# taz.de -- Rentenpolitik in Deutschland: Die Besten sterben sowieso zu früh | |
> Die Rente mit 63 wird von der CDU heftig kritisiert. Bis zu 50 | |
> Abgeordnete könnten gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin | |
> Andrea Nahles abstimmen. | |
Bild: Wird eine Flut von Rentnern zukünftig Deutschland überrollen? | |
BERLIN dpa | Die Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) | |
für eine Rente mit 63 steht beim Koalitionspartner Union unvermindert in | |
der Kritik. CDU-Vize Thomas Strobl drohte am Wochenende damit, das Projekt | |
zu torpedieren. | |
„Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen | |
zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, sagte Strobl der | |
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Es sei zudem verabredet | |
worden, dass nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen | |
45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen. | |
Die schwarz-rote Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren | |
ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen. | |
Nahles rechnet dadurch mit 50 000 zusätzlichen Frührentnern. Dies sei eine | |
Größenordnung, die Deutschland als reiches Land gut verkraften könne, sagte | |
sie Anfang März. | |
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht denn auch keinen Bedarf für | |
Änderungen: „Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf von Andrea Nahles | |
zur Rente mit 63 im wesentlichen unverändert im Bundestag angenommen wird“, | |
sagte sie der FAS. Die Bevölkerung sei dafür. | |
Der Wirtschaftsflügel der Union machte aber weiter Druck. Der Vorsitzende | |
der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, kritisierte im | |
Focus, im Gesamt-Rentenpaket fehlten bislang Anreize, freiwillig länger zu | |
arbeiten. | |
## Die Rente mit 70 ist auch eine Überlegung | |
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, | |
Christian von Stetten, beteuerte in dem Magazin Vertragstreue. „Aber der | |
Generationenvertrag steht über dem Koalitionsvertrag.“ | |
Seit Wochen gibt es in der Unionsfraktion Bestrebungen, dass der Bundestag | |
über die einzelnen Teile des Rentenpakts - Rente mit 63, Mütterrente, | |
Erwerbsminderungsrente - getrennt abstimmt. | |
Nach einem Spiegel-Bericht von Anfang Februar gab es dafür auch | |
Unterstützung bei den Grünen. Dann könnten etwa 50 Unionsabgeordnete gegen | |
die Rente mit 63 stimmen, hieß es damals. Auch die FAS nannte jetzt wieder | |
diese Zahl. | |
Wirtschaftsverbände fürchten von der Rente mit 63 eine Verschärfung des | |
Fachkräftemangels. Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz | |
Goebel, monierte im Focus: „Wir verlieren die besten Leute. Das ist vor dem | |
Hintergrund unserer Demografie schlichtweg Wahnsinn.“ | |
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, | |
sagte: „Wer nicht unbezahlbar hohe Beiträge oder drastisch gekürzte Renten | |
will, muss das Volk auf das einzige Mittel einschwören, das wirklich hilft. | |
Und das ist eher die Rente mit 70.“ | |
23 Mar 2014 | |
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