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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Janukowitsch kündigt Neuwahl an
> Der ukrainische Präsident Janukowitsch stellt vorgezogene
> Präsidentschaftswahlen in Aussicht – ohne einen Termin zu nennen. Die
> Opposition hat sich noch nicht geäußert.
Bild: Die Nacht war ruhig, doch die Demonstranten auf dem Maidan rüsten sich f…
KIEW dpa/rtr/ap/afp | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat
vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Er werde eine Neuwahl
veranlassen, erklärte Janukowitsch am Freitag in Kiew. Ein Datum wurde in
der Mitteilung allerdings nicht genannt. Zugleich erklärte Janukowitsch, er
akzeptiere die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine
Verfassungsreform. Diese habe das Ziel, zur Verfassung von 2004
zurückzukehren. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das
Parlament abgeben.
Regierung und Opposition hatten seit Donnerstag unter europäischer
Vermittlung über einen Ausweg aus der schweren politischen Krise in der
Ukraine verhandelt. Am Freitagmorgen verkündete dann zunächst der
Präsidentenpalast eine Einigung mit der Opposition. Nach Angaben aus
EU-Kreisen soll noch am Freitag ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet
werden. Die Opposition äußerte sich zunächst jedoch nicht. Sie hatte
bislang stets den sofortigen Rücktritt des Staatschefs gefordert.
In Kiew flammt die Gewalt indes wieder auf. Die Polizei berichtete am
Freitag, Regierungsgegner hätten in der Nähe des Maidan das Feuer auf
Sicherheitskräfte eröffnet. Die Schüsse seien erwidert worden.
Irritationen löste das Eindringen bewaffneter Polizisten in das
Parlamentsgebäude während einer Krisensitzung aus. Wenig später verließen
die Polizisten nach Oppositionsangaben das Gebäude wieder. Dort kam es
während einer Sitzungspause zu Schlägereien zwischen mehreren Abgeordneten.
Dadurch verzögerte sich die Debatte über eine Beschränkung der präsidialen
Vollmachten.
## Warnung vor vorschnellem Optimismus
Die Gespräche einer EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in
Kiew dauerten fast die gesamte Nacht. Am Freitagmorgen wurden sie
unterbrochen. Zunächst hieß es, sie sollten am Vormittag fortgesetzt
werden. Im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier war von „sehr
schwierigen Verhandlungen“ die Rede. Der französische Außenminister Laurent
Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, warnt vor vorschnellem
Optimismus.
Die EU hat einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung
einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform
sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem
Jahr vorsieht. Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und
Sicherheitskräften kamen seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens
77 Menschen ums Leben. Hunderte wurden verletzt.
Die Gespräche im streng gesicherten Präsidialamt werden auf europäischer
Seite von Außenminister Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Radoslaw
Sikorski geführt. Inzwischen hat sich auch ein russischer Vermittler
eingeschaltet, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Für
die Opposition nehmen Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok
teil.
## Kreditwürdigkeit heruntergestuft
Wegen der anhaltenden Unruhen hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's
(S&P) die Kreditwürdigkeit der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb von drei
Wochen herabgestuft. S&P senkte die Bonitätsnote für langfristige
Schuldtitel um eine Stufe auf CCC. Es droht eine weitere Herabstufung, denn
die Experten beurteilen den Ausblick als negativ. Die Lage in der Ukraine
habe sich erheblich verschlechtert und das Risiko von Zahlungsausfällen sei
gestiegen, begründete die Ratingagentur ihre Entscheidung. Es wachse die
Unsicherheit, ob Russland die Ukraine in diesem Jahr weiter unterstützen
werde.
Damit wächst auch der Druck auf Janukowitsch, der einen Staatsbankrott
abwenden muss und deshalb auf ausländisches Kapital angewiesen ist. Die
Ukraine stoppte bereits die Ausgabe von fünfjährigen Anleihen im Volumen
von zwei Milliarden Dollar. Die Regierung hatte gehofft, dass Russland die
Papiere kauft.
21 Feb 2014
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