# taz.de -- Krise in der Ukraine: Janukowitsch kündigt Neuwahl an | |
> Der ukrainische Präsident Janukowitsch stellt vorgezogene | |
> Präsidentschaftswahlen in Aussicht – ohne einen Termin zu nennen. Die | |
> Opposition hat sich noch nicht geäußert. | |
Bild: Die Nacht war ruhig, doch die Demonstranten auf dem Maidan rüsten sich f… | |
KIEW dpa/rtr/ap/afp | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat | |
vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Er werde eine Neuwahl | |
veranlassen, erklärte Janukowitsch am Freitag in Kiew. Ein Datum wurde in | |
der Mitteilung allerdings nicht genannt. Zugleich erklärte Janukowitsch, er | |
akzeptiere die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine | |
Verfassungsreform. Diese habe das Ziel, zur Verfassung von 2004 | |
zurückzukehren. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das | |
Parlament abgeben. | |
Regierung und Opposition hatten seit Donnerstag unter europäischer | |
Vermittlung über einen Ausweg aus der schweren politischen Krise in der | |
Ukraine verhandelt. Am Freitagmorgen verkündete dann zunächst der | |
Präsidentenpalast eine Einigung mit der Opposition. Nach Angaben aus | |
EU-Kreisen soll noch am Freitag ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet | |
werden. Die Opposition äußerte sich zunächst jedoch nicht. Sie hatte | |
bislang stets den sofortigen Rücktritt des Staatschefs gefordert. | |
In Kiew flammt die Gewalt indes wieder auf. Die Polizei berichtete am | |
Freitag, Regierungsgegner hätten in der Nähe des Maidan das Feuer auf | |
Sicherheitskräfte eröffnet. Die Schüsse seien erwidert worden. | |
Irritationen löste das Eindringen bewaffneter Polizisten in das | |
Parlamentsgebäude während einer Krisensitzung aus. Wenig später verließen | |
die Polizisten nach Oppositionsangaben das Gebäude wieder. Dort kam es | |
während einer Sitzungspause zu Schlägereien zwischen mehreren Abgeordneten. | |
Dadurch verzögerte sich die Debatte über eine Beschränkung der präsidialen | |
Vollmachten. | |
## Warnung vor vorschnellem Optimismus | |
Die Gespräche einer EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in | |
Kiew dauerten fast die gesamte Nacht. Am Freitagmorgen wurden sie | |
unterbrochen. Zunächst hieß es, sie sollten am Vormittag fortgesetzt | |
werden. Im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier war von „sehr | |
schwierigen Verhandlungen“ die Rede. Der französische Außenminister Laurent | |
Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, warnt vor vorschnellem | |
Optimismus. | |
Die EU hat einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung | |
einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform | |
sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem | |
Jahr vorsieht. Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und | |
Sicherheitskräften kamen seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens | |
77 Menschen ums Leben. Hunderte wurden verletzt. | |
Die Gespräche im streng gesicherten Präsidialamt werden auf europäischer | |
Seite von Außenminister Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Radoslaw | |
Sikorski geführt. Inzwischen hat sich auch ein russischer Vermittler | |
eingeschaltet, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Für | |
die Opposition nehmen Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok | |
teil. | |
## Kreditwürdigkeit heruntergestuft | |
Wegen der anhaltenden Unruhen hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's | |
(S&P) die Kreditwürdigkeit der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb von drei | |
Wochen herabgestuft. S&P senkte die Bonitätsnote für langfristige | |
Schuldtitel um eine Stufe auf CCC. Es droht eine weitere Herabstufung, denn | |
die Experten beurteilen den Ausblick als negativ. Die Lage in der Ukraine | |
habe sich erheblich verschlechtert und das Risiko von Zahlungsausfällen sei | |
gestiegen, begründete die Ratingagentur ihre Entscheidung. Es wachse die | |
Unsicherheit, ob Russland die Ukraine in diesem Jahr weiter unterstützen | |
werde. | |
Damit wächst auch der Druck auf Janukowitsch, der einen Staatsbankrott | |
abwenden muss und deshalb auf ausländisches Kapital angewiesen ist. Die | |
Ukraine stoppte bereits die Ausgabe von fünfjährigen Anleihen im Volumen | |
von zwei Milliarden Dollar. Die Regierung hatte gehofft, dass Russland die | |
Papiere kauft. | |
21 Feb 2014 | |
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