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# taz.de -- Bayern verlangt Ausreise von Frau: Aus Kirchenasyl abgeschoben
> Die Behörden sahen „keinen Ermessensspielraum“. Eine alleinerziehende
> Mutter mit vier Kindern wird aus dem Kirchenasyl nach Polen abgeschoben.
Bild: Die letzte Räumung eines Kirchenasyls in Bayern ist 18 Jahre her.
AUGSBURG epd | Flüchtlingsorganisationen sind erschüttert über die Räumung
eines Kirchenasyls in Augsburg: Die Abschiebung einer alleinerziehenden
Frau mit vier Kindern nach Polen sei ein „Skandal“, erklärten am Donnerstag
der Bayerische Flüchtlingsrat, die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
„Asyl in der Kirche“ und das bayerische ökumenische Kirchenasylnetz. Die
Frau aus Tschetschenien war mit ihren Kindern am Dienstagmorgen von
Augsburger Polizeibeamten aus einer katholischen Kirchengemeinde abgeholt
worden.
Der Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Marc Speer,
nannte es einen „Dammbruch“, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in
Bayern ignoriert werde und Kirchenasyle nicht mehr vor der Räumung sicher
seien. Die Mutter war mit ihren Kindern ursprünglich über Polen nach
Deutschland gekommen. Sie wollte in dem Kirchenasyl die Frist überbrücken,
innerhalb der sie wieder nach Polen abgeschoben werden konnte.
Nach europäischem Recht müssen Flüchtlinge, die über ein sogenanntes
sicheres Drittland in die EU einreisen, ihren Asylantrag auch in diesem
Land stellen. Deswegen werden sie von den deutschen Behörden in der Regel
innerhalb eines halben Jahres wieder dorthin abgeschoben. Diese Frist war
bei der Familie fast abgelaufen. Danach hätte die Mutter in Deutschland
einen Asylantrag stellen und vorerst hier bleiben können.
Die Stadt Augsburg hatte die von der Ausländerbehörde angeordnete
Polizeiaktion mit dem Hinweis gerechtfertigt, man habe bei der Entscheidung
„keinerlei Ermessensspielraum gehabt“. Die letzte Räumung eines
Kirchenasyls in Bayern fand nach Angaben des Ökumenischen Kirchenasylnetzes
im Jahr 1996 statt.
20 Feb 2014
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