# taz.de -- Gewalt gegen Frauen: Budget für Opferhilfe stagniert | |
> Das neue Opferschutzkonzept des Senats umfasst mehr Bereiche, die | |
> Fördermittel werden aber nicht erhöht. Das gehe zu Lasten der | |
> Frauen-Beratungsstellen, so die Kritik. | |
Bild: Auch Täter sind Teil des neuen Opferschutzkonzepts: Nur das Budget wäch… | |
HAMBURG taz | „Gewalt geht uns alle an!“ Mit diesen markigen Worten hat der | |
SPD-Senat das neue „Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und | |
Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege“ verabschiedet. Auch wenn | |
Gewalt oftmals im Verborgenen stattfände, sagte Sozialsenator Detlef | |
Scheele (SPD), sei sie eine Menschenrechtsverletzung. „Wir stellen uns | |
dieser Verantwortung. Wir fördern die Arbeit von Frauenhäusern und | |
Beratungsstellen und stellen dies künftig sicher“, sagte Scheele. | |
Der Senat verstehe das Konzept als „Impulsgeber, um Gewalt zu erkennen und | |
konsequent einzugreifen“. Daher sehe das Konzept auch den Ausbau der | |
Täterarbeit sowie die Bekämpfung von Gewalt in der Pflege vor. „Im | |
Mittelpunkt steht dabei ausdrücklich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen | |
und Mädchen“, versprach Scheele. | |
Aber die städtischen Fördermittel für den Opferschutz bleiben konstant bei | |
4,3 Millionen Euro. „Es ist daher zu befürchten, dass der Ausbau der | |
Täterarbeit auf Kosten der bestehenden Opferschutzeinrichtungen finanziert | |
wird und erhebliche Budget-Kürzungen zur Folge hat“, schreibt das | |
Aktionsbündnis Opferschutz-Netzwerk in einer Stellungnahme. Die | |
Überlegungen der Behörde, durch eine „Profilschärfung“ und dem „Abbau … | |
Doppelstrukturen“ Mittel umschichten zu können, sei nichts anderes als eine | |
Ausdünnung des Angebotes für Gewaltopfer. „Wir halten unser Profil für sehr | |
scharf“, sagte Sibylle Ruschmeier vom Notruf für vergewaltigte Frauen und | |
Mädchen. | |
Frauenhäuser und andere Opferschutzeinrichtungen für Frauen befürchten, | |
dass etwa Unterstützungsangebote für Migrantinnen in andere Einrichtungen | |
eingegliedert werden. „Die Erfahrungen belegen allerdings, dass spezielle | |
Unterstützungsangebote für Frauen mit Migrationshintergrund sehr gut | |
angenommen werden“, schreibt das Opferschutz-Netzwerk. Darum sei das | |
Angebot von Beratungsstellen mit einem breiten Themenspektrum für alle | |
Bevölkerungsgruppen ebenso unentbehrlich, wie die Bereitstellung spezieller | |
Einrichtungen. | |
Das Bündnis kritisiert außerdem die vom Senat geplante Koordinierungsstelle | |
für Frauenhäuser in Hamburg und Schleswig-Holstein mit Sitz in Hamburg. | |
Schleswig-Holstein soll die Einrichtung mit 30.000 Euro bezuschussen. „Es | |
fand bis heute keine inhaltliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer | |
solchen Stelle und deren Bedarf mit den Frauenhäusern statt“, sagen Sanna | |
Lange und Silke Büttner vom Frauenhausverein „Frauen helfen Frauen“. | |
Das Opferschutz-Netzwerk bemängelt weiter, dass unklar sei, wie das neue | |
Senatskonzept zustande gekommen sei. „Es sieht so aus, als ob Maßnahmen am | |
Schreibtisch entwickelt worden sind“, sagt Ruschmeier. „Es ist unklar, wie | |
die wesentlich mehr Aufgaben bewältigt werden sollen.“ Das Problem sei, | |
dass im Moment alles „intransparent“ und noch „nichts Konkretes an die | |
Öffentlichkeit gelangt“ sei. | |
Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Kersten Artus, kündigte | |
jetzt an, das Konzept in der Bürgerschaft genau unter die Lupe nehmen zu | |
wollen. „Der Ansatz ist ja richtig“, sagte sie der taz. „Aber es darf nic… | |
zu Lasten und der Substanz der bestehenden Einrichtungen gehen.“ | |
12 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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