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# taz.de -- Opposition: 70 Tote in Kiew: EU beschließt Sanktionen
> Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen die Verantwortlichen für die
> Gewalt sollen schnell verhängt werden. Die Gewalt reißt indes nicht ab.
Bild: Demonstranten in Kiew tragen Tote vom Maidan.
KIEW/BRÜSSEL rtr/afp/dpa | Die Außenminister der Europäischen Union haben
Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine beschlossen. Die
italienische Außenministerin Emma Bonino sagte nach einem Treffen in
Brüssel am Donnerstag, man werde „sehr schnell“ die Sanktionen umsetzen.
Einreiseverbote und Kontensperrungen richteten sich gegen die
Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt.
An der Sonderkonferenz der EU-Außenminister nahmen die Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich) und
Radoslaw Sikorski (Polen) nicht teil. Sie waren am Donnerstag in Kiew zu
Gesprächen, vor allem mit Präsident Viktor Janukowitsch.
Bei den vierstündigen Beratungen seien „Vorstellungen von einem Fahrplan“
zur Sprache gekommen, der zu einer friedlichen Lösung der Krise beitragen
könnte, hieß es am Donnerstag aus Delegationskreisen in Kiew. Janukowitsch
und die Opposition müssten diesem Fahrplan aber noch zustimmen. Demnach
sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen
und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Dies verlautete am
Donnerstag nach einem Treffen der Außenminister aus den drei Ländern mit
Staatspräsident Viktor Janukowitsch in Kiew.
## Klare Worte aus Brüssel
Die Minister berichteten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton per
Telefon über die Lage in Kiew. „Die Verantwortung für den Stopp der Gewalt
liegt eindeutig bei den Regierenden. Und wir fordern sie auf, das so rasch
wie möglich zu tun“, sagte Ashton. „Wir fordern die Regierung zu
größtmöglicher Zurückhaltung und die Oppositionsführer dazu auf, sich von
jenen zu distanzieren, die radikale Aktion einschließlich Gewalt wollen",
heißt es im Entwurf der Schlusserklärung.
Die Minister wollten für die Hauptverantwortlichen der Gewalt
Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Eine Namensliste der von
den „restriktiven Maßnahmen“ betroffenen Personen gab es aber noch nicht.
Diese könne aber „sehr rasch“ erstellt werden, sagten EU-Diplomaten.
Kontensperrungen würden jene Mitglieder oder Unterstützer der Regierung
treffen, die große Guthaben beispielsweise bei Banken in Zypern haben.
Umstritten war noch ein Waffenembargo gegen die Ukraine. Diplomaten sagten,
es gebe einige EU-Staaten, die derzeit das Militär noch aus Sanktionen
heraushalten wollten.
## Scharfschützen feuern aus dem Hinterhalt
Mindestens 70 Menschen sind nach Oppositionsangaben allein am Donnerstag
trotz eines mit der Regierung ausgehandelten Gewaltverzichts ums Leben
gekommen. Mehr als 500 seien verletzt worden. Demonstranten schleuderten
Feuerbomben auf die Polizisten und nahmen mindestens 67 von ihnen gefangen,
wie das Innenministerium mitteilte. Scharfschützen der Regierung feuerten
aus dem Hinterhalt auf die Menge.
Das ukrainische Fernsehen zeigte Bilder von Demonstranten, die im
Kugelhagel auf den Boden stürzten und anderen, die sich mit selbst gebauten
Schilden schützten. Leichen wurden auf Plastikplanen und Holzplanen
weggetragen. Auf Videos der Nachrichtenagentur AP war zu sehen, dass
mindestens einer der Scharfschützen die Uniform eines ukrainischen
Bereitschaftspolizisten trug.
Die gefangenen Polizisten wurden mit erhobenen Armen durch das Protestlager
auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, geführt. Ein oppositioneller
Abgeordneter sagte, die Beamten würden im besetzten Rathaus von Kiew
festgehalten. Die Tatsache, dass der Aufruf der Regierung und der
Opposition zur Waffenruhe ungehört verhallte, werteten Beobachter als
Zeichen dafür, dass keine der beiden Seiten noch Kontrolle über die Lage
hat.
## Putin sendet Vermittler
Der russische Präsident Wladimir Putin entsendet einen Vermittler nach
Kiew. Der Vertreter Moskaus werde auf Bitten des ukrainischen Präsidenten
Viktor Janukowitsch an den Verhandlungen mit der Opposition teilnehmen,
sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Ria
Nowosti. Putin habe Russlands Ombudsmann für Menschenrechte, Wladimir
Lukin, mit der Aufgabe betraut.
Janukowitsch dürfe nicht zulassen, dass die Opposition über ihn wie über
einen „Fußabtreter“ hinweggehe, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew.
Russland könne nur mit legitimen und effektiven Regierungen
zusammenarbeiten.
Medwedews Worte sind das bisher stärkste Signal, dass Russland Ordnung auf
den Straßen Kiews erwartet, bevor es bereit ist, der Ukraine weiter
finanziell zu helfen. Weiterhin weist das russische Außenministerium die
Drohung der EU mit Sanktionen gegen die ukrainische Regierung als
unangemessen zurück. Dadurch würden die Spannungen nur verschärft.
Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen nach einem Bericht der
staatlichen Nachrichtenagentur RIA „Erpressung“ vor.
20 Feb 2014
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