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# taz.de -- Gewalt gegen Frauen: Budget für Opferhilfe stagniert
> Das neue Opferschutzkonzept des Senats umfasst mehr Bereiche, die
> Fördermittel werden aber nicht erhöht. Das gehe zu Lasten der
> Frauen-Beratungsstellen, so die Kritik.
Bild: Auch Täter sind Teil des neuen Opferschutzkonzepts: Nur das Budget wäch…
HAMBURG taz | „Gewalt geht uns alle an!“ Mit diesen markigen Worten hat der
SPD-Senat das neue „Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege“ verabschiedet. Auch wenn
Gewalt oftmals im Verborgenen stattfände, sagte Sozialsenator Detlef
Scheele (SPD), sei sie eine Menschenrechtsverletzung. „Wir stellen uns
dieser Verantwortung. Wir fördern die Arbeit von Frauenhäusern und
Beratungsstellen und stellen dies künftig sicher“, sagte Scheele.
Der Senat verstehe das Konzept als „Impulsgeber, um Gewalt zu erkennen und
konsequent einzugreifen“. Daher sehe das Konzept auch den Ausbau der
Täterarbeit sowie die Bekämpfung von Gewalt in der Pflege vor. „Im
Mittelpunkt steht dabei ausdrücklich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und Mädchen“, versprach Scheele.
Aber die städtischen Fördermittel für den Opferschutz bleiben konstant bei
4,3 Millionen Euro. „Es ist daher zu befürchten, dass der Ausbau der
Täterarbeit auf Kosten der bestehenden Opferschutzeinrichtungen finanziert
wird und erhebliche Budget-Kürzungen zur Folge hat“, schreibt das
Aktionsbündnis Opferschutz-Netzwerk in einer Stellungnahme. Die
Überlegungen der Behörde, durch eine „Profilschärfung“ und dem „Abbau …
Doppelstrukturen“ Mittel umschichten zu können, sei nichts anderes als eine
Ausdünnung des Angebotes für Gewaltopfer. „Wir halten unser Profil für sehr
scharf“, sagte Sibylle Ruschmeier vom Notruf für vergewaltigte Frauen und
Mädchen.
Frauenhäuser und andere Opferschutzeinrichtungen für Frauen befürchten,
dass etwa Unterstützungsangebote für Migrantinnen in andere Einrichtungen
eingegliedert werden. „Die Erfahrungen belegen allerdings, dass spezielle
Unterstützungsangebote für Frauen mit Migrationshintergrund sehr gut
angenommen werden“, schreibt das Opferschutz-Netzwerk. Darum sei das
Angebot von Beratungsstellen mit einem breiten Themenspektrum für alle
Bevölkerungsgruppen ebenso unentbehrlich, wie die Bereitstellung spezieller
Einrichtungen.
Das Bündnis kritisiert außerdem die vom Senat geplante Koordinierungsstelle
für Frauenhäuser in Hamburg und Schleswig-Holstein mit Sitz in Hamburg.
Schleswig-Holstein soll die Einrichtung mit 30.000 Euro bezuschussen. „Es
fand bis heute keine inhaltliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer
solchen Stelle und deren Bedarf mit den Frauenhäusern statt“, sagen Sanna
Lange und Silke Büttner vom Frauenhausverein „Frauen helfen Frauen“.
Das Opferschutz-Netzwerk bemängelt weiter, dass unklar sei, wie das neue
Senatskonzept zustande gekommen sei. „Es sieht so aus, als ob Maßnahmen am
Schreibtisch entwickelt worden sind“, sagt Ruschmeier. „Es ist unklar, wie
die wesentlich mehr Aufgaben bewältigt werden sollen.“ Das Problem sei,
dass im Moment alles „intransparent“ und noch „nichts Konkretes an die
Öffentlichkeit gelangt“ sei.
Die frauenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Kersten Artus, kündigte
jetzt an, das Konzept in der Bürgerschaft genau unter die Lupe nehmen zu
wollen. „Der Ansatz ist ja richtig“, sagte sie der taz. „Aber es darf nic…
zu Lasten und der Substanz der bestehenden Einrichtungen gehen.“
12 Mar 2014
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Frauenhäuser
SPD
Gewalt gegen Frauen
Opferschutz
Sachsen
Schwerpunkt Flucht
häusliche Gewalt
Bremen
Grundrechte
Sexuelle Gewalt
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