# taz.de -- Bayern verlangt Ausreise von Frau: Aus Kirchenasyl abgeschoben | |
> Die Behörden sahen „keinen Ermessensspielraum“. Eine alleinerziehende | |
> Mutter mit vier Kindern wird aus dem Kirchenasyl nach Polen abgeschoben. | |
Bild: Die letzte Räumung eines Kirchenasyls in Bayern ist 18 Jahre her. | |
AUGSBURG epd | Flüchtlingsorganisationen sind erschüttert über die Räumung | |
eines Kirchenasyls in Augsburg: Die Abschiebung einer alleinerziehenden | |
Frau mit vier Kindern nach Polen sei ein „Skandal“, erklärten am Donnerstag | |
der Bayerische Flüchtlingsrat, die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft | |
„Asyl in der Kirche“ und das bayerische ökumenische Kirchenasylnetz. Die | |
Frau aus Tschetschenien war mit ihren Kindern am Dienstagmorgen von | |
Augsburger Polizeibeamten aus einer katholischen Kirchengemeinde abgeholt | |
worden. | |
Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Marc Speer, | |
nannte es einen „Dammbruch“, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in | |
Bayern ignoriert werde und Kirchenasyle nicht mehr vor der Räumung sicher | |
seien. Die Mutter war mit ihren Kindern ursprünglich über Polen nach | |
Deutschland gekommen. Sie wollte in dem Kirchenasyl die Frist überbrücken, | |
innerhalb der sie wieder nach Polen abgeschoben werden konnte. | |
Nach europäischem Recht müssen Flüchtlinge, die über ein sogenanntes | |
sicheres Drittland in die EU einreisen, ihren Asylantrag auch in diesem | |
Land stellen. Deswegen werden sie von den deutschen Behörden in der Regel | |
innerhalb eines halben Jahres wieder dorthin abgeschoben. Diese Frist war | |
bei der Familie fast abgelaufen. Danach hätte die Mutter in Deutschland | |
einen Asylantrag stellen und vorerst hier bleiben können. | |
Die Stadt Augsburg hatte die von der Ausländerbehörde angeordnete | |
Polizeiaktion mit dem Hinweis gerechtfertigt, man habe bei der Entscheidung | |
„keinerlei Ermessensspielraum gehabt“. Die letzte Räumung eines | |
Kirchenasyls in Bayern fand nach Angaben des Ökumenischen Kirchenasylnetzes | |
im Jahr 1996 statt. | |
20 Feb 2014 | |
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