# taz.de -- Streit um Rente mit 63: Die Unionsfraktion ist bockig | |
> Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen Änderungen | |
> der Rentenpläne. Dabei geht es vor allem um die Anrechnung von | |
> Arbeitslosigkeit beim Eintrittsalter. | |
Bild: Wann ist hier Schicht? Stahlarbeiter in Brandenburg. | |
BERLIN dpa | In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche | |
Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Mehrere Dutzend | |
Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen Änderungen der Pläne für die | |
Rente mit 63 durchsetzen. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten | |
von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters | |
einzubeziehen. | |
„Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte | |
er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der Passauer Neuen Presse. „Sollte | |
es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die | |
Rente mit 63 stimmen.“ Er bestätigte, dass die Rentenpläne in der | |
Unionsfraktion auf Widerstand stoßen: „Da herrscht ziemliche Unruhe.“ | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versprach am Samstag beim | |
CDU-Europa-Parteitag in Berlin eine harte Haltung der Union gegenüber der | |
SPD im Rentenstreit. Die zentrale Botschaft sei: „Keine Frühverrentung, und | |
wer länger arbeiten will, soll davon auch etwas haben.“ Die CDU werde dafür | |
sorgen, „dass die Handschrift der Union, die im Koalitionsvertrag drin ist, | |
auch bei der Umsetzung deutlich wird“. | |
Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) besteht weiter auf | |
einer Stichtagsregelung für die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. | |
„Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft darf nicht beeinträchtigt werden“, | |
sagte er am Rande des CDU-Parteitags. Eine Frühverrentungswelle müsse | |
unbedingt verhindert werden. | |
In der Union wird befürchtet, dass Arbeitnehmer ihren Chef bitten könnten, | |
ihnen im Alter von 61 Jahren zu kündigen, um dann zwei Jahre | |
Arbeitslosengeld I zu beziehen und danach ohne Abschläge in Rente zu gehen. | |
Grosse-Brömer sagte: „Wir haben mit einer Stichtagsregelung einen Vorschlag | |
vorgelegt, der dies ausschließen würde.“ | |
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Rente mit 63 nach 45 | |
Beitragsjahren inklusive Arbeitslosigkeit festgelegt – allerdings ohne dies | |
zeitlich einzugrenzen. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es seit | |
Wochen Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung und die | |
SPD-Pläne zur Rente ab 63. | |
## Angedrohte Zustimmungsverweigerung | |
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, | |
Christian von Stetten, drohte mit einer Ablehnung der Rente mit 63. „Das | |
ist ein falsches Signal“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der | |
Rhein-Neckar-Zeitung. „Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann | |
ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im | |
Prinzip genauso wie ich.“ | |
Unbehagen über das Rentenpaket herrscht auch bei den Abgeordneten, die der | |
Jungen Union angehören. Steffen Bilger, Vorsitzender der sogenannten Jungen | |
Gruppe, stellte Bedingungen für die Zustimmung. „Wir erwarten klare | |
Maßnahmen gegen die zu befürchtende Frühverrentungs-Welle, eine Befristung | |
der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten und Regelungen zur Unterstützung | |
eines flexibleren Renteneinstiegs“, sagte er zu Handelsblatt Online. | |
Die Kritiker hoffen darauf, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen | |
an dem schwarz-roten Rentenpaket durchsetzen zu können. Es sieht nicht nur | |
die Rente mit 63 für langjährig Versicherte vor, sondern auch die – von der | |
Union durchgesetzten – höheren Renten für ältere Mütter sowie eine | |
Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten. | |
5 Apr 2014 | |
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