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# taz.de -- Kommentar EU und Ukraine: Nichts als fromme Wünsche
> Trotz den für Dezember versprochenen Neuwahlen gilt: Noch ist nichts gut
> in der Ukraine. Denn die EU hat keine Strategie.
Bild: Steimeier passiert die Ehrengarde von Janukowitsch am Maidan.
Zweimal ist die EU schon in der Ukraine gescheitert. Erst lehnte Präsident
Janukowitsch das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ab, dann
verlief der Vermittlungsversuch zwischen Regierung und Opposition im Sande.
Statt die Lage in Kiew wie versprochen zu beruhigen, mussten die Europäer
hilflos zusehen, wie sie sich die Gewalt immer mehr aufschaukelte.
Nun haben sie sich wieder eingemischt, diesmal unter dramatischen
Umständen. Während auf dem Maidan Scharfschützen auf Demonstranten zielten,
versuchten Außenminister Steinmeier und seine französischen und polnischen
Amtskollegen, einen Fahrplan für eine politische Lösung zu entwerfen.
Gleichzeitig beschlossen die übrigen 25 EU-Außenminister in Brüssel
gezielte [1][Sanktionen gegen das ukrainische Regime].
Verspricht dieser verzweifelte dritte Anlauf nun mehr Erfolg? Oder haben
die Amerikaner recht, die der EU von Anfang an keine Lösung in der
Ukraine-Krise zutrauten, wie das legendäre „Fuck the EU“ der
US-Europaexpertin Nuland in schonungsloser Offenheit verriet? War es falsch
von den Europäern, in Kiew auf „Soft Power“ zu setzen, während der Konfli…
immer mehr auf einen geopolitisch hochbrisanten Bürgerkrieg zusteuerte?
Noch ist es zu früh, diese Frage zu beantworten. Zwar zeichnete sich am
Freitagmorgen nach [2][stundenlangen nächtlichen Verhandlungen] eine Lösung
ab. Man habe sich auf Neuwahlen im Dezember geeinigt, teilte Janukowitsch
mit. Doch ob es dazu kommen wird, ist durchaus zweifelhaft.
Die EU hat sich an der Ukraine ganz offenbar übernommen; allein werden die
Europäer diesen Konflikt nicht beenden können. Russland muss mit ins Boot;
ein russischer Vermittler nahm ja bereits an den nächtlichen Diskussionen
teil.
Auch die Uno wird gebraucht. Und selbst ohne die USA wird es wohl am Ende
nicht gehen. Denn die Amerikaner sind – wie nicht erst das „Fuck“-Zitat
offenbarte – Teil dieses Konfliktes. Sie gießen schon lange Öl ins Feuer;
in Washington werden längst Pläne für die Zukunft der Ukraine geschmiedet.
Sogar über die Besetzung der nächsten Regierung in Kiew macht sich die
US-Administration schon Gedanken.
Russen und Amerikaner haben eine Strategie, die Europäer kommen vor allem
mit frommen Wünschen. Die mögen die Lage für ein paar Stunden oder Tage
beruhigen; an den harten Realitäten ändern sie nichts.
21 Feb 2014
## LINKS
[1] /Opposition-70-Tote-in-Kiew/!133447/
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## AUTOREN
Eric Bonse
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