# taz.de -- Europas Flüchtlingspolitik: Amnesty verurteilt Bundesregierung | |
> Der Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärt Europas | |
> Flüchtlingspolitik für gescheitert. Daran sei besonders Kanzlerin Merkel | |
> schuld. | |
Bild: „Als ginge das ihr Land nichts an“: Für Amnesty muss Merkel in der F… | |
HAMBURG epd | Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, | |
hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit Blick | |
auf die große Zahl von Menschen, die täglich versuchten, über das | |
Mittelmeer und andere Fluchtwege nach Europa zu gelangen, sagte Shetty dem | |
Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Da tut Merkel oft so, als | |
ginge das ihr Land nichts an.“ Shetty forderte eine „gerechte Verteilung | |
der ankommenden Flüchtlinge in Europa“ und eine „wirkliche | |
Einzelfallprüfung“. | |
Deutschland und andere EU-Staaten machten es sich zu einfach, wenn sie | |
sagten, „die Griechen oder die Italiener sollen das mal schön alleine | |
regeln“, sagte Shetty. Er erklärte Europas Flüchtlingspolitik für | |
„gescheitert“. Die EU schütze ihre Grenzen, „aber nicht die Menschenrech… | |
von Flüchtlingen“. | |
Der Amnesty-Generalsekretär rief die Bundesregierung zudem auf, ihren | |
Einfluss auf afrikanische Länder geltend zu machen, in denen Homosexuelle | |
verfolgt würden. „Deutschland ist eines der Hauptgeberländer dieser | |
Staaten. Nehmen wir Uganda: Deutschland finanziert dort eine Reihe von | |
Programmen. Was ist so schwer daran, das zu nutzen, um humanitäre | |
Mindeststandards durchzusetzen?“ | |
Bei einem Treffen in der vergangenen Woche im Kanzleramt habe ihm Merkel | |
versprochen, beim nächsten EU-Afrika-Gipfel deutliche Worte mit Bezug auf | |
die Universalität der Menschenrechte zu finden. | |
23 Mar 2014 | |
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