Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Rente mit 63: Die Unionsfraktion ist bockig
> Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen Änderungen
> der Rentenpläne. Dabei geht es vor allem um die Anrechnung von
> Arbeitslosigkeit beim Eintrittsalter.
Bild: Wann ist hier Schicht? Stahlarbeiter in Brandenburg.
BERLIN dpa | In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche
Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Mehrere Dutzend
Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU wollen Änderungen der Pläne für die
Rente mit 63 durchsetzen. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten
von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters
einzubeziehen.
„Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte
er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der Passauer Neuen Presse. „Sollte
es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die
Rente mit 63 stimmen.“ Er bestätigte, dass die Rentenpläne in der
Unionsfraktion auf Widerstand stoßen: „Da herrscht ziemliche Unruhe.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versprach am Samstag beim
CDU-Europa-Parteitag in Berlin eine harte Haltung der Union gegenüber der
SPD im Rentenstreit. Die zentrale Botschaft sei: „Keine Frühverrentung, und
wer länger arbeiten will, soll davon auch etwas haben.“ Die CDU werde dafür
sorgen, „dass die Handschrift der Union, die im Koalitionsvertrag drin ist,
auch bei der Umsetzung deutlich wird“.
Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) besteht weiter auf
einer Stichtagsregelung für die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit.
„Die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft darf nicht beeinträchtigt werden“,
sagte er am Rande des CDU-Parteitags. Eine Frühverrentungswelle müsse
unbedingt verhindert werden.
In der Union wird befürchtet, dass Arbeitnehmer ihren Chef bitten könnten,
ihnen im Alter von 61 Jahren zu kündigen, um dann zwei Jahre
Arbeitslosengeld I zu beziehen und danach ohne Abschläge in Rente zu gehen.
Grosse-Brömer sagte: „Wir haben mit einer Stichtagsregelung einen Vorschlag
vorgelegt, der dies ausschließen würde.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Rente mit 63 nach 45
Beitragsjahren inklusive Arbeitslosigkeit festgelegt – allerdings ohne dies
zeitlich einzugrenzen. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es seit
Wochen Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung und die
SPD-Pläne zur Rente ab 63.
## Angedrohte Zustimmungsverweigerung
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion,
Christian von Stetten, drohte mit einer Ablehnung der Rente mit 63. „Das
ist ein falsches Signal“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der
Rhein-Neckar-Zeitung. „Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann
ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im
Prinzip genauso wie ich.“
Unbehagen über das Rentenpaket herrscht auch bei den Abgeordneten, die der
Jungen Union angehören. Steffen Bilger, Vorsitzender der sogenannten Jungen
Gruppe, stellte Bedingungen für die Zustimmung. „Wir erwarten klare
Maßnahmen gegen die zu befürchtende Frühverrentungs-Welle, eine Befristung
der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten und Regelungen zur Unterstützung
eines flexibleren Renteneinstiegs“, sagte er zu Handelsblatt Online.
Die Kritiker hoffen darauf, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen
an dem schwarz-roten Rentenpaket durchsetzen zu können. Es sieht nicht nur
die Rente mit 63 für langjährig Versicherte vor, sondern auch die – von der
Union durchgesetzten – höheren Renten für ältere Mütter sowie eine
Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.
5 Apr 2014
## TAGS
Rente mit 63
CDU/CSU
Rente
Michael Fuchs
Michael Grosse-Brömer
Volker Kauder
SPD
Rente mit 63
Rente
Schwerpunkt Angela Merkel
Rente
Rentenpolitik
Rentenpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussion um Renteneintrittsalter: Oettinger erhöht auf 70
Die Rente mit 63 wackelt. Die Idee einer Flexi-Rente bekommt immer mehr
Zuspruch, EU-Kommissar Oettinger fordert gar eine Verlängerung der
Lebensarbeitzeit.
Streit um Rente mit 63: CDU-Vize droht mit einem Scheitern
Die Rente mit 63 ist zwar im Koalitionsvertrag festgehalten. Die CDU findet
aber, dass sie nicht nur nach Auslegung von Bundesarbeitsministerin Nahles
gestaltet werden müsse.
Kommentar Rente: Angehängt ans Leistungsethos
Das Rentenpaket soll die „Lebensleistung“ derjenigen belohnen, die es sich
„verdient“ haben. Aber was heißt das schon?
100 Tage Große Koalition: Geht das gut?
Merkel wägt gerne ab, ist vorsichtig und nüchtern. Gabriel prescht gerne
vor, ist impulsiv und emotional. Trotz allem haben sie einiges gemeinsam.
Rentenpolitik in Deutschland: Die Besten sterben sowieso zu früh
Die Rente mit 63 wird von der CDU heftig kritisiert. Bis zu 50 Abgeordnete
könnten gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
abstimmen.
Debatte Rentenpolitik: Ab in die Altersarmut
Deutschland hat das Bismarck’sche Rentensystem abgeschafft, ohne etwas
Adäquates an seine Stelle zu setzen. Sogar Großbritannien macht es besser.
Debatte Rentenpolitik: Haltlose Schreckensszenarien
Alte gegen Junge – der gefühlte Generationenkonflikt verdeckt die Sicht auf
die ökonomischen Interessen im Rentenstreit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.