# taz.de -- Neue Strategie der Geheimdienste: No Spy? Ade! Spionage? Olé! | |
> Das Anti-Spionage-Abkommen ist zwar gescheitert. Die Bundesregierung ist | |
> trotzdem im Glück: Statt weniger Spitzelei gibt´s künftig etwas mehr. | |
Bild: Ich sehe was, was du nicht siehst. | |
BERLIN taz | Leere Hände, aber mehr Gequatsche: Nach dem erfolglosen | |
Bemühen um ein „Anti-Spionage-Abkommen“ zwischen deutschen und | |
US-amerikanischen Geheimdiensten muss die Bundesregierung ihre Strategie im | |
Umgang mit der Spionage durch ausländische Geheimdienste ändern. Nun plant | |
sie eine Doppelstrategie: Vorne rum ein bisschen reden, hinten rum wieder | |
mehr spitzeln. | |
Beim Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei | |
seinem Amtskollegen John Kerry (Demokratische Partei) hatte Steinmeier Ende | |
letzter Woche eingeräumt, [1][dass es das von Deutschland gewünschte „No | |
Spy“-Geheimdienstabkommen nicht geben wird]. Das Abkommen war aus Sicht der | |
Bundesregierung das zentrale Instrument, mit dem sie die Zusammenarbeit mit | |
US-Diensten auf eine neue Grundlage stellen wollte. | |
Zuvor war in Folge der Snowden-Enthüllungen bekannt geworden, in welchem | |
Ausmaß Unternehmen und Menschen in Deutschland – [2][darunter auch die | |
Bundeskanzlerin] – von internationalen Spionen überwacht werden. In dem | |
Abkommen wollte die Regierung Grenzen der Spionage für US-Dienste in | |
Deutschland definieren. Die US-Regierung hatte dies jedoch von Anfang an | |
für abwegig befunden. | |
Nun steht die Bundesregierung weiterhin mit leeren Händen da. Und sie | |
schlägt stattdessen einen „Cyber-Dialog“ mit den US-Stellen vor. Diese | |
bekundeten sogar, dass sie – Überraschung – gegen Dialoge nichts | |
einzuwenden hätten. | |
Auf weitergehende Maßnahmen, wie sie die Opposition im Bundestag fordert, | |
verzichtet die Bundesregierung dagegen. Oppositionspolitiker wie der linke | |
Innenexperte Jan Korte und der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz | |
fordern seit Langem, bestehende Abkommen mit den USA auszusetzen und | |
Verhandlungen abzubrechen. Dies gilt etwa für das Swift-Abkommen zum | |
Austausch von Bankdaten, für die sogenannte Safe-Harbor-Regelung zur | |
Übermittlung von Daten in die USA und die derzeit laufenden | |
[3][Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)]. | |
Hier hätte die US-Seite viel zu verlieren. | |
Die Bundesregierung hingegen plant offenbar eine andere Strategie. Erst | |
kürzlich hatte der Spiegel berichtet, dass es beim Verfassungsschutz MAD, | |
dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr, Pläne gebe, etwa die | |
Botschaften der USA und Großbritanniens ihrerseits einer geheimdienstlichen | |
Überwachung zu unterziehen. Ein bisschen reden also und ein bisschen | |
lauschen. Und überdies bitte: Nix für ungut. | |
2 Mar 2014 | |
## LINKS | |
[1] /Steinmeier-in-den-USA/!133964/ | |
[2] /Ueberwachung-von-Merkels-Handy/!126119/ | |
[3] /TTIP-Verhandlungen-in-Washington/!133385/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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