forderte Hollande.
Er werde sich an die Spitzen der EU-Länder wenden, um „sie dazu aufzurufen,
Sanktionen auf den Weg zu bringen“, hatte Tusk zuvor im polnischen
Parlament gesagt. Er bezog sich auf „persönliche und finanzielle
Sanktionen“.
Ein offizieller Beschluss könnte schon am Donnerstag auf dem
Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister gefasst und am Freitag im
Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Somit würden die Strafmaßnahmen
schon am Freitag in Kraft treten. Für eine Entscheidung ist jedoch die
Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten nötig.
In Deutschland warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Janukowitsch Fehler im Umgang mit der Opposition vor. „Die
Verzögerungstaktik von Präsident Janukowitsch hat die Ukraine teuer
bezahlt“, erklärte Steinmeier.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat unterdessen eine
Vermittlerrolle in der Ukraine abgelehnt. „Die Vermittlung im
Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen“, sagte der 69-Jährige
am Mittwoch gegenüber Spiegel Online. Stattdessen schlug er vor, die
Vereinten Nationen einzuschalten. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte
Schröder im Deutschlandfunk als Vermittler ins Gespräch gebracht.
Schröder sprach sich zudem gegen die Idee aus, gegen das Land Sanktionen zu
verhängen. „Im Moment nützen Sanktionen wenig“, sagte der
Ex-Regierungschef. „Es darf nicht zu einer Spaltung des Landes kommen. Am
Ende muss die Ukraine entscheiden, in welche Richtung sie sich orientieren
will.“
Seit fast drei Monaten protestiert die prowestliche Opposition in der
Ukraine nun schon gegen die Führung und vor allem gegen eine stärkere
Hinwendung der Regierung zu Russland. Janukowitsch hatte Ende November
überraschend angekündigt, ein lange mit Brüssel ausgehandeltes
Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 15:05.
19 Feb 2014
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