# taz.de -- Kommentar EU und Ukraine: Nichts als fromme Wünsche | |
> Trotz den für Dezember versprochenen Neuwahlen gilt: Noch ist nichts gut | |
> in der Ukraine. Denn die EU hat keine Strategie. | |
Bild: Steimeier passiert die Ehrengarde von Janukowitsch am Maidan. | |
Zweimal ist die EU schon in der Ukraine gescheitert. Erst lehnte Präsident | |
Janukowitsch das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ab, dann | |
verlief der Vermittlungsversuch zwischen Regierung und Opposition im Sande. | |
Statt die Lage in Kiew wie versprochen zu beruhigen, mussten die Europäer | |
hilflos zusehen, wie sie sich die Gewalt immer mehr aufschaukelte. | |
Nun haben sie sich wieder eingemischt, diesmal unter dramatischen | |
Umständen. Während auf dem Maidan Scharfschützen auf Demonstranten zielten, | |
versuchten Außenminister Steinmeier und seine französischen und polnischen | |
Amtskollegen, einen Fahrplan für eine politische Lösung zu entwerfen. | |
Gleichzeitig beschlossen die übrigen 25 EU-Außenminister in Brüssel | |
gezielte [1][Sanktionen gegen das ukrainische Regime]. | |
Verspricht dieser verzweifelte dritte Anlauf nun mehr Erfolg? Oder haben | |
die Amerikaner recht, die der EU von Anfang an keine Lösung in der | |
Ukraine-Krise zutrauten, wie das legendäre „Fuck the EU“ der | |
US-Europaexpertin Nuland in schonungsloser Offenheit verriet? War es falsch | |
von den Europäern, in Kiew auf „Soft Power“ zu setzen, während der Konfli… | |
immer mehr auf einen geopolitisch hochbrisanten Bürgerkrieg zusteuerte? | |
Noch ist es zu früh, diese Frage zu beantworten. Zwar zeichnete sich am | |
Freitagmorgen nach [2][stundenlangen nächtlichen Verhandlungen] eine Lösung | |
ab. Man habe sich auf Neuwahlen im Dezember geeinigt, teilte Janukowitsch | |
mit. Doch ob es dazu kommen wird, ist durchaus zweifelhaft. | |
Die EU hat sich an der Ukraine ganz offenbar übernommen; allein werden die | |
Europäer diesen Konflikt nicht beenden können. Russland muss mit ins Boot; | |
ein russischer Vermittler nahm ja bereits an den nächtlichen Diskussionen | |
teil. | |
Auch die Uno wird gebraucht. Und selbst ohne die USA wird es wohl am Ende | |
nicht gehen. Denn die Amerikaner sind – wie nicht erst das „Fuck“-Zitat | |
offenbarte – Teil dieses Konfliktes. Sie gießen schon lange Öl ins Feuer; | |
in Washington werden längst Pläne für die Zukunft der Ukraine geschmiedet. | |
Sogar über die Besetzung der nächsten Regierung in Kiew macht sich die | |
US-Administration schon Gedanken. | |
Russen und Amerikaner haben eine Strategie, die Europäer kommen vor allem | |
mit frommen Wünschen. Die mögen die Lage für ein paar Stunden oder Tage | |
beruhigen; an den harten Realitäten ändern sie nichts. | |
21 Feb 2014 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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