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# taz.de -- Rentenpolitik in Deutschland: Die Besten sterben sowieso zu früh
> Die Rente mit 63 wird von der CDU heftig kritisiert. Bis zu 50
> Abgeordnete könnten gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin
> Andrea Nahles abstimmen.
Bild: Wird eine Flut von Rentnern zukünftig Deutschland überrollen?
BERLIN dpa | Die Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
für eine Rente mit 63 steht beim Koalitionspartner Union unvermindert in
der Kritik. CDU-Vize Thomas Strobl drohte am Wochenende damit, das Projekt
zu torpedieren.
„Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen
zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, sagte Strobl der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Es sei zudem verabredet
worden, dass nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen
45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen.
Die schwarz-rote Bundesregierung will es Versicherten mit 45 Beitragsjahren
ermöglichen, mit 63 Jahren ohne finanzielle Abschläge in Rente zu gehen.
Nahles rechnet dadurch mit 50 000 zusätzlichen Frührentnern. Dies sei eine
Größenordnung, die Deutschland als reiches Land gut verkraften könne, sagte
sie Anfang März.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht denn auch keinen Bedarf für
Änderungen: „Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf von Andrea Nahles
zur Rente mit 63 im wesentlichen unverändert im Bundestag angenommen wird“,
sagte sie der FAS. Die Bevölkerung sei dafür.
Der Wirtschaftsflügel der Union machte aber weiter Druck. Der Vorsitzende
der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, kritisierte im
Focus, im Gesamt-Rentenpaket fehlten bislang Anreize, freiwillig länger zu
arbeiten.
## Die Rente mit 70 ist auch eine Überlegung
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion,
Christian von Stetten, beteuerte in dem Magazin Vertragstreue. „Aber der
Generationenvertrag steht über dem Koalitionsvertrag.“
Seit Wochen gibt es in der Unionsfraktion Bestrebungen, dass der Bundestag
über die einzelnen Teile des Rentenpakts - Rente mit 63, Mütterrente,
Erwerbsminderungsrente - getrennt abstimmt.
Nach einem Spiegel-Bericht von Anfang Februar gab es dafür auch
Unterstützung bei den Grünen. Dann könnten etwa 50 Unionsabgeordnete gegen
die Rente mit 63 stimmen, hieß es damals. Auch die FAS nannte jetzt wieder
diese Zahl.
Wirtschaftsverbände fürchten von der Rente mit 63 eine Verschärfung des
Fachkräftemangels. Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Lutz
Goebel, monierte im Focus: „Wir verlieren die besten Leute. Das ist vor dem
Hintergrund unserer Demografie schlichtweg Wahnsinn.“
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann,
sagte: „Wer nicht unbezahlbar hohe Beiträge oder drastisch gekürzte Renten
will, muss das Volk auf das einzige Mittel einschwören, das wirklich hilft.
Und das ist eher die Rente mit 70.“
23 Mar 2014
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